Frau Haloui schildert ihre dramatischen Erfahrungen mit der medizinischen Versorgung im Bezirk. Sie berichtet, dass sie trotz schwerer Symptome und mehrfacher Notaufnahmen im Bethesda Krankenhaus nicht ernst genommen wurde und erst nach Verlegung ins UKE intensivmedizinisch behandelt werden konnte und kritisiert die unzureichende ambulante Versorgung, lange Wartezeiten bei Fachärzten und die ungleiche Behandlung von Privat- und Kassenpatienten in Bergedorf. Sie fordert die Politik auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung zu ergreifen und eine Überprüfung der Krankenhausqualität einzufordern.
Herr Emrich bestätigt, dass die Problematik der ärztlichen Versorgung im Bezirk bekannt sei und bereits auf verschiedenen Ebenen diskutiert werde. Er erläutert, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Verteilung der Arztsitze steuere und die Politik hier nur begrenzt Einfluss habe. Er hebt hervor, dass Bergedorf als eigener Versorgungsbezirk anerkannt werden müsse, um eine bessere Versorgung zu gewährleisten. Zudem erwähnt er die geplante Erweiterung der Notaufnahme im Bethesda Krankenhaus, um die Kapazitäten zu erhöhen.
Herr Krohn verweist auf den generellen Fachkräftemangel und die demografischen Herausforderungen, die zu Engpässen in der medizinischen Versorgung führten und äußert sich skeptisch gegenüber kurzfristigen Verbesserungen.
Frau Schmidt-Hoffmann ergänzt, die ärztliche Versorgung in Bergedorf sei ein strukturelles Problem, das nicht durch einzelne Krankenhausstandorte gelöst werden könne.
Keine Beiträge.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Auf Vorschlag von Frau Feiler-Siegert wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Detmer wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres unter Zuladung des Fachausschusses für Sport und Bildung zur Beratung überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Detmer wird die Antwort in den Regionalausschuss unter Zuladung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres zur Beratung überwiesen.
Im HA werden Referenten von Hansa Funktaxi und der BVM angemeldet.
Auf Vorschlag von Herrn Detmer wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zur Beratung überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Brodbeck wird die Antwort wird zur Beratung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit 2 Enthaltungen einstimmig genehmigt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Brodbeck dankt der Verwaltung für ihre Bemühungen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Bitte von Herrn Emrich wird die Mitteilung wird zur Beratung in den Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen.
Herr Wegner beantragt ziffernweise Abstimmung, da die CDU-Fraktion nicht mit allen Punkten konform gehen könne.
Zu Ziffer 1, sei die Verantwortung für die Finanzierungslücke des Geschichtskontors politisch selbst zu tragen und daher Mittel zur Schließung dieser Lücke bereitzustellen.
Bei Ziffer 2 und 3 könnten Tampen e.V. und die Feier der Freiwilligen Feuerwehr Allermöhe ebenfalls unterstützt werden.
Ziffer 4 mit beiden Unterpunkten werde abgelehnt, da beide Projektideen kritisch gesehen würden, da die Verwaltung RISE-Mittel einwerben wolle, die Kofinanzierung jedoch nicht aus Bezirksamtsmitteln erfolgen solle. Dafür sollten politische Mittel nicht unreflektiert beansprucht werden. Zudem werde die inhaltliche Platzierung eines Open-Air-Kinos am Sander Markt kritisch hinterfragt, da sich dort bereits ein Kino befinde und die Idee nicht im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens eingebracht worden sei.
Frau Brodbeck stellt für die GRÜNE Fraktion klar, dass Ziffer 3 so nicht zugestimmt werden könne, da in den vergangenen Jahren pro Jahr eines Vereinsbestehens diesem zehn Euro zugedacht wurden. Sie stellt den Änderungsantrag, der Freiwilligen Feuerwehr Allermöhe 1.500,- € für das 150-jährige Jubiläum zu bewilligen.
Herr Krohn äußert starke Vorbehalte gegen Punkt 4, insbesondere gegen das Projekt am Sander Markt, das er als linke Künstleraktion empfinde und dessen Finanzierung er strikt ablehne. Er betont die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr und spricht sich für deren finanzielle Unterstützung aus.
