Ein Mitglied des Inklusionsbeirates bittet um Stellungnahmen zur Teilnahme an den Fachausschüssen.
Frau Brodbeckführt aus, die Fraktion GRÜNE setze sich dafür ein, dass Vertreter des Inklusionsbeirats mit Rederecht in den Ausschüssen der Bezirksversammlung vertreten sind. Ein entsprechender Antrag wurde vorbereitet, jedoch mangle es an Unterstützung seitens anderer Fraktionen, die dies mit der Geschäftsordnung begründen. Die Fraktion GRÜNE sei überzeugt, dass die Geschäftsordnung eine solche Vertretung zulässt, sofern die Bezirksversammlung dies beschließe. Der Antrag werde in die nächste Sitzung verschoben, um die Regelungen der Geschäftsordnung mit dem Präsidium zu erörtern.
Herr Emrich informiert darüber, die CDU-Fraktion habe die Gründung des Inklusionsbeirats politisch unterstützt und betont, dass dieser als junge, nicht demokratisch legitimierte Interessengemeinschaft noch eine Geschäftsordnung benötige, deren Prüfung durch das Bezirksamt abzuwarten sei. Er argumentiert, dass eine Vollmitgliedschaft mit Rederecht in allen Ausschüssen aufgrund der Vielzahl von Beiräten die Handlungsfähigkeit der Ausschüsse beeinträchtige. Stattdessen schlage man vor, den Inklusionsbeirat halbjährlich in den Sozialausschuss einzuladen, um eine inhaltliche Stärkung zu ermöglichen, sowie die Nutzung bestehender Beteiligungsformen wie Bürgerteilnahme und schriftliche Eingaben zu fördern. Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU-Fraktion lehne daher ein umfassendes Rederecht des Inklusionsbeirats in allen Ausschüssen ab, setze jedoch auf direkten Dialog und formelle Beteiligungsmöglichkeiten.
Herr Graßhoff kritisiert scharf den kurzfristig eingereichten Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Teilhabe des Inklusionsbeirats im Sozialausschuss auf lediglich zwei jährliche Berichte beschränken will. Er betont, dass der Inklusionsbeirat stattdessen als fester Bestandteil des Sozialausschusses mit regelmäßiger Tagesordnung verankert werden sollte, um eine echte Beteiligung zu gewährleisten. Zudem verweist er auf die rechtliche Grundlage, wonach der Inklusionsbeirat gemäß § 7 bereits Rederecht besitzt, und stellt die Interpretation der Geschäftsordnung durch die Antragsteller infrage.
Nach Ausführungen von Frau Petersen-Griem unterstützt die SPD-Fraktion grundsätzlich die Einrichtung des Inklusionsbeirats zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf kommunaler Ebene und erkennt die Teilnahme der Beiratsvertreter an Fachausschüssen als geeignetes Instrument an. Allerdings bestehen Zweifel an der Legitimation des Beirats, da die Wahl offenbar nicht transparent und demokratisch legitimiert erfolgte. Die SPD-Fraktion fordert daher die Ausarbeitung einer Geschäftsordnung und eine demokratisch legitimierte Wahl, bevor eine Beteiligung im Bezirksparlament erfolgen kann. Langfristig wird ein Mitwirkungsgesetz auf Hamburger Ebene angestrebt, das klare Regeln für Wahl und Verfahren festlegt, vergleichbar mit dem Seniorenbeirat. Bis dahin wünscht die Fraktion dem Beirat Erfolg und hofft auf eine zukünftig gute Zusammenarbeit.
Herr Krohn teilt mit, die AfD-Fraktion sei grundsätzlich offen für das weitere Verfahren. Der Seniorenbeirat sei ja z. B. im Verkehrsausschuss.
"Eigenständigkeit der Bezirke bewahren, Wahl der Bezirksamtsleitung muss Sache der Bezirksversammlungen bleiben" - angemeldet von der CDU-Fraktion
Herr Emrich erläutert, die Aktuelle Stunde thematisiere die Besorgnis über die geplante Praxis des Senats, die Wahl der Bezirksamtsleitung durch die Bezirksversammlung nach neun Monaten ohne Einigung durch eine Ernennung zu ersetzen, was als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Bezirke gewertet werde. Es wird das Subsidiaritätsprinzip betont, wonach Entscheidungen lokal getroffen werden sollen, um den Wählerwillen und die Interessen der Bezirke zu wahren. Die Zentralisierungsbestrebungen des rot-grünen Senats, etwa bei Kundenzentren und weiteren Dienstleistungen, führen zu einer Verschlechterung der lokalen Versorgung und schwäche die Bezirke. Zudem kritisiert er, dass der Senat durch Evokation und ungleiche Entlohnung der Bezirksmitarbeiter die Autonomie der Bezirke untergräbt. Abschließend fordert er die uneingeschränkte Wahl der Bezirksamtsleitung durch die Bezirksversammlung als unverzichtbar für starke Bezirke.
