Wie geht es mit dem Recyclinghof in Bergedorf weiter?

Kleine Anfrage des BAbg. Emrich, Froh und der CDU-Fraktion

Im März 2018 hat sich der Umweltausschuss einstimmig für einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion ausgesprochen, dass die Erweiterung des hiesigen Recycling-Angebots sinnvoll sei, ohne das Angebot örtlich zu zersplittern. Insofern werde angestrebt, der Stadtreinigung Hamburg eine größere und geeignete Fläche zur Verlagerung des Recyclinghofs in Bergedorf anzubieten und sich für die Umsetzung einzusetzen. Beispielhaft wurde die freie Gewerbefläche an der Randersweide, südlich der BAB 25, von der CDU-Fraktion als möglicher Standort aufgeführt.

Üblicherweise wird ein Beschluss eines Fachausschusses der Bezirksversammlung mitgeteilt, die dann hierüber endgültig beschließt. Das Bezirksamt hat sodann den Beschluss umzusetzen.

Seit März wartet die Bezirksversammlung nun auf diese Mitteilung.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 18.09.2018 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Warum ist seit sechs Monaten keine Mitteilung an die Bezirksversammlung ergangen?
2. Hat sich das Bezirksamt schon mit dem Beschluss befasst? Wenn ja, wie ist der Sachstand?

Zu 1. und 2.:

Das Bezirksamt hat großes Interesse daran, eine Verlagerung des Standortes des Recyclinghofes der Stadtreinigung auf die Gewerbefläche an der Randersweide zu ermöglichen.

Das Bezirksamt befindet sich hierzu derzeit in laufenden Gesprächen mit der Stadtreinigung. In der Zwischenzeit hat bereits ein gemeinsamer Ortstermin stattgefunden.

Das vorgesehene Flurstück ist jedoch aktuell an die Firma Neptune Energie Deutschland GmbH vermietet und befindet sich noch in der Bergaufsicht. Die Entlassung aus dieser wurde mit Vorlage eines Abschlussbetriebsplanes des Unternehmens beim Bergamt angestrebt.

Das Bezirksamt sowie die BUE wurden vom Bergamt jeweils um Zustimmung zum Abschlussbetriebsplan gebeten. Da der LIG jedoch Grundstückseigentümer ist, wurden die Dokumente an diesen weitergeleitet. Das Bergamt weigerte sich jedoch zunächst mit dem LIG in Kontakt zu treten. Daher hat das Bezirksamt im Juli eine Klärung des Sachverhalts mit der Bergaufsicht angestrebt und um direkten Kontakt mit dem LIG gebeten.

Die Entlassung aus der Bergaufsicht ist bislang weiterhin nicht erfolgt.  

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