Herr Graßhoff spricht sich dafür aus, die Finanzierung für das nachbarschaftlichen Vielfaltsfest in Neuallermöhe sicherzustellen. Ggf. müsse man die Abstimmung der Projekte unter Punkt 4 voneinander trennen.
Frau Kramer begrüßt den Vorschlag von Herrn Grashof, den Punkt 4 zu ändern und die Punkte 4a und 4b einzeln abzustimmen.
Herr Emrich schlägt einen Vorratsbeschluss zum Punkt 4a für den Fall vor, dass keine Finanzierung aus anderen Mitteln möglich ist.
Zum Punkt 4b kündigt er die Ablehnung der CDU-Fraktion an.
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert zum Projekt Sander Markt, im Sinne des Innenstadt-Konzeptes, solle diesem Platz eine neue Sichtbarkeit gegeben werden. In einem Beteiligungsverfahren hätten sich viele Engagierte, auch viele Kinder, an der Gestaltung des Platzes beteiligt.
Über die Projekte wird wie folgt einzeln abgestimmt:
1. Initiative zur Erhaltung historischer Bauten – Kultur und Geschichtskontor
2. Tampen e.V. - Transport eines 20- Fuß-Containers
3. Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Allermöhe und des Kulturheims Billwerder –
150-jähriges Jubiläum
(Änderungsantrag GRÜNE – Fördersumme 1.500,- € - abgelehnt)
4. Ko-Finanzierung von zwei RISE-Projekten
a) Themenwoche für nachbarschaftliche Vielfalt
b) Innenstadtkonzept Sander Markt
Frau Pelch erläutert das Wahlverfahren. In je einem geheimen Wahlgang sind zwei politische Mitglieder mit Stimmrecht und zwei Stellvertreter zu wählen. Weiterhin sind aus einer Liste von zehn Kategorien zehn stimmberechtige Mitglieder für den Begleitausschuss in geheimer Wahl zu wählen.
Frau Brodbeck merkt an, dass alle Fraktionen männliche Vertreter vorgeschlagen hätten und weist auf mögliche Gründe hin. Sie bittet darum, bei der Wahl der Vertreter aus der Liste der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft auf eine ausgewogene Besetzung des Begleitausschusses zu achten.
Frau Pelch verliest die Namen der benannten Kandidaten der Fraktionen.
Für die Wahl stehen jedem Mitglied der Bezirksversammlung maximal 2 Stimmen zur Verfügung. Die beiden Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinen, sind die stimmberechtigten Mitglieder für den Begleitausschuss.
Für die Wahl der politischen Mitglieder werden Stimmzettel ausgeteilt, auf denen alle vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt sind.
Zum Wahlverfahren werden keine Änderungen gewünscht.
Die Verteilung und Rückgabe der Stimmzettel in zwei Wahlurnen wird durch Mitglieder der
Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und LINKE unterstützt, die auch die Auszählung vornehmen.
Im 1. Wahlgang erhalten
Damit sind Thomas Schulte und Paul Veit als die beiden stimmberechtigten Mitglieder in dem Begleitausschuss gewählt.
Im 2. Wahlgang werden die beiden Stellvertreter gewählt. Auf den Stimmzetteln werden Thomas Schulte und Paul Veit durchgestrichen, da sie nicht mehr gewählt werden können. Aus den verbleibenden drei Kandidaten werden zwei Stellvertreter gewählt. Jedem Mitglied der Bezirksversammlung stehen maximal 2 Stimmen zur Verfügung.
Nach der Abgabe aller Stimmzettel in die Wahlurnen unterbricht die Vorsitzende die Sitzung
für die Auszählung der Stimmen.
Damit sind beiden Stellvertreter Johan Graßhoff und Jan Vlamynck gewählt.
Im 3. Wahlgang werden zehn Personen aus den Akteursgruppen gewählt.
Frau Pelch erläutert, dass alle Institutionen im Bezirk angeschrieben wurden und Vertreter benennen konnten und verliest die Namen der Kandidaten, Kategorien und Institutionen.