Frau Kramer informiert darüber, die geplante Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes sehe vor, die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung zu gewährleisten, indem der Senat befugt wird, die Bezirksamtsleitung neu zu besetzen, sofern diese seit mindestens neun Monaten vakant ist. Dabei bleibt die politische Verantwortung der Bezirksversammlungen gewahrt, da diese weiterhin das Recht besitzen, eine Bezirksamtsleitung zu wählen, abzuwählen und vorzuschlagen. Das Ziel der Gesetzesänderung bestehe darin, Blockaden und Stillstand zu verhindern, die durch eine langanhaltende Vakanz entstehen können, wie beispielsweise im Bezirk Eimsbüttel. Die SPD-Fraktion in Bergedorf unterstütze das Vorhaben, da es eine verlässliche und bürgernahe Verwaltung sicherstelle, ohne die Rechte der Bezirksversammlungen einzuschränken.
Frau Feiler-Siegert kritisiert für die Fraktion LINKE die vom Hamburger Senat geplante Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes als eine weitere Einschränkung der ohnehin begrenzten Selbstverwaltung der Bezirke. Sie hebt hervor, dass insbesondere die Infragestellung der Wahl der Bezirksamtsleitung durch die Bezirksversammlung die demokratischen Strukturen vor Ort schwächt. Sie betont, dass demokratische Verhandlungsprozesse Zeit benötigen und Verzögerungen nicht als Versagen, sondern als Ausdruck einer pluralistischen politischen Realität zu verstehen sind. Zudem verweist sie darauf, dass die Möglichkeit der Senatseingriffe mittels Evokation bereits ein bestehendes Instrument darstellt, das die Autonomie der Bezirke faktisch weiter einschränkt. Vor diesem Hintergrund fordere die Linksfraktion, die Wahl der Bezirksamtsleitung weiterhin in der Bezirksversammlung zu belassen und stattdessen eine Diskussion über eine direkte Wahl durch die Bevölkerung anzustoßen, um die demokratische Beteiligung und Bürgernähe zu stärken. Insgesamt plädiert sie für eine Ausweitung der Leitungsspielräume und eine größere Transparenz auf Bezirksebene anstelle einer weiteren Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse.
Herr Krohn äußert für die AfD-Fraktion Kritik an den Bestrebungen des Hamburger Senats, die Wahl des Bezirksamtsleiters zentral zu kontrollieren, da die Bezirke bereits im Vergleich zu Kreisen in anderen Bundesländern über eingeschränkte Befugnisse verfügen. Er befürwortet, dass die Wahl der Bezirksamtsleitung weiterhin durch die Bezirksversammlung erfolgt und hält eine direkte Wahl durch die Bürger nur dann für sinnvoll, wenn diese mit der Bezirkswahl kombiniert wird. Darüber hinaus lehnt die AfD die sogenannte Evokation ab, bei der der Senat Beschlüsse der Bezirksversammlung übergeht, wie am Beispiel Oberbillwerder ersichtlich sei. Diese Praxis sei zwar verfassungsrechtlich zulässig, untergrabe jedoch demokratische Prinzipien.
Frau Jacobsen gibt zu bedenken, dass das Gesetz harmloser sei, als es zunächst erscheine, da die Frist von neun Monaten zur Besetzung der Bezirksamtsleitung angemessen sei. Sie betont jedoch die Sorge über eine schleichende Beschneidung der Eigenständigkeit der Bezirke durch den Senat, was die demokratische Akzeptanz gefährde. Die Bezirke sollten ihre Angelegenheiten selbstständig regeln dürfen, und trotz ihrer formalen Stellung als Verwaltungsausschüsse sei es wichtig, sie als Parlamente zu behandeln und die demokratische Legitimation ihrer Leitungspersonen anzuerkennen.
Herr Dietrich führt aus, dass die Abgeordneten in Hamburg seit dem Zweiten Weltkrieg gewählt werden und durch die jüngste Wahlrechtsreform mit Panaschieren und Kumulieren eine gute Legitimation besitzen, um in den Bezirksversammlungen zu sitzen. Er betont, dass es Ehrlichkeit erfordere, anzuerkennen, dass Bezirksversammlungen oft als reine Verwaltungsausschüsse wahrgenommen werden und von Fachbehörden sowie Teilen der Landespolitik nicht immer geschätzt werden. Dabei verweist er auf die unterschiedliche Bezahlung zwischen Landes- und Bezirksebene und stellt die Frage, ob man die Bezirke überhaupt noch wolle, da Hamburg als Einheitsgemeinde fungiere, in der die Bürgerschaft sowohl Landes- als auch Kommunalparlament sei.
Er unterstreicht, dass die Amtsleitung die Beschlüsse der Bezirksversammlung umzusetzen habe, sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Hinsichtlich des Vorschlags einer Direktwahl der Bezirksamtsleitung warnt er vor negativen Erfahrungen aus Flächenländern wie Schleswig-Holstein, wo mangelnde Verwaltungskompetenz und schlechte Zusammenarbeit mit kommunalen Parlamenten zu erheblichen Problemen geführt hätten. Er plädiert dafür, dass die Amtsleitung weiterhin von den gewählten Bezirksparlamenten bestimmt wird, da diese über das notwendige Fachwissen verfügen, um die Verwaltung effektiv zu kontrollieren und die Umsetzung der Beschlüsse sicherzustellen. Abschließend lehnt er daher eine Änderung des bestehenden Wahlverfahrens ab und spricht sich für den Erhalt der bisherigen Praxis aus.
Frau Kramer erläutert, dass die vorgesehene Regelung keine Abwahl, sondern eine Neuwahl darstelle, bei der der Senat nach Ablauf von neun Monaten ohne politische Mehrheit in der Bezirksversammlung befugt ist, eine Person für die Bezirksamtsleitung zu benennen. Dabei bleibt die Bezirksversammlung jederzeit berechtigt, die benannte Leitung abzuwählen und eine neue zu wählen, wodurch die politische Mehrheit weiterhin maßgeblich bleibt. Frau Kramer betont, dass der Senat sicherstellen will, dass die Bezirksverwaltung auch unter diesen Umständen funktionsfähig bleibt. Sie weist die Kritik an der Gesetzesänderung als unbegründet zurück und stellt klar, dass Zentralisierungen nicht Gegenstand der aktuellen Gesetzesänderung seien.
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass die Abwahl von Bezirksamtsleitungen durch wechselnde Mehrheiten in den Bezirksversammlungen jederzeit möglich bleibt, auch nach Inkrafttreten eines dem Gesetzentwurf des Senats entsprechenden Gesetzes. Sie betont, dass Hamburg als Einheitsgemeinde in den Bezirken keine eigenständigen Bürgermeister, sondern Bezirksamtsleitungen habe, die ohnehin dem Senat unterstehen, welcher als verantwortliche Instanz auch Durchgriffsrechte besitze. Wegen der Notwendigkeit starker Bezirke unterstreicht sie die Bedeutung einer stabilen und handlungsfähigen Leitung, da Bezirksämter große Personalkörper führen und damit auch handlungsfähige Bezirksamtsleiter benötigen. Die Möglichkeit des Senats, bei Uneinigkeit der Bezirksversammlung eine Leitung einzusetzen, sieht sie als sinnvolle Ergänzung, die idealerweise jedoch selten genutzt werden sollte. Und sollte eine vom Senat eingesetzte Leitung nicht passen, könne sie jederzeit – wie bisher - von der Bezirksversammlung abgesetzt werden.
Frau Brodbeck bittet darum, die TOPs 11.1 und 11.1.1 sowie den TOP 12.3 mit Überprüfung der Beschlusslage in die nächste Sitzung zu verschieben.
Frau Kramer beantragt, den TOP 11.8 ohne Debatte in Bauausschuss zu überweisen.
Frau Feiler-Siegertmöchte den TOP 12.1 in die nächste Sitzung verschieben.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig beschlossen.
Die Antwort wird auf Bitte von Herrn Potthast zur Beratung in den Umweltausschuss überwiesen.
Die Antwort wird auf Bitte von Herrn Potthast zur Beratung in den Umweltausschuss überwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Enthaltungen :
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Frau Garbers kritisiert, dass die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) vor fast anderthalb Jahren angekündigt habe, eine Projektstelle zur Erarbeitung eines Sanierungs- und Restaurierungskonzepts für die Sternwarte einzurichten, die auf zwei Jahre befristet sein sollte. Nach dieser langen Zeit habe die Universität Hamburg nun auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Konzept noch nicht fertiggestellt sei. Das Tempo für die Ausschreibung und Besetzung der Stelle sei inakzeptabel langsam. Zudem werde die Frage aufgeworfen, ob der Senat und die zuständige Behörde die Gesamtsituation der Sternwarte ausreichend berücksichtigen, da dringend notwendige Restaurierungen nur zögerlich angegangen würden. Sie fordert nachdrücklich die sofortige Einrichtung der Projektstelle zur Erhaltung und Sanierung der Sternwarte und hält das bisherige Vorgehen für untragbar.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird auf Bitte von Herrn Graßhoff zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird auf Bitte von Herrn Potthast zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Die Mitteilung wird auf Bitte von Herrn Frohzur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Mitteilung wird auf Bitte von Herrn Emrichzur Beratung in den Fachausschuss für Sport und Bildung überwiesen.
Die Mitteilung wird auf Bitte von Herrn Emrich zur Beratung in den Regionalausschuss unter nachrichtlicher Zuladung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres überwiesen.
Herr Detmer kritisiert, Schulbehörde suche nur Gründe, um keine überdachten Fahrradabstellanlagen an Schulen zu errichten und bewertet die Argumente als nicht überzeugend. Er weist darauf hin, dass in Schleswig-Holstein solche Überdachungen bereits Standard seien und bezweifelt die Behauptung, dass die Flächen für andere Nutzungen wie Pausen- oder Sportbereiche benötigt würden. Herr Detmerbetont, die Fläche für ein begrüntes Dach sei minimal und als Ausstattung für die Mobilität der Schülerinnen und Schüler notwendig. Er lehnt die Sparmaßnahmen bei der Ausstattung der Schulen ab und beantragt eine Überweisung der Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss.
Herr Krohn führt aus, dass die AfD-Fraktion das Thema kritisch sehe, da die Finanzierung sowie der Platz nicht geklärt wären.
Die Mitteilung wird zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Die Mitteilung wird auf Bitte von Herrn Graßhoff zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird auf Bitte von Herrn Veit zur Beratung in den Regionalausschuss unter nachrichtlicher Zuladung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres überwiesen.
Frau Feiler-Siegert bittet um punktweise Abstimmung der Drucksache.
Diese wird:
TOP nächste Sitzung.
TOP nächste Sitzung.
