Wann bekommt Bergedorf einen modernen leistungsfähigen Recyclinghof?

Auskunftsersuchen

der BAbg. Froh, Capeletti, Pelch, Garbers, Woller und Fraktion der CDU

Etwas überrascht haben die Fragensteller die Antwort der zuständigen Behörde auf Frage 3 der Drs. 22-0432.01 zur Kenntnis genommen. Demnach wurde die im Flächennutzungsplan bereits als Gewerbeflächeausgewiesene Fläche am Curslacker Neuer Deich, südwestlich der A 25 (AnschlussstelleBergedorf), Flurstücke: 2194, 2785, 2412 in der GemarkungCurslack, nicht als Standort für einen neuen Recyclinghof geprüft, weil diese der SRH nicht angeboten worden ist.

Sowohl die Fragesteller, wie auch die gesamte Bergedorfer Bevölkerung, haben den Anspruch an die zuständige Behörde und die SRH, dass die bereits sehr lang andauernde Suche nach einer zukunftsfähigen Fläche nunmehr mit einer angemessenen Professionalität und Engagement verfolgt wird. Insofern ist die Antwort, „ein Grundstück wäre nicht angeboten worden“, welches zumindest auf den ersten Blick viele der geforderten Voraussetzungen erfüllt, nicht zu akzeptieren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Ist es korrekt, dass die genannten Flächen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg steht? Wenn ja, von welcher Stelle werden sie verwaltet?

2. Ist es korrekt, dass die genannten Flächen als Gewerbefläche ausgewiesen sind.

3. Wieso warten die zuständige Behörde, bzw. die SRH darauf, dass ihnen die genannten Flächen angeboten werden und gehen nicht pro aktiv auf die verwaltende Stelle bzw. die Eigentümer zu?

4. Wurden die genannten Flächen vom Bezirksamt Bergedorf als Alternativfläche ins Gespräch gebracht? Wenn ja, wann?

5. Wurden andere Flächen vom Bezirksamt als Alternativflächen ins Gespräch gebracht? Wenn ja, welche?

6. Ist das Bezirksamt grundsätzlich in die Planungen für einen neuen Recyclinghof eingebunden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

7. Sind die zuständige Behörde, bzw. die SRH pro aktiv auf Eigentümer anderer, eventuell geeigneter Flächen zugegangen? Wenn ja, in wie vielen Fällen? Wenn nein, warum nicht?

8. Bestehen bezüglich der genannten Flächen am Curslacker Neuer Deich bereits anderweitige Planungen seitens der FHH? Wenn ja, welche?

9. Ist es korrekt, dass für die in Drs. 22-0432.01 erwähnte, aber nicht näher bezeichnete, noch in Prüfung befindliche, Fläche noch zusätzlich Grundstückskäufe getätigt werden müssen? Wenn ja, in welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen und mit welchem Zeithorizont rechnet die zuständige Behörde für den Ankauf?

10. Bis wann soll eine Standortentscheidung für den neuen Recyclinghof gefallen sein?

11. Wie ist die aktuelle Zeitplanung für die Eröffnung eines neuen Recyclinghofs?

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Hamburg

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