20-1762

Wie geht es mit dem Recyclinghof in Bergedorf weiter?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Kleine Anfrage des BAbg. Emrich, Froh und der CDU-Fraktion

 

Im März 2018 hat sich der Umweltausschuss einstimmig für einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion ausgesprochen, dass die Erweiterung des hiesigen Recycling-Angebots sinnvoll sei, ohne das Angebot örtlich zu zersplittern. Insofern werde angestrebt, der Stadtreinigung Hamburg eine größere und geeignete Fläche zur Verlagerung des Recyclinghofs in Bergedorf anzubieten und sich für die Umsetzung einzusetzen. Beispielhaft wurde die freie Gewerbefläche an der Randersweide, südlich der BAB 25, von der CDU-Fraktion als möglicher Standort aufgeführt.

 

Üblicherweise wird ein Beschluss eines Fachausschusses der Bezirksversammlung mitgeteilt, die dann hierüber endgültig beschließt. Das Bezirksamt hat sodann den Beschluss umzusetzen.

 

Seit März wartet die Bezirksversammlung nun auf diese Mitteilung.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. Warum ist seit sechs Monaten keine Mitteilung an die Bezirksversammlung ergangen?
  2. Hat sich das Bezirksamt schon mit dem Beschluss befasst? Wenn ja, wie ist der Sachstand?

 

Petitum/Beschluss

---

 

Anhänge

---