22-0432

Wann bekommt Bergedorf einen modernen leistungsfähigen Recyclinghof?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Froh, Capeletti, Pelch, Garbers, Woller und Fraktion der CDU

Nach einer Planung von 5 Jahren fiel Anfang 2024 die Entscheidung, dass ein neuer Recyclinghof 2024 letztlich dann doch nicht an der Randersweide gebaut werden kann. Im Februar 2024 beschloss die Bezirksversammlung dann einen Antrag zur Flächenfindung füreinen neuen Recyclinghof.

Der aktuelle Recyclinghof ist mittlerweile an der Kapazitätsgrenze, zu Stoßzeiten bereits darüber hinaus. Immer wieder muss der Recyclinghof für die Anlieferung von Sperrmüll gesperrt werden, weil Container umgesetzt werden müssen. Spätestens dann stauen sich wartende Fahrzeugen im Kampweg bis in den Kreisel der Randersweide. Dadurch kommt es dann zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Bis zum heutigen Tag gibt es keine Hinweise von Stadtreinigung, BUKEA und Finanzbehörde wo und wann ein moderner leistungsfähiger Recyclinghof entstehen soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Welche Flächen wurden im Bezirk wann und mit welchem Ergebnis geprüft?
  1. Wurde zwischenzeitlich eine geeignete Fläche identifiziert?

a) Wenn ja,

  1. welche?
  2. wann ist mit einem konkreten Beginn der Planungen zu rechnen?
  3. wie weit sind die Planungen?
  4. wann ist mit der Fertigstellung der Anlage zu rechnen?

b) Wenn nein, wie sieht das weitere Vorgehen der zuständigen Stellen aus, eine geeignete Fläche zu finden?

  1. Wurde auch die vorgeschlagene, im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesene Fläche am Curslacker Neuen Deich, südwestlich der A 25 (Anschlussstelle Bergedorf), Flurstücke: 2194, 2785, 2412 in der Gemarkung Curslack, geprüft?
  1. Wenn nein warum nicht, weil diese Fläche im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg ist?
  2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis und welcher Begründung?
  1. Stehen die bisher vorhandenen Mittel für die Umsetzung eines neuen Recyclinghof noch zur Verfügung? Wenn ja in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
  1. Wieviel Planungskosten und weitere Mittel wurden bisher für die Planung und Umsetzung für einen neuen Recyclinghof ausgegeben?
  1. Besteht überhaupt noch die Absicht, in Bergedorf einen neuen Recyclinghof herzustellen oder den bestehenden zu modernisieren?
Petitum/Beschluss

Beschluss:

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Anhänge

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Lokalisation Beta
Randersweide Hamburg

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