Für die Durchführung der Wahl werden Stimmzettel ausgeteilt, auf denen alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind. Jedem Mitglied der Bezirksversammlung stehen maximal 10 Stimmen zur Verfügung, jedoch jeweils nur eine Stimme pro Kategorie.
Nach der Abgabe aller Stimmzettel in die Wahlurnen unterbricht die Vorsitzende die Sitzung
für die Auszählung der Stimmen.
Ergebnis des 3. Wahlgangs:
Akteursgruppe |
Vorname |
Name |
Stimmen |
|
|
|
|
Martin |
Zerrath |
31 |
|
|
2. Kirche / Religionsgemeinschaften/ Weltanschauungsgemeinschaften
|
N. |
N. |
0 |
Helmuth |
Sturmhoebel |
8 |
|
Susanne |
Ullrich |
23 |
|
3. Migrant:innenselbstorganisationen (MSO) |
Alper |
Dogan |
22 |
Chirin |
Saghir |
9 |
|
4. Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) |
Tom |
Möller |
29 |
5. Soziokultur / Bürgerhäuser / Mehrgenerationenhäuser |
Walter |
Guevara |
2 |
Friedo |
Karth |
2 |
|
Petra |
Niemeyer |
27 |
|
Frauke |
Walkusch |
1 |
|
6. Sportvereine |
Tobias |
Grosse |
30 |
7. Weiterführende Schulen |
Axel |
Dettmann |
3 |
Anja |
Oettinger |
26 |
|
8. Wirtschaft |
Sabine |
Brahms |
29 |
|
9. Netzwerke
|
Andreas |
Dreyer |
2 |
Lisa |
Klockmann |
9 |
|
Hazim |
Fouad |
20 |
|
|
10. Zivilgesellschaft / Sonstige
|
Christian |
Braubach |
0 |
Birgit |
Gutenmorgen |
0 |
|
Katharina |
Martinez Madrid |
9 |
|
Martina |
Pahlke |
0 |
|
Ute |
Pohlmann |
0 |
|
Elfriede |
Ruzanska |
0 |
|
Michael |
Schütze |
19 |
|
Manfred |
Waitz |
6 |
Die gewählten zehn Personen aus den Akteursgruppen sind damit:
1. Martin Zerrath
2. Susanne Ullrich
3. Alper Dogan
4. Tom Möller
5. Petra Niemeyer
6. Tobias Grosse
7. Anja Oettinger
8. Sabine Brahms
9. Hazim Fouad
10. Michael Schütze
Frau Pelch gratuliert den gewählten Mitgliedern und Vertretern des Begleitausschusses der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Bergedorf.
Herr Cantay erläutert zum Antrag, dass es an den normalen Bushaltestellen fast immer Mülleimer gebe. An den Ersatzhaltestellen sei dies nicht der Fall, was umweltverschmutzend sei und unschön aussehe.
Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Frau Bentin stellt klar, dass die CDU-Fraktion die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht unterstützen wird. Aufgrund unterschiedlicher Verantwortungsbereiche an den Ersatzhaltestellen werde der Verwaltungsaufwand erhöht, anstatt die Abläufe zu vereinfachen. Zugleich gebe es Meldewege, konkrete Verschmutzungen zu melden, etwa den Meldemichel, die App der Stadtreinigung oder die Internetseite des HVV selbst, die nach ihrer Erfahrung sehr gut funktionieren würden.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen.
Herr Froh erläutert, dass es im Rahmen der Mobilitätswende wichtig sei, junge Menschen zum Fahrradfahren heranzuführen und zu motivieren. Eine Überdachung zum Schutz der Fahrräder vor Regen, Schnee oder Hitze helfe dabei und die Ausstattung mit einer Solaranlage oder Grünbedeckung diene dem Klimaschutz, der Retention und als Schattenspender.
Herr Detmer hält es für richtig, um die eigenständige Mobilität der kleinsten Kinder zu fördern und zum Klimaschutz beizutragen, begrünte oder mit Photovoltaik ausgