Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Frau Strehlow bittet darum, die Tagesordnungspunkte 12.5 und 12.6 zu tauschen, um die Anträge zu den Spielplätzen nacheinander zu beraten.
Herr Emrich möchte den TOP Erhaltungsverordnung Kirchhofsweg mit der noch nicht vorliegenden Drucksache 20-1893, in der nächsten Sitzung beraten.
Inhalte für einen nichtöffentlichen Teil liegen nicht vor.
Die Tagesordnung wird in der so geänderten Fassung einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Großen Anfragen vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Fahrradabstellmöglichkeiten am Schloss
Herr Fleige fragt nach dem Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung zu den Fahrradabstellmöglichkeiten am Schloss, Drs. 20-1432.
Herr Dornquast antwortet, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Die Verwaltung wird im März im Umweltausschuss berichten.
Verbesserung der Ausleuchtung am Bürgerhaus Allermöhe
Herr Fleige fragt nach dem Sachstand zur Beleuchtung am Bürgerhaus Allermöhe, Drs. 20-1795.
Herr Dornquast antwortet, dass wegen der unübersichtlichen Grundstücksverhältnisse die Klärung der Zuständigkeit schwierig sei. Bis März gibt es eine Lösung.
Herr Emrich fragt nach dem Sachstand zum Beschluss der Bezirksversammlung betreffend der Sozialen Medien, Drs. 20-1471.
Herr Dornquast informiert darüber, dass das Bezirksamt soziale Medien nutzt, aber keinen eigenen Facebook-Account hat. Wegen rechtlicher Auseinandersetzungen steigen andere öffentliche Stellen wieder bei Facebook aus. Das Bezirksamt nutzt Facebook, um gezielt zu informieren, wie etwa beim Starkregenereignis, beim Thema Stadtwerkstatt oder um Wahlhelfer zu suchen. Der inhaltliche Aufwand, um interaktiv die sozialen Medien zu nutzen, würde nach den Erfahrungen der anderen Bezirksämter eine weitere Vollzeitkraft binden. Die Verwaltung berichtet im Hauptausschuss im März.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Fleige bittet um Besprechung dieser Antwort in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Herr Jobs kritisiert, dass Atomtransporte durch Bergedorf gleitet werden, ohne dass jemand etwas mitbekommt. Auch der Abbau von Krümmel werde noch viele Transporte mit sich bringen. Er sei verblüfft darüber, dass auch das Bezirksamt nichts wisse. Über die Antwort auf die Große Anfrage möchte er am 15. Mai im Umweltausschuss sprechen.
Die Bezirksversammlung überweist die Antwort in den Umweltausschuss am 15. Mai 2019.
Herr Omniczynski bedauert, dass die Kulturbehörde und nicht der Bezirk für die Erläuterungen für Straßennamen zuständig ist. Er möchte nähere Informationen dazu haben, wie sich die Kulturbehörde das weitere Vorgehen vorstellt und bittet um Überweisung in den Hauptausschuss unter Hinzuladung einer Referentin / eines Referenten der Kulturbehörde.
Herr Sturmhoebel ergänzt, dass eine Arbeitsgruppe bei der Kulturbehörde möglicher Weise viel Zeit benötigt, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den Hauptausschuss unter Hinzuladung einer Referentin / eines Referenten der Behörde für Kultur und Medien (BKM).
Auf Vorschlag von Herrn Gabriel wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Herr Mirbach hält die Mitteilung für ein Armutszeugnis. Verantwortung würde abgewälzt werden. Die genannte Zahl von 35 Ein- und Aussteigern hält er für zu niedrig.
Herr Jarchow möchte das Thema im Regionalausschuss beraten.
Die Bezirksversammlung überweist die Mitteilung einstimmig in den Regionalausschuss.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Jarchow werden beide Drucksachen in den Regionalausschuss überwiesen.
