Die Chancen nutzen: Jetzt ein behindertengerechtes WC für den Eichtalpark einplanen Interfraktioneller Antrag der Fraktionen FDP, SPD und Die Grünen

Nicht nur die Umsetzung der „Klimapark“-Pläne führen ab sofort im Eichtalpark zu einigen Veränderungen – und arbeitsbedingt auch Einschränkungen: Auch das Gebäude des Restaurantbetriebes steht auf dem zukünftigen Arbeitsplan, in diesem Fall seitens der LIG und der Sprinkenhof GmbH.
Mit Drucksache 21-5291 hat die Bezirksversammlung am 3. März 2022 bereits unter Punkt 3 des Petitums gefordert:
„Der Landesbetrieb Grundvermögen und Immobilienmanagement (LIG) wird gebeten zu prüfen ob im Rahmen der Sanierung die Möglichkeit der Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage möglich ist.“
 

Die BUKEA hat zu dem BV-Beschluss im Juni 22 wie folgt Stellung genommen:
 

„Bei dem  Gebäude des Restaurants handelt es sich um ein Massivhaus mit Fachwerkelementen aus dem Jahr 1880.

Als Folge eines Autounfalls wurde die Außenfassade des Gebäudes beschädigt. Im Rahmen der Schadensaufnahme wurden erhebliche Mängel im Dachstuhl festgestellt. Die Ursachen waren u.a. ehemaliger Holzbockbefall und Eindringung von Feuchtigkeit. Die Standsicherheit des Gebäudes ist aufgrund der maroden Dachkonstruktion massiv gefährdet und wird durch ein Holzgerüst temporär gewährleistet. Dieser betroffene Bereich ist zurzeit gesperrt.

Zur Sanierung der maroden Dach- und Fassadenteile wurde ein Maßnahmenpaket erstellt. Eine entsprechende Entwurfsplanung sowie eine Kostenberechnung für die anstehenden Maßnahmen liegen vor. Der Bauantrag ist bereits eingereicht.

Aktuell befindet sich die Projektplanung in der LPH 4 (Genehmigungsplanung).“

Weiterhin heißt es da:

„Am 27. April 2022 wurden durch das Bezirksamt Wandsbek eine investive Ermächtigung i.H. v. 400.000€ aus dem Quartiersfonds der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) und Finanzbehörde beantragt.“
Ob die Landesbehörde zu diesem Antrag eine Antwort erhalten hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Es zeigt aber, dass die Maßnahme in Bewegung und Bearbeitung ist.

Zum Wunsch nach einem öffentlichen WC heißt es da:
„Bedarfe für öffentliche Toilettenanlagen werden von der BUKEA mit Bezirksamt, Bezirkspolitik und Stadtreinigung Hamburg (SRH) abgestimmt. Die der BUKEA für Baumaßnahmen, den Betrieb und die Unterhaltung öffentlicher Toiletten durch die SRH zur Verfügung stehenden Haushaltsermächtigungen sind begrenzt. Es wird daher stets nur eine begrenzte Anzahl von Vorhaben umsetzbar sein, sodass bestehende Bedarfe insgesamt zu priorisieren und auf Umsetzbarkeit zu überprüfen sein werden.

Der BUKEA lag bislang weder eine Bedarfsmeldung seitens des Bezirksamtes noch eine Beschwerdesituation für den Eichtalpark vor. Darüber hinaus sind die im aktuellen Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung der BUKEA zur Verfügung stehenden Mittel vollständig gebunden, so dass eine (anteilige) Finanzierung der Sanierungsmaßnahme zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette seitens der BUKEA nicht zugesagt werden kann.“

Dem kann abgeholfen werden mit einem Ja zu diesem Antrag.

Der bestehende Restaurantbetrieb verfügt zwar über ein WC, das aber öffentlich nicht zur Verfügung steht. In der Geschichte des Eichtalparks gab es allerdings schon sehr früh ein WC-Häuschen, das mittlerweile – nach Beschluss der Bürgerschaft – als Kultorhaus und Arbeitssitz des Vereins Freunde des Eichtalparks genutzt wird. Eine „Bedürfnisanstalt“ war insofern von Beginn an geplant und das sicher aus den gleichen sehr guten Gründen, die auch heute ein WC-Angebot notwendig machen.

Die anstehenden Renovierungsarbeiten bieten eine große Chance, die ohnehin aufwändigen Arbeiten auch gleich für die Installation einer extern gelegenen behindertengerechten WC-Anlage zu nutzen. Eine solche Chance bietet sich für die Schaffung eines vielgeforderten und überfälligen öffentlichen WC-Angebotes vor Ort nicht so oft – und diese Chance sollten wir nutzen.

Die Bezirksversammlung bittet die Verwaltung, sich gemäß Drucksache 21- 5291 nunmehr sehr zeitnah für die Schaffung einer WC-Anlage für den Eichtalpark auszusprechen und entsprechend den Bedarf gegenüber der Fachbehörde anzumelden, falls dies nicht bereits erfolgt ist.

Die Bezirksversammlung bittet die Verwaltung, den finanziellen Investitionsbedarf für diese öffentliche WC-Anlage im Eichtalpark zu prüfen und dem Ausschuss für Haushalt und Kultur einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, die Finanzierung seitens des Anteils des Bezirks sicherzustellen.

keine Anlage/n