Herr Emrich erklärt, dass im Plangebiet Bergedorf 99, dem Innovationspark, bereits erste Ansiedlungen im Hochbau erfolgen und weitere Betriebe von der positiven Entwicklung angezogen würden. Er betont die Notwendigkeit zusätzlicher Gewerbeflächen für heimische und neu anzusiedelnde Betriebe, da das aktuelle Flächenangebot kaum ausreiche. Obwohl der Speckenweg als Gewerbefläche für Handwerksbetriebe vorgesehen war, hätten die Stadtentwicklungs- und Umweltbehörden dies aufgrund eines Grüngürtels abgelehnt, und es bestünden derzeit keine Mehrheiten für eine Planänderung. Daher habe man gemeinsam mit der SPD eine Alternative in Form der Erweiterung des Innovationsparks östlich am Pollhof (Bergedorf 125) gefunden, wo etwa zehn Hektar städtischer Fläche für Gewerbe verfügbar seien. Er führt weiter aus, dass das Bezirksamt die Entwicklung vorantreibe und die Hamburg Invest eingebunden werde. Zudem sei geplant, den Verein Looki langfristig planungsrechtlich zu sichern, während Kleingärten und Grabeländer größtenteils weichen müssten, jedoch Ersatzflächen angeboten würden. Abschließend bat er um Zustimmung zu diesem Kompromiss, der die benötigten Gewerbeflächen ermögliche.
Herr Jarchow bestätigt den Bedarf an Gewerbeflächen im Bezirk und verweist auf den langjährigen Konflikt um die Fläche am Speckenweg, bei dem erhebliche Widerstände seitens der Fachbehörden, insbesondere im Stadtentwicklungsausschuss, signalisiert wurden. Er führt aus, dass mit dem fortgeschrittenen Bebauungsplan 125, der bereits über den Aufstellungsbeschluss und die Funktionsplanung hinausgehe, eine planungsrechtliche Grundlage für eine entsprechende Fläche westlich Pollhof bestehe. Abschließend bittet er um Unterstützung für den entsprechenden Antrag.
Herr Potthast bekräftigt, dass Bergedorf Gewerbeflächen für Handwerk, Forschung und Innovation benötige, insbesondere im Kontext des Bezirkswachstums durch den Bau von Oberbillwerder, wobei jedoch die ökologische Sensibilität des betroffenen Gebiets mit seiner geschützten Fledermauskolonie und weiteren geschützten Arten nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Er fordert belastbare Gutachten zum Artenschutz, Biotopschutz und Wasserschutz, um eine sorgfältige Planung zu gewährleisten und lehnt eine beschleunigte Planung ab. Zudem unterstreicht er die Bedeutung des Vereins Looki als unverzichtbare Auffangstation und Lernort, für den ein verbindlicher Bestandsschutz gefordert wird. Trotz konstruktiver Kritik unterstützt die GRÜNE-Fraktion den Antrag im Rahmen der bereits beschlossenen Rahmenplanung urbanes Bergedorf-Süd, wobei sie auf eine ausgewogene Berücksichtigung von wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz bestehe.
Herr Krohnmerkt an, dass die AfD-Fraktion in Bergedorf und auf Bundesebene die Schaffung von Gewerbegebieten befürworte, um jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung, insbesondere im Handwerk, zu ermöglichen und ihnen gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern. Er kritisiert, die Sorge um Flora und Fauna stehe im geplanten Gewerbegebiet Oberbillwerder im Hintergrund und betont die Notwendigkeit von Gewerbeflächen zur Bewältigung demografischer Herausforderungen und zur Vermeidung einer zunehmenden Abhängigkeit vom Bürgergeld.
Der Antrag wird bei Enthaltung der LINKEN einstimmig beschlossen.
Herr Krohn berichtet, dass es 2025 in Hamburg bisher 14 Badetote gegeben habe und betont die Gefahren für Nichtschwimmer, insbesondere kleine Kinder, an Naturseen wie dem Hohendeicher See. Am Südstrand, wo der Nichtschwimmerbereich klein ist und das Wasser schnell tief wird, schlägt er vor, durch einfache Maßnahmen wie das Abstecken eines klar definierten Nichtschwimmerbereichs mit einer Schneise für Rettungsboote der DLRG die Sicherheit zu erhöhen. Er verweist darauf, dass sein Antrag ein sachlicher Vorschlag zur Verbesserung des Schutzes von Nichtschwimmern und Kindern sei, der eigentlich Zustimmung finden sollte.
Frau Garbers merkt an, dass der Antrag zur Einrichtung eines Nichtschwimmerbereichs am Südstrand des Hohendeicher Sees zeige, dass jemand die örtlichen Gegebenheiten nicht kenne, da der See von Beginn an unterschiedliche Tiefen aufweist. Sie betont, dass in einem natürlichen Badesee die größte Sicherheit durch verantwortungsvolle Beaufsichtigung der Kinder durch Eltern oder Großeltern gewährleistet ist und eine Abgrenzung eines Nichtschwimmerbereichs eher gefährlich sei, da sich Begleitpersonen möglicherweise zu sehr auf die Absperrung verlassen könnten. Deshalb lehnedie CDU-Fraktion den Antrag ab.
Herr Veit empfiehlt, den Bericht des Bundesumweltministeriums zur Dokumentation des Zustands und der Entwicklung der wichtigsten Seen Deutschlands, Teil 3, Seiten 13 bis Mitte 14, zu konsultieren, da dort die Topografie des Hohendeicher Sees detailliert dargestellt sei. Daraus lasse sich erkennen, dass der See keinen einheitlichen Flachwasserbereich aufweise, der sich ordnungsgemäß absperren lasse. Er stellt fest, dass der Antrag von der SPD-Fraktion abgelehnt werde.
Frau Schmidt-Hoffmann gibt an, dass das Amt die Abgrenzung eines sicheren Nichtschwimmerbereichs aufgrund der unregelmäßigen Abbruchkante und schwankender Wasserstände für unmöglich hält. Sie betont, dass solche Bereiche bei Wasserstandsschwankungen nur sehr klein ausfallen würden und daher keine sinnvolle Abgrenzung möglich sei. Zudem weist sie darauf hin, dass Absperrungen und Warnhinweise an Badeseen keine verlässliche Sicherheit bieten, weshalb man keine falsche Sicherheit suggerieren sollte.
Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Graßhoff berichtet, dass die Serrahnstraße seit September 2021 mit glatt geschliffenen Pflastersteinen neu gestaltet wurde, jedoch inzwischen erhebliche Schäden an den Steinen, insbesondere an den Seiten und Ecken, aufweise. Die bisherigen Reparaturversuche mit Füllmaterial waren nicht nachhaltig, sodass tiefe Fugen bestehen bleiben, die insbesondere für Nutzer von Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen eine erhebliche Mobilitätseinschränkung darstellen. Er betont die Notwendigkeit einer barrierefreien Infrastruktur und fordert daher eine Schadensfeststellung sowie die anschließende Instandsetzung, um die Passierbarkeit des Kopfsteinpflasterbereichs für mobilitätseingeschränkte Personen zu gewährleisten.
Herr Froh erklärt, dass der Verkehrsausschuss oder der Melde-Michel für solche Anliegen zuständig seien. Er verweist darauf, dass die Problematik der Fugen in der Serrahnstraße bereits ausführlich im Verkehrsausschuss behandelt wurde, ebenso die Soltaustraße, und das Bezirksamtsich mit der Prüfung der Toleranzwerte und gegebenenfalls Nachbesserungen befassen wollte. Er kritisiert, dass statt einer Nachfrage im Ausschuss nun ein Antrag gestellt wurde, empfiehlt jedoch aufgrund des Vorliegens des Antrags dessen Überweisung an denFachausschuss für Verkehr und Inneres und bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme.
Frau Schmidt-Hoffmannweist darauf hin, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes(MR) im letzten Monat zweimal die Fugen im Kopfsteinpflaster, insbesondere an der Serrahnstraße, ausgebessert habe, was jedoch keine dauerhafte Lösung darstelle. Sie betont, dass eine vollständige Versiegelung ohne Asphalt schwierig sei und empfiehlt, das Thema im Fachausschuss für Verkehr und Inneres gemeinsam mit Experten und MR zu diskutieren, um eine nachhaltige und praktikable Lösung für die Fugenproblematik nicht nur an der Serrahnstraße, sondern auch an anderen Kopfsteinpflasterstellen zu finden.
Frau Brodbeck äußert Besorgnis über die Antwort, da die betreffende Straße in Bergedorf als Vorzeigebeispiel für die Attraktivität des Stadtteils gilt und aktiv zur Förderung des Heimatsgefühls und der Lebensqualität beworben wird. Sie betont, dass Bergedorf viel zu bieten habe und diese Straße visuell besonders gelungen sei. Sollte jedoch die Aufenthaltsqualität oder Passierbarkeit der Straße so mangelhaft sein, dass alle zwei Monate Maßnahmen erforderlich werden, hinterfragt sie kritisch, wo Fehler in der Planung oder Umsetzung gemacht wurden.
Der Antrag wird einstimmigzur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneresüberwiesen.
Herr Momenzada betont die Bedeutung ausreichender finanzieller Mittel für die Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere der Grün- und Erholungsanlagen, die essenziell für Lebensqualität, Natur-, Klima- und Bevölkerungsschutz in Bergedorf sind. Er unterstreicht, dass öffentliche Räume allen zugänglich sein müssen und deren Pflege sowie Weiterentwicklung angesichts von Bevölkerungswachstum, Klimawandel und steigenden Kosten Priorität haben sollten. Gleichzeitig kritisiert er, dass im vorliegenden Antrag keine konkreten Finanzierungsvorschläge enthalten sind und lediglich eine Erhöhung der Rahmenzuweisung gefordert wird, ohne darzulegen, wie und woher die Mittel kommen sollen.
Herr Potthastals Sprecher der Fraktion GRÜNE begrüßt, dass die CDU die Auswirkungen des Klimawandels auf Grün- und Erholungsflächen thematisiert, verweist auf die erheblichen Schäden durch Extremwetter und betont die Relevanz für Bergedorf insbesondere wegen der langen Deichlinie. Er gibt an, dass die geforderten zusätzlichen Mittel, die Berücksichtigung von Flächenzuwächsen und die stärkere Einbeziehung der Klimafolgen aus seiner Sicht bereits selbstverständliche Aufgaben des Bezirksamtes seien. Seine Fraktion wollezunächst klären, ob diese Maßnahmen bereits umgesetzt werden, da andernfalls der Antrag überflüssig sei. Sollte die Amtsleitung darlegen, dass die Schritte unzureichend sind, werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen, wobei die Entscheidung von dieser Antwort abhänge.
Frau Schmidt-Hoffmann informiert darüber, dass sich sämtliche Bezirksamtsleitungen intensiv dafür einsetzen, die geforderten Maßnahmen umzusetzen. Sie betont, dass mit dem Ausbau der Infrastruktur zusätzliche Finanzierungsbedarfe verbunden sind, die durch die bestehende Rahmenzuweisung nach einem festen Verteilungsschlüssel gedeckt werden müssen, welcher nicht ständig neu verhandelt wird. Dennoch setze man sich im Rahmen der kommenden Haushaltsplanaufstellung dafür ein, die Rahmenzuweisung bedarfsgerecht anzuheben, insbesondere angesichts steigender Preise, die den Etat belasten.
Herr Jobs erklärt, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden seien, diese jedoch ungleichmäßig verteilt würden, was insbesondere den Klimaschutz betreffe. Er verweist darauf, dass in Städten wie Hamburg und Berlin andere politische Mehrheiten andere Möglichkeiten zur gerechten Mittelverteilung hätten und dort nachhaltiger Klimaschutz gefördert werden könne. Die Rahmenzuweisungen seien in vielen Bereichen, etwa Umweltschutz, Kinder- und Jugendarbeit sowie Stadtteilkultur, nicht auskömmlich, was wiederholt diskutiert werde. Er betont, dass die Frage der Mittelverwendung eine grundlegende politische Debatte darstelle, die meist in der Bürgerschaft und im Senat geführt werde. Dennoch unterstütze er den Antrag als kleinen Schritt zur Förderung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, wobei er zugleich auf weitere wichtige, unterfinanzierte Aufgaben hinweist, die künftig ebenfalls eine gerechtere Mittelverteilung erforderten.
Herr Capelettimerkt an, dass die Höhe der Rahmenzuweisungen nicht von der Politik bestimmt werde und beklagt, dass diese grundsätzlich unzureichend seien. Er führt aus, dass die fehlenden Mittel in den Rahmenzuweisungen mittlerweile Investitionen verhindern, etwa bei der Unterhaltung von Wasserspielen, da die laufenden Kosten berücksichtigt werden müssen. Er bittet um Auskunft über die prozentuale Steigerung der Rahmenzuweisungen seit dem Jahr 2000, da er aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung der Auffassung sei, dass es seit 10 Jahren keine Erhöhung gegeben habe.
Protokollnotiz:
Die Rahmenzuweisungen für Grünpflege, Friedhöfe und Straßenbäume wurden im Zeitraum von 2015 bis 2025 um ca. 9 % erhöht.
Herr Krohn beantragt eine punktweise Abstimmung des Antrages.
Frau Schmidt-Hoffmann betont, dass bei der Verwendung von Mitteln stets die Folgekosten von Maßnahmen berücksichtigt werden müssen, insbesondere bei Nebenausgaben mit hohen Unterhaltungskosten. Sie verweist auf die Verantwortung gegenüber dem öffentlichen Haushalt und lehnt Rahmenzuweisungen ab, die unbedachte Ausgaben ermöglichen. Zudem räumt sie ein, dass es in den letzten zwei bis drei Jahren erhebliche Kostensteigerungen gegeben habe.
Der Antrag wird punktweise abgestimmt:
Herr Froh bestätigt, dass der Antrag bereits im Januar unverändert gestellt wurde und verweist auf seinen damaligen Redebeitrag, in dem er keine Problemlage erkennt und bewährte Verfahren zur Lösung der genannten Probleme darlegt. Er betont, dass der alte Antrag bereits ausführlich im Verkehrsausschuss beraten und mit Mehrheit abgelehnt wurde, weshalb der neue Antrag diesmal direkt ohne erneute Beratung im Verkehrsausschuss abgelehnt werde.
Herr Nasiri lehnt für die SPD-Fraktion den Antrag ab und führt aus, dass er auf der Strecke vom Rahel-Varnhagen-Weg zur S-Bahn Nettelnburg keine Wartezeiten an Einmündungen beobachte. Er habe mit dem PK 43 Neuallermöhe telefoniert, das keine relevanten Meldungen oder Beschwerden bestätigt, ebenso liege von den VHH kein Hinweis vor. Er gehe davon aus, dass die VHH sich bei Bedarf an das Bezirksamt wenden werde, sehe jedoch derzeit keinen Anlass für Maßnahmen, da der Verkehr im genannten Bereich seit Jahren reibungslos verlaufe.
Herr Jobs äußert seine Überraschung über die aktuelle Aufregung und erläutert, dass bereits im Januar ein Antrag vorlag, der zunächst auf Ablehnung stieß, da kein Problem erkannt wurde. Er betont jedoch, dass die tägliche Praxis und die jüngsten Erkenntnisse deutlich zeigen, dass am betreffenden Standort ein Handlungsbedarf bestehe, um den Busverkehr zu verbessern. Er begrüßt die erneute Behandlung des Antrags und hält es für sinnvoll, die Problematik realistisch anzugehen. Abschließend erklärt er die Zustimmung der Fraktion LINKE zum Antrag, um den Busverkehr zu optimieren und einen Fehler aus dem Januar zu korrigieren.
Herr Froh räumt ein, dass die VHH eine Liste mit Problemen führe und in direktem Kontakt mit Bezirksamt und Polizei stehe. Jedoch sei der Bezirk nicht der zuständige Ansprechpartner, da ihm die erforderlichen Unterhaltungs- und Tiefbaumittel fehlten. Er verweist darauf, dass die VHH bei Gefahrensituationen direkten Zugang zum Bezirksamt habe und die zuständige Behörde für Verkehr und Mobilitätsförderung (BVM) die finanziellen Mittel bereitstellen müsse. Auf Angelegenheiten wie Bushaltestellen, die ebenfalls über die BVM geregelt werden, habe der Bezirk keinen Einfluss. Abschließend schlägt er vor, einen Vertreter der VHH in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres einzuladen.
Frau Schmidt-Hoffmanngibt an, dass das etablierte Verfahren vorsehe, dass der Verkehrsmeister der VHH bei dringenden Problemen den Bezirk oder die Polizei informiere, was bislang nicht geschehen sei. Sie ist verwundert darüber, dass die VHH den Sachverhalt nicht dem Bezirksamt gemeldet habe. Sie erklärt, dass bei einem tatsächlichen Problem eine umfassende Straßenplanung notwendig wäre, da die bestehende Infrastruktur erheblich verändert werden müsse. Ihre Erkenntnis aus Januar bleibe unverändert, da keine Beschwerden vorlägen und die Polizei kein Problem sehe.
Frau Brodbeckbetont, dass es bei dem Antrag nicht um eine Gefahrenlage gehe, sondern um die Problematik, dass Bürger ihre Anschlüsse nicht rechtzeitig erreichen und Busse nicht pünktlich verkehren, was die Arbeitswege beeinträchtige. Sie kritisiert, dass die Zufriedenheit der Bürger mit dem Verkehr vor Ort offenbar nicht ausreichend beachtet werde und sieht es als politische Aufgabe an, sich um den Verkehr im Bezirk zu kümmern. Sie wundere sich, dass erst auf Beschwerden der Polizei gewartet werde, und fordert stattdessen konstruktive Lösungen sowie einen Dialog mit Verkehrsbetrieben, um die Situation zu verbessern. Zudem verweist sie auf die Notwendigkeit, auch andere bezirkliche Anliegen wie Gehwegreparaturen aktiv anzugehen.
Herr Graßhoff äußert Kritik an der Praxis, das Polizeikommissariat 43 als alleinige Referenz für verschiedene Themen heranzuziehen, da nicht ausschließlich polizeiliche Beschwerdelagen als Grundlage für Entscheidungen dienen sollten. Er betont die Bedeutung der Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die vor Ort Erfahrungen sammelt, und bemängelt, dass die Problembeschreibungen zwischen den Beteiligten sich nicht auf einem gemeinsamen Niveau bewegen würden.
Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der GRÜNEN und LINKEN mehrheitlich abgelehnt.
Herr Gündoganerklärt, dass verbogene Torlatten für Kinder beim Fußballspielen unangenehm sind und daher ein Austausch der Tore notwendig sei, damit die Kinder ungestört spielen und Tore erzielen können. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Cantay bestätigt, dass Spielplätze im Bezirk zentrale Orte für Kinder und Familien sind, die Bewegung, Kreativität und Gemeinschaft fördern. Er erklärt, dass die Erneuerung der schiefen und verzogenen Fußballtore am Spielplatz an der Lohbrügger Landstraße nicht nur die sportlichen und freizeitlichen Möglichkeiten verbessert, sondern auch die Lebensfreude der Kinder steigert. Er bewertet diese Maßnahme als eine kleine Investition mit großer Wirkung und die Fraktion LINKE befürworte daher den Antrag.
Frau Brodbeck kündigt die Unterstützung der Fraktion GRÜNE an.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird zur Beratung in den Bauausschussüberwiesen.
Herr Detmer erläutert, dass Hammelgitter, die meist in doppelter, versetzter Anordnung an Wegeinmündungen installiert sind, den Radverkehr verlangsamen sollen, jedoch aufgrund ihres engen Abstands auch für Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren erhebliche Probleme verursachen. Er betont, dass diese Vorrichtungen nicht nur Radfahrer unverhältnismäßig ausbremsen, sondern auch Fußgänger behindern, und schlägt vor, durch die Reduzierung der Hammelgitter die Mobilität im Alltag zu verbessern. Als Beispiel nennt er den Geh- und Radweg zwischen Püttenhorst und Achterde Kark in Alt-Nettelnburg, wo die enge Durchgangsbreite durch das Hammelgitter insbesondere für Nutzer von Kinderwagen, Lastenrädern oder Zwillingskarren unpassierbar ist und fordert diese kleine Maßnahme zur Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger.
Frau Petersen-Griemerklärt, dass Hammelgitter in Hamburg an Radwegen installiert wurden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, indem sie Radfahrende zu langsamer und kontrollierter Fahrweise zwingen, insbesondere an Engstellen und Übergängen. Sie weist darauf hin, dass diese Gitter nicht primär dazu dienen, Autofahrende auszuschließen, wie im Antrag behauptet und dass viele Gitter bereits dort entfernt wurden, wo es vertretbar war. Sie betont, dass Radfahrende nicht grundsätzlich vernünftiger seien und die örtlichen Gegebenheiten sorgfältig geprüft werden müssten, bevor ein Abbau erfolgt. Am Beispiel des sehr schmalen Weges zwischen Achterde Kark und Püttenhorst führt sie aus, dass dort ein Nebeneinander von Radfahrenden und Fußgängern nicht möglich sei und ungebremste Radfahrten an der nahegelegenen Bushaltestelle zu schweren Unfällen führen könnten. Deshalb beantragt sie die Überweisung des Themas in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zur weiteren Beratung und Einholung von Fachwissen.
Herr Froh gibt an, dass das Thema Hammelgitter bereits mehrfach im Fachausschuss für Verkehr und Inneres und Regionalausschuss behandelt wurde und der aktuelle Sachstand bekannt sein müsste. Das Bezirksamt habe bereits viele defekte Hammelgitter durch rote, einflügelige Sperranlagen mit Notschließung für Einsatzkräfte ersetzt, und weitere Maßnahmen seien geplant. Er kritisiert den Antrag als überholt und irreführend, insbesondere hinsichtlich der genannten Örtlichkeit Luxweg Nr. 5, da dort kein öffentlicher Weg existiere und der Bezirk nichtzuständig sei, da das Gelände im Eigentum der Deutschen Bundesbahn und des Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) stehe. Dennoch signalisiert er die Bereitschaft, das Thema erneut im Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu beraten.
Herr Krohn erläutert, dass Hammelgitter als verkehrsberuhigende Hindernisse auf Wegen installiert werden, um die Geschwindigkeit von Radfahrern zu reduzieren und die Sicherheit insbesondere an Kreuzungen oder Einfahrten zu erhöhen. Sie sind so konstruiert, dass Fußgänger und schiebende Radfahrer passieren können, während größere Fahrzeuge und fahrende Fahrräder behindert werden. Er kritisiert, dass der Antrag die Sicherheit der Radfahrer möglicherweise gefährde, und kündigt an, dass die AfD-Fraktion den Antrag ablehnt und keine weitere Diskussion im Verkehrsausschuss wünscht, da dort wichtigere Themen behandelt werden sollten.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der AfD mehrheitlich zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneresüberwiesen.
Herr Detmerteilt mit, dass durch Ampelvorfahrten an zahlreichen Kreuzungen im Bezirk Bergedorf der Busverkehr zuverlässiger gestaltet werden soll, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen und den Individualverkehr zu reduzieren. Er widerspricht derBefürchtung, dass solche Maßnahmen zu mehr Staus führen, und verweist auf Prognosen sowie Beobachtungen, die keine signifikanten negativen Auswirkungen auf den Autoverkehr zeigen. Zudem betont er, dass Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Ampelsteuerungen durch Auskunftsersuchen der Grünen adressiert wurden und nun bis Ende des Jahres behoben sein sollen. Abschließend ruft er alle Fraktionen zur Zustimmung des Antrags auf, um die Mobilitätswende in Bergedorf voranzutreiben und den Umstieg auf den Busverkehr zu fördern.
Herr Froh äußert Zweifel, ob die Anträge tatsächlich alle Verkehrsthemen umfassend berücksichtigen oder Klientelpolitik betrieben werde. Er betont, dass Anliegen des ÖPNV direkt mit der zuständigen Verkehrsbehörde (BVM) und der zuständigen Abteilung des LSBG zu klären seien, da der Bezirk hierfür nicht zuständig sei. Er verweist auf die Komplexität der Ampelschaltung und Busvorrangschaltung, die bereits bei Revisionen und Neuplanungen berücksichtigt werde, und nennt als Beispiel die modernisierte Lichtzeichenanlage Justus-Brinckmann-Straße/Wentorfer-Straße, bei der bewusst auf eine Busvorrangschaltung verzichtet wurde. Zudem weist er darauf hin, dass längere Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer in der Diskussion nicht erwähnt würden. Abschließend schlägt er vor, den Antrag in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu überweisen und Vertreter der BMVM, LSBG und VHH zur Vorbereitung einzuladen, andernfalls werde der Antrag abgelehnt.
Herr Roßborggibt an, dass sich an der grundsätzlichen Haltung der SPD-Fraktion nichts geändert habe. Er betont jedoch, dass man die praktische Funktionsweise zunächst beobachten wolle, bevor weitere Installationen erfolgen, da unklare Erfolgsaussichten bestünden. Daher wolle man vorerst bei den bestehenden Anlagen bleiben und diese zum Funktionieren bringen. Um den Antrag nicht abzulehnen, werde dieser im Fachausschuss für Verkehr und Inneres erneut beraten.
Herr Detmerführt aus, es gebe bereits viele Ampeln, die in Betrieb seien. Es sei schon möglich, das Ganze zu beobachten und eine Aussagezu treffen.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der AfD mehrheitlich zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneresüberwiesen.
Es wird ein Referent der VHH zum Thema gewünscht.
TOP nächste Sitzung.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
TOP nächste Sitzung mit zwischenzeitlicher Überprüfungder Beschlusslage.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wird bei Enthaltung der AfD einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.