Herr Froh weist darauf hin, dass ein Geh- und Radweg beschlossen sei, die BWVI schreibe in ihrer Stellungnahme nur von einem Radweg.
Die Bezirksversammlung überweist beide Drucksachen einstimmig in den Regionalausschuss.
Auf Vorschlag von Herrn Jarchow werden beide Drucksachen in den Regionalausschuss überwiesen.
Herr Froh weist darauf hin, dass ein Geh- und Radweg beschlossen sei, die BWVI schreibe in ihrer Stellungnahme nur von einem Radweg.
Die Bezirksversammlung überweist beide Drucksachen einstimmig in den Regionalausschuss.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Auf Vorschlag von Herrn Kleszcz überweist die Bezirksversammlung die Mitteilung an den Hauptausschuss mit der Ermächtigung, über die Finanzierung zu entscheiden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Lärmschutzwand am Mittleren Landweg
Herr Dornquast teilt mit, dass das Eisenbahnbundesamt die Herstellung des Benehmens für die Lärmschutzwand am Mittleren Landweg eingeleitet hat. Das Plangenehmigungsverfahren läuft.
Weitere Lärmschutzwände
Herr Dornquast informiert darüber, dass das Eisenbahnbundesamt die Plangenehmigung für Lärmsanierung an Schienen erteilt hat. Das betrifft die Lärmschutzwände an der Chrysanderstraße und in Bergdorf-West.
Bebauungsplan Billwerder 29 / Allermöhe 29 / Neuallermöhe 1
Herr Dornquast teilt mit, dass der Bebauungsplan Billwerder 29 / Allermöhe 29 / Neuallermöhe 1 mit Datum vom 30.01.2019 förmlich festgestellt ist. Das Verfahren ist damit erfolgreich abgeschlossen.
Herr Omniczynski bittet die Bezirksversammlung, ihn als geborenes Mitglied im Museumsbeirat zu beauftragen, sich für die Änderung der Geschäftsordnung einzusetzen, dass das stellvertretende Mitglied ständig zu den Sitzungen eingeladen wird. Die Bezirksversammlung unterstützt einhellig diese Änderung.
Die Wahlkommission zur Wahl des Museumsbeirats besteht aus Herrn Mohrenberg, Herrn Wegner, Herrn Scharnke und Herrn Jobs.
Es werden 39 Stimmen abgegeben, eine Stimme davon ist ungültig.
Auf Herrn Dr. Hinrichsen entfallen 36 Stimmen, auf Frau Niemeyer 33 Stimmen, auf Herrn Dr. Dahms 31 Stimmen, auf Frau Kutz 30 Stimmen, auf Herrn Sperber 26 Stimmen. Damit sind diese fünf Personen in den Museumsbeirat gewählt.
Herr Börnhöft erhält 13 Stimmen und ist damit als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Herr Kleszcz betont die Bedeutung der Sondermittel für das Allgemeinwohl. Er hebt einige Anträge vor, die ihm sehr wichtig sind, wie etwa den der Jugendfeuerwehr oder, im investiven Bereich, ein Antrag der baltischen Seglervereinigung zum Umbau einer Toilette zu einer behindertengerechten Toilette. Auch der ASV Bergedorf 85 soll bei der Erneuerung mobiler Spielerunterstände unterstützt werden, wie auch der DRK Kreisverband bei der energetischen Sanierung des Dachs.
Er dankt den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.
Herr Schumacher stellt klar, dass die beantragte Summe deutlich höher war als die Summe der zur Verfügung stehenden Mittel. Das habe viele Kürzungen und einige Ablehnungen zur Folge. Insgesamt lobt er die große Spannweite ehrenamtlichen Engagements.
Herr Mirbach sieht in dem Sondermittelantrag einen guten Kompromiss. Er hätte gern alle Projekte unterstützt, wenn die Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Besonders wichtig sind ihm u.a. die Anträge der Gesellschaft für ökologische Planung (GöP), die Laternenumzüge, die Wildtierstation und die Solaranlage für die Igel-Station sowie im investiven Bereich die Anschaffung einer Segeljolle der Stadtteilschule Bergedorf.
Herr Fleige dankt dem Bezirksamt für die Vorlage zu den Sondermitteln. Er dankt den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Zwei Projekte liegen der Grünen Fraktion besonders am Herzen: Der Antrag der GöP zur Fortsetzung der Pflegemaßnahmen im Horster Moor und der des Bürgerhauses Allermöhe zur Aufarbeitung von Holztischen.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Auf Vorschlag von Herrn Kleszcz wird die Beschlussvorlage einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Mirbach fordert, dass der Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich verboten wird. Der Verlängerung der Zulassung sei ein Fehler gewesen. Er findet, dass es ein falsches Signal des Senats sei, sich gegen den Einsatz von Glyphosat auszusprechen, es aber nicht zu verbieten.
Frau Lühr betont, dass der Einsatz von Glyphosat verboten werden muss, ebenso der Einsatz von Ersatzmitteln. Zu Punkt 1 des Petitums erläutert sie, dass die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) auf die Rechtsunsicherheit hingewiesen habe. Die Frage sei aber noch nicht geklärt, die Forderung bleibe bestehen. Punkt 2 hält sie nicht für zielführend formuliert.
Herr Wegner erinnert an die Diskussion im Umweltausschuss. Die BUE habe rechtliche Bedenken geäußert. Ihm sei die Gesundheit aber wichtiger. Bei Neuverpachtung und Verlängerung von Pachtverträgen soll der Einsatz von Glyphosat verboten werden.
Für Frau Michiels-Lein hat Punkt 2 lediglich Symbolcharakter. Punkt 1 stimmt sie zu.
Der Antragsteller zieht den Punkt 2 des Petitums zurück. Die Bezirksversammlung beschließt Punkt 1 der Drucksache 20-1891 ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung der Grünen.
Frau Lenné bittet um Zustimmung zum Prüfantrag. Der Hundeplatz mit Hindernisparcours sei hoch frequentiert, besonders abends. Die Beleuchtung von der Straße reiche aber nicht aus.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Frau L. Rabe erklärt sich befangen und verlässt den Raum.
Herr Emrich kritisiert, dass Dichte und Höhe des Bergedorfer Tors beispiellos in Bergedorf seien. Die Frist vom 1.12.2018, die im Durchführungsvertrag vorgesehen war, sei nicht eingehalten worden. Das hätte dem Bezirk die Möglichkeit gegeben, neu und mit verstärkter Bürgerbeteiligung zu planen. Aber das Bezirksamt habe die Frist ohne Beteiligung der Bezirksversammlung verlängert. Er geht davon aus, dass der Investor nicht schnell bauen wird. Die Frist solle kein weiteres Mal verlängert werden. Er fordert, dass der Bebauungsplan aufgehoben wird und dass neu geplant wird.
Herr Kleszcz stellt klar, dass die SPD zum Bergedorfer Tor steht. Er hält es für ein sinnvolles Vorhaben. Die Position der CDU sieht er als stadtentwicklungspolitischen Fehler. Im Durchführungsvertrag wurde der Baubeginn vorgegeben. Dieser Termin wurde nicht eingehalten. Dass sich nichts bewege, macht ihm Sorgen. Deshalb müssten Gespräche mit dem Vorhabenträger geführt werden. Außerdem plant die Bille Baugenossenschaft dort Wohnungen zu bauen. Bauaufträge sind bereits vergeben. Ende März soll Baubeginn sein. Das Projekt jetzt zu kippen würde den größtmöglichen Schaden für beide Vorhabenträger bedeuten. Stadtentwicklungspolitik müsse verlässlich sein. Er bittet die Verwaltung, ein Gespräch zu organisieren mit dem Bezirksamt, den Fraktionsspitzen und beiden Vorhabenträgern. Außerdem möge die Verwaltung die Frist kein weiteres Mal ohne Einbindung der Bezirksversammlung verlängern. Er gibt die Bitte von Herrn Noetzel (nicht anwesend) weiter, beide Anträge in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen. Er bittet aber darum, dass die Verwaltung sich bereits jetzt um das Gespräch kümmert.
Herr Sturmhoebel betont, dass es einen großen Schaden nach sich ziehen würde, das Projekt jetzt zu beenden. Auch die Bille Baugenossenschaft wolle dort bauen. Er unterstützt den Antrag der SPD und werde den CDU-Antrag ablehnen.
Die Bezirksversammlung beschließt Punkt 2 der Drucksache 20-1840.01 einstimmig und überweist Punkt 1 der Drucksache 20-1840.01 und Drucksache 20-1840 einstimmig in die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6.2.2019.
Frau L. Rabe erklärt sich befangen und verlässt den Raum.
Herr Emrich kritisiert, dass Dichte und Höhe des Bergedorfer Tors beispiellos in Bergedorf seien. Die Frist vom 1.12.2018, die im Durchführungsvertrag vorgesehen war, sei nicht eingehalten worden. Das hätte dem Bezirk die Möglichkeit gegeben, neu und mit verstärkter Bürgerbeteiligung zu planen. Aber das Bezirksamt habe die Frist ohne Beteiligung der Bezirksversammlung verlängert. Er geht davon aus, dass der Investor nicht schnell bauen wird. Die Frist solle kein weiteres Mal verlängert werden. Er fordert, dass der Bebauungsplan aufgehoben wird und dass neu geplant wird.
Herr Kleszcz stellt klar, dass die SPD zum Bergedorfer Tor steht. Er hält es für ein sinnvolles Vorhaben. Die Position der CDU sieht er als stadtentwicklungspolitischen Fehler. Im Durchführungsvertrag wurde der Baubeginn vorgegeben. Dieser Termin wurde nicht eingehalten. Dass sich nichts bewege, macht ihm Sorgen. Deshalb müssten Gespräche mit dem Vorhabenträger geführt werden. Außerdem plant die Bille Baugenossenschaft dort Wohnungen zu bauen. Bauaufträge sind bereits vergeben. Ende März soll Baubeginn sein. Das Projekt jetzt zu kippen würde den größtmöglichen Schaden für beide Vorhabenträger bedeuten. Stadtentwicklungspolitik müsse verlässlich sein. Er bittet die Verwaltung, ein Gespräch zu organisieren mit dem Bezirksamt, den Fraktionsspitzen und beiden Vorhabenträgern. Außerdem möge die Verwaltung die Frist kein weiteres Mal ohne Einbindung der Bezirksversammlung verlängern. Er gibt die Bitte von Herrn Noetzel (nicht anwesend) weiter, beide Anträge in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen. Er bittet aber darum, dass die Verwaltung sich bereits jetzt um das Gespräch kümmert.
Herr Sturmhoebel betont, dass es einen großen Schaden nach sich ziehen würde, das Projekt jetzt zu beenden. Auch die Bille Baugenossenschaft wolle dort bauen. Er unterstützt den Antrag der SPD und werde den CDU-Antrag ablehnen.
Die Bezirksversammlung beschließt Punkt 2 der Drucksache 20-1840.01 einstimmig und überweist Punkt 1 der Drucksache 20-1840.01 und Drucksache 20-1840 einstimmig in die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6.2.2019.
Herr Krönker berichtet von einem Spielplatz in Hamburg-Mitte, der im Mai diesen Jahres eröffnet wird. Er habe bereits Kontakte mit Kitas und Verwaltung aufgenommen. Das Thema nehme Fahrt auf.
Frau Michiels-Lein sieht jeden Spielplatz, der barrierefrei ausgestattet ist, als Gewinn. Sie verweist auf das Integrationskonzept bei der Kita Springmaus in Neuallermöhe.
Herr Wegner stimmt dem Antrag zu. Er möchte den Focus darauf lenken, dass der Bezirk gut aufgestellt sei, was Spielplätze betrifft.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Michiels-Lein möchte es jedem Kind ermöglichen, Spielplätze zu nutzen. Es geht ihr um barrierefreie Spielplätze mit behindertengerechten Spielgeräten, also um den Zugang, das Umfeld und die Spielelemente. Das sei ihr flächendeckend wichtig, nicht nur auf einen Spielplatz bezogen.
Herr Krönker zieht den Änderungsantrag Drs. 20-1902.01 zurück. Er freut sich, dass das Thema nun zusammen auf den Weg gebracht wird.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag Drucksache 20-1902 einstimmig.
Frau Michiels-Lein möchte es jedem Kind ermöglichen, Spielplätze zu nutzen. Es geht ihr um barrierefreie Spielplätze mit behindertengerechten Spielgeräten, also um den Zugang, das Umfeld und die Spielelemente. Das sei ihr flächendeckend wichtig, nicht nur auf einen Spielplatz bezogen.
Herr Krönker zieht den Änderungsantrag Drs. 20-1902.01 zurück. Er freut sich, dass das Thema nun zusammen auf den Weg gebracht wird.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag Drucksache 20-1902 einstimmig.
Herr Meister weist darauf hin, dass man an der im Antrag genannten Stelle oft warten müsse. Es wäre gut, wenn die Ampelschaltung angepasst werden könnte.
Herr Fleige informiert darüber, dass die Ampel mit den Nachbarampeln bereits synchronisiert sei. Die Grüne Welle funktioniere aber nur in eine Richtung, es sei denn, die Ampeln stehen einen Kilometer auseinander. Das sei an dieser Stelle nicht möglich, deshalb gebe es die Grüne Welle nur in Richtung Hauptlast. Die Grüne Fraktion lehnt den Antrag ab.
Herr Springborn bittet um eine Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Herr Froh unterstützt diesen Vorschlag.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen der Grünen und der LINKEN in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Herr Emrich betont, dass die Deutsche Knochenmarkspender-Datei mehr Spender brauche. Deshalb möchte er eine freiwillige Registrierungsaktion mit vorheriger Aufklärung im Bezirksamt durchführen. Die Registrierung koste 35,- Euro und wird aus Mitteln der Bezirksversammlung übernommen. Die SPD habe den Antrag erweitert
Frau Winkler hält das Thema für wichtig, den Weg aber nicht für begehbar. Der Bezirksamtsleiter könne in einer solch individuellen Frage nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auffordern, etwas zu tun. Es dürfe kein Druck aufgebaut werden. Die Punkte 2 und 3 trägt sie mit.
Frau Kramer hat den Antrag erweitert um Organspenden. Es sei wichtig, das Thema voranzutreiben. Hier sei niemand persönlich angesprochen, es sei lediglich eine Option. Sie hofft auf wohlwollende Prüfung durch das Bezirksamt.
Die Bezirksversammlung lehnt Ziffer 1 der Drucksache 20-1874.01 mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN und der Grünen gegen die Stimmen der SPD und CDU (AfD ist nicht im Raum) ab.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich die Ziffer 1 der Drucksache 20-1874 mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN (AfD ist nicht im Raum).
Die Ziffern 2 und 3 der Drucksache 20-1874 werden einstimmig bei einer Enthaltung der SPD beschlossen.
Herr Emrich betont, dass die Deutsche Knochenmarkspender-Datei mehr Spender brauche. Deshalb möchte er eine freiwillige Registrierungsaktion mit vorheriger Aufklärung im Bezirksamt durchführen. Die Registrierung koste 35,- Euro und wird aus Mitteln der Bezirksversammlung übernommen. Die SPD habe den Antrag erweitert
Frau Winkler hält das Thema für wichtig, den Weg aber nicht für begehbar. Der Bezirksamtsleiter könne in einer solch individuellen Frage nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auffordern, etwas zu tun. Es dürfe kein Druck aufgebaut werden. Die Punkte 2 und 3 trägt sie mit.
Frau Kramer hat den Antrag erweitert um Organspenden. Es sei wichtig, das Thema voranzutreiben. Hier sei niemand persönlich angesprochen, es sei lediglich eine Option. Sie hofft auf wohlwollende Prüfung durch das Bezirksamt.
Die Bezirksversammlung lehnt Ziffer 1 der Drucksache 20-1874.01 mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN und der Grünen gegen die Stimmen der SPD und CDU (AfD ist nicht im Raum) ab.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich die Ziffer 1 der Drucksache 20-1874 mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN (AfD ist nicht im Raum).
Die Ziffern 2 und 3 der Drucksache 20-1874 werden einstimmig bei einer Enthaltung der SPD beschlossen.
Herr Froh berichtet, dass das Polizeikommissariat 43 viele Ideen für den Neubau des Präsidiums habe. Die Sprinkenhof plane aber einen üblichen Neubau. Er möchte, dass die modernste Polizeiwache entsteht und Kompetenzen zusammengeführt werden. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Roßborg möchte Einfluss nehmen, wo er kann. Er unterstützt das Projekt.
Herrn Fleige ist es wichtig, bei der Sprinkenhof Pflöcke einzuschlagen. Er stimmt zu.
Der Antrag wird mehrheitlich bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Herr Reichelt freut sich über die Mitteilungsdrucksache 20-1844.01 zur Beleuchtung des Schiller-Ufers (TOP 10.6). Darüber hinaus gehe es ihm auch z.B. um die Verschönerung der Gehwegplatten. Er bittet um Zustimmung.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Dornquast weist darauf hin, dass die Stellungnahmefrist zum Senatsdrucksachenentwurf bereits abgelaufen ist. Fristverlängerung ist beantragt.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Springborn bittet darum, den Bericht im dritten Absatz wie folgt zu ändern:
"Die Grünen und SPD haben betont, dass mit dem Antrag zunächst Prozesse angestoßen werden sollen, in die dann Eltern und Schüler eingebunden werden sollen. Die SPD und Grüne weisen darauf hin, dass eine ganzheitliche Betrachtung von Schulwegen und eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen zum Ergebnis haben kann, die sich z.B. auf Bushaltestellen, Fußwege, Fahrbahnmarkierungen, Vorfahrtsregelungen, Straßen oder den Radverkehr beziehen können. Vor Beginn der Untersuchung und Planung ist es daher nicht möglich, die passenden Haushaltstitel für die Finanzierung noch unbekannter Maßnahmen zu benennen. Die Finanzierung ist daher zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen, sobald die konkreten Maßnahmen entwickelt worden sind."
Herr Krönker betont, dass Einigkeit darüber herrscht, dass Schulwegsicherheit ein wichtiges Thema sei. Er bittet um Zustimmung zum Bericht.
Herr Helm findet es ungewöhnlich, dass ein Bericht in der Sitzung der Bezirksversammlung verändert wird und hätte sich gewünscht, dass die gewünschte Änderung vorher bekannt gewesen wäre. Er hätte den Änderungswunsch gern mit den Fachausschussmitgliedern und dem Protokollführer rückgekoppelt. Alternativ könnte man das Thema zurück in den Ausschuss überweisen.
Der so geänderte Bericht wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU bei einigen Enthaltungen beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Omniczynski weist darauf hin, dass das Petitum lauten muss: "Die Bezirksversammlung nimmt das Votum des Hauptausschusses zur Kenntnis."
Der so geänderte Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Herr Omniczynski weist darauf hin, dass das Votum lauten muss: "Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Hauptausschusses an."
Der so geänderte Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.