Wie steht es um die Aufsicht an den Bergedorfer Badeseen?

Kleine Anfrage

der BAbg. Froh, Garbers, Woller und der CDU-Fraktion

Der traurige Vorfall am See Hinterm Horn dient leider als Anlass, den Sachstand bezüglich der Badeaufsichten an den Bergedorfer Badeseen zu hinterfragen. Dabei ist festzustellen, dass am Allermöher See und am Hohendeicher See (und auch im Sommerbad Altengamme) sich in den letzten Jahren gute Lösungen gefunden haben.

Anders scheint es am See Hinterm Horn und am Boberger See auszusehen, wo keine Badeaufsichten zu existieren scheinen. Dies obwohl die Bezirksversammlung Bergedorf Anfang 2023 (Drs. 21-1617) die Bezirksverwaltung beauftragt hatte, zusammen mit dem Verein SiWa e. V., der DLRG und ggf. weiteren Organisationen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen an allen offiziellen Badegewässern im Bezirk eine Badeaufsicht während der Badesaison eingerichtet werden könnte, wie hoch die Kosten dafür wären und wie eine Finanzierung erfolgen könnte.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Das Bezirksamt Bergedorf hat unmittelbar nach dem Beschluss der Bezirksversammlung der Drucksache 21/1617 „Badeaufsicht im Bezirk Bergedorf“ eruiert, welche Trägerinnen und Träger für Badeaufsichten im Bezirk potentiell zur Verfügung stehen. Im Zuge der Gespräche hat der Verein Sicheres Wasser e.V. (SiWa) dem Bezirksamt im März 2023 mitgeteilt, dass er sich auflösen wolle und im Sommer 2023 weder im Sommerbad Altengamme nocham Allermöher See eine Badeaufsicht organisieren könne. Die Bezirksamtsleiterin hat in der Sitzung der Bezirksversammlung am 30.3.2023 über diesen Stand berichtet. In diesem Gesamtzusammenhang wurde das Sommerbad Altengamme in der Badesaison geschlossen, um umfangreiche Sanierungen durchzuführen. Ab April 2023 hat sich das Bezirksamt intensiv um einen alternativen Träger der Badeaufsicht am Allermöher See bemüht und konnte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) gewinnen, kurzfristig die entstandene Lücke zu schließen, so dass die Badeaufsicht am Allermöher See im Sommer 2023 sichergestellt war. Eine Ausweitung von Badeaufsichten auf weitere Badestellen erfordert eine Finanzierung, um die sich das Bezirksamt bei der fachlich zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) im Mai 2023 bemüht hat. Da die BUKEA eine Finanzierung abgelehnt hat, hat sich das Bezirksamt an die BWFGB gewandt, die empfohlen hat, Haushaltsmittel mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2025/26 einzuwerben. Im Zuge der Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 hat das Bezirksamt erforderliche Mittel für weitere Badeaufsichten eingeworben. Seinerzeitige Schätzungen gingen davon aus, dass pro See und Badeaufsicht rd. 30.000 Euro erforderlich sind, sofern Badeaufsichten in einem zeitlichen Rahmen abgedeckt werden sollen, wie dies am Allermöher See bzw. am Hohendeicher See angeboten wird. Letztlich wurden die Mittel für eine Ausweitung der Badeaufsicht nicht bewilligt. Seit dem Sommer 2024 wurde die SiWa erneut die Badeaufsicht am Allermöher See übertragen, der DLRG am Hohendeicher See. Die Finanzierung 2025 erfolgt aus dem Quartiersfonds im Umfang von insgesamt 60.000 Euro (jeweils 30.000 Euro pro See). Vergleiche Drucksache 22-0187 vom 29.11.2024. In Abstimmung mit der Bezirkspolitik verantwortet die Siwa zudem seit dem Sommer 2024 die Badeaufsicht im Sommerbad Altengamme. Die tragischen Unglücksfälle im Sommer 2025 haben nochmals deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Badeaufsichten wünschenswert ist, wenngleich der tödliche Badeunfall am Allermöher See im Sommer 2024 während der Badeaufsichtszeiten gezeigt hat, dass es nie eine vollständige Sicherheit geben kann. Insofern wird das Bezirksamt Bergedorf nochmals versuchen, die zuständigen Behörden zu einer Finanzierung spätestenszum Haushalt 2027/2028 zu bewegen. Sofern weiterhin keine zusätzlichen Mittel durch die BUKEA oder Finanzbehörde bereitgestellt werden, hängt eine Fortführung der Badeaufsichten in 2026 von der Bereitschaft der Bezirksversammlung zur Finanzierung ab.

1. Hat das Bezirksamt den Prüfauftrag der Bezirksversammlung aus dem Januar 2023 umgesetzt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
2. Warum hat das Bezirksamt die Bezirksversammlung nicht über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet?
3. Bekanntermaßen wurden im Jahr 2024 Interessenbekundungsverfahren für Badeaufsichten am Hohendeicher See und Allermöher See durchgeführt. Aus Mitteln des Quartiersfonds wurden von der Bezirksversammlung hierfür € 60.000 zur Verfügung gestellt. Wurden ähnliche Verfahren auch für den See Hinterm Horn und den Boberger See durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
4. Neben der Frage bezüglich der Träger weiterer Badeaufsichten ist die Finanzierung zu klären. Sind bei der fachlich zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft seit dem Januar 2023 Mittel für die Badeaufsichten nachgefragt worden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
5. Plant das Bezirksamt, entsprechende Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027/28 zu beantragen? Wenn nein, warum nicht?
6. Aus welchen Mitteln wird im Jahr 2025 die Badaufsicht am Allermöher See und Hohendeicher See bestritten?
7. Ist die Finanzierung der Badeaufsichten im Jahr 2026 bereits gesichert? Wenn ja, für welche Seen und mit welchen Mitteln?

Zu den Fragen 1. – 7. Siehe Vorbemerkung

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