Grundinstandsetzung der Straße Am Friedhof Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

• Ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion
• Der Regionalausschuss Rahlstedt stimmt über den Antrag in seiner Sitzung vom 24.01.2024 punktweise ab.
• Die Petitumspunkte 1, 4 und 5 beschließt der Regionalausschuss Rahlstedt einstimmig.
• Den Petitumspunkt 2 zieht die Antragstellerin zurück.
• Den Petitumspunkt 3 lehnt der Regionalausschuss Rahlstedt mehrheitlich bei Gegenstimme SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke ab.
• Den Petitumspunkt 6 lehnt der Regionalausschuss Rahlstedt mehrheitlich bei Gegenstimme SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen ab.

Im Regionalausschuss Rahlstedt am 06.12.2024 wurde die geplante Grundinstandsetzung der Straße Am Friedhof (Druchsachen-Nr. 21-7245) im Rahmen eines Referentenvortrages von dem beteiligten Ingenieursbüro und der zuständigen Fachbehörde auf Antrag des Regionalausschuss Rahlstedt vorgestellt.

Viele Bewohner und auch ansässige Gewerbetreibende der Straße Am Friedhof sowie der ggf. auch von den Sanierungsarbeiten indirekt oder auch direkt betroffenen anliegenden Straßen waren bei dem Referentenvortrag anwesend und haben in der anschließenden Fragerunde viele Bedenken zu den aktuellen Planungen geäußert.

Auch im Nachgang zu der Vorstellung konnten wir mit einigen weiteren Anwohnern in Kontakt treten, welche viele der im Regionalausschuss geäußerten Bedenken teilten und noch weitere Punkte anführten.

Die Anwohner und Gewerbetreibenden haben dabei vor allem folgende Punkte angeführt:

-          Berücksichtigung von Starkregenereignissen vor allem im südlichen Teil der Straße Am Friedhof im Bereich der Straßengräben.

-          Regelung der Pkw-Geschwindigkeit

-          Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum

-          Fernwärme und weitere Leitungen

-          Baustellenkoordination

-          Sicherheit der radfahrenden Schüler

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Wir bitten die zuständige Fachbehörde folgende problematischen Sachverhalten entsprechend zu prüfen und in den Kontext der aktuellen Planung zu bringen:

Starkregenereignisse:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten für den südlichen Teil der Straße Am Friedhof eine überschlägige Abschätzung bzgl. der Möglichkeit, nach Ertüchtigung der Gräben, Regenwasser abzuleiten, nachzureichen.

Fernwärme und Leitungen:

Das Fernwärmenetz endet kurz vor der Straße Am Friedhof. Es soll geprüft werden, ob die Schule kurz bis mittelfristig an das Fernwärmenetz angeschlossen werden kann und somit eine Verlegung der Leitungen in der Straße mit den Bauarbeiten gemeinsam koordiniert werden kann. Des Weiteren wird angeregt den Bedarf an Fernwärme bei den Anwohnern der Straße Am Friedhof abzufragen und auch dies in den Planungen zu berücksichtigen.

Eine Verlegung von Glasfaser wurde den Anwohnern ebenfalls angekündigt, falls diese in den Bauzeitraum fällt, soll auch diese mit den Bauarbeiten koordiniert werden.

Baustellenkoordination:

Das Konzept der Baustellenkoordination soll dem Regionalausschuss, dabei insbesondere die Abstimmung mit den Bürgern und den Gewerbetreibenden sowie dem Friedhof vorgestellt werden.

Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über die Ergebnisse zu informieren.

keine Anlage/n