Wie geht es mit dem Recyclinghof in Bergedorf weiter? (II)

Kleine Anfrage des BAbg. Emrich, Froh und der CDU-Fraktion

Anfang 2018 hat sich der Umweltausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Erweiterung des hiesigen Recycling-Angebots sinnvoll sei, ohne das Angebot örtlich zu zersplittern. Insofern wurde angestrebt, der Stadtreinigung Hamburg eine größere und geeignetere Fläche zur Verlagerung des Recyclinghofs in Bergedorf anzubieten. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die freie Gewerbefläche an der Randersweide, südlich der BAB 25, geprüft.

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-1762.01), teilte das Bezirksamt im Oktober 2018 mit, dass das Bezirksamt großes Interesse daran habe, eine Verlagerung des Standortes des Recyclinghofes auf die Gewerbefläche an der Randersweide zu bewerkstelligen. Allerdings gäbe es Kommunikationsprobleme zwischen dem Bergamt, der BUE und dem LIG bezüglich der Entlassung des Grundstücks aus der Bergaufsicht. Deshalb habe das Bezirksamt im Juli 2018 (!) eine Klärung des Sachverhalts mit der Bergaufsicht angestrebt und um direkten Kontakt mit dem LIG gebeten.

Seit Juli 2018 ist ein halbes Jahr vergangen und die Problematik scheint weiterhin nicht gelöst zu sein, jedenfalls gab es keine weiteren Informationen an die Bergedorfer Bezirksversammlung.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 24.01.2019 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Verlagerung?

Die Entlassung aus der Bergaufsicht soll kurzfristig erfolgen, so dass die Erweiterung des Recyclinghofes  zeitnah verfolgt werden kann.

1. Wie oft und wann hat das Bezirksamt in dieser Angelegenheit mit den weiteren Beteiligten (BUE, LIG, Bergamt, Stadtreinigung) Kontakt aufgenommen?

Zwischen den Beteiligten LIG, BUE und Bergamt gab es seit 2017 einen sehr regelmäßigen und engen Kontakt.

1. Bis wann wird eine endgültige Klärung bzw. Umsetzung des Antrags angestrebt?

Die Zustimmung zur Entlassung aus der Bergaufsicht steht bevor. Sobald diese vorliegt, wird das weitere Verfahren fortgesetzt.

1. Geht das Bezirksamt davon aus, dass noch dieses Jahr mit dem Bau begonnen wird?

Eine Vermarktung in 2019 erscheint aus aktueller Sicht realistisch.

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