20-1904

Wie geht es mit dem Recyclinghof in Bergedorf weiter? (II)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Kleine Anfrage des BAbg. Emrich, Froh und der CDU-Fraktion

 

Anfang 2018 hat sich der Umweltausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Erweiterung des hiesigen Recycling-Angebots sinnvoll sei, ohne das Angebot örtlich zu zersplittern. Insofern wurde angestrebt, der Stadtreinigung Hamburg eine größere und geeignetere Fläche zur Verlagerung des Recyclinghofs in Bergedorf anzubieten. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die freie Gewerbefläche an der Randersweide, südlich der BAB 25, geprüft.

 

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-1762.01), teilte das Bezirksamt im Oktober 2018 mit, dass das Bezirksamt großes Interesse daran habe, eine Verlagerung des Standortes des Recyclinghofes auf die Gewerbefläche an der Randersweide zu bewerkstelligen. Allerdings gäbe es Kommunikationsprobleme zwischen dem Bergamt, der BUE und dem LIG bezüglich der Entlassung des Grundstücks aus der Bergaufsicht. Deshalb habe das Bezirksamt im Juli 2018 (!) eine Klärung des Sachverhalts mit der Bergaufsicht angestrebt und um direkten Kontakt mit dem LIG gebeten.

 

Seit Juli 2018 ist ein halbes Jahr vergangen und die Problematik scheint weiterhin nicht gelöst zu sein, jedenfalls gab es keine weiteren Informationen an die Bergedorfer Bezirksversammlung.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Verlagerung?
  2. Wie oft und wann hat das Bezirksamt in dieser Angelegenheit mit den weiteren Beteiligten (BUE, LIG, Bergamt, Stadtreinigung) Kontakt aufgenommen?
  3. Bis wann wird eine endgültige Klärung bzw. Umsetzung des Antrags angestrebt?
  4. Geht das Bezirksamt davon aus, dass noch dieses Jahr mit dem Bau begonnen wird?

 

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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