Verbesserung der Schulwegsicherheit - Förderung der eigenständigen Mobilität von Kindern und Jugendlichen - beschlossene Fassung
Berichterstatter: Herr Helm
Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben im Rahmen ihrer Sitzung am 14.01.19 den Antrag der GRÜNEN (Drs. 20-1870) beraten.
Die CDU hat angemahnt, vor einem entsprechenden Beschluss zunächst zu klären, wie die daraus resultierenden Maßnahmen finanziert werden können.
Die GRÜNEN und die SPD haben betont, dass mit dem Antrag zunächst Prozesse angestoßen werden sollen, in die dann Eltern und Schüler eingebunden werden sollen. Die SPD und Grüne weisen darauf hin, dass eine ganzheitliche Betrachtung von Schulwegen eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen zum Ergebnis haben kann, die sich z.B. auf Bushaltestellen, Fußwege, Fahrbahnmarkierungen, Vorfahrtsregelungen, Straßen oder den Radverkehr beziehen können. Vor Beginn der Untersuchung und Planung ist es daher nicht möglich, die passenden Haushaltstitel für die Finanzierung noch unbekannter Maßnahmen zu benennen. Die Finanzierung ist daher zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen, sobald die konkreten Maßnahmen entwickelt worden sind.
Die Verwaltung hat auf die Vielzahl der zu berücksichtigen Akteure hingewiesen, aber ihre Bereitschaft betont, den entsprechend langwierigen Prozess zu begleiten.
Die Linken haben konkrete Maßnahmen vermisst, über die beschlossen werden könnte.
Der Fachausschuss hat schließlich das Petitum mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der Linken genehmigt.
Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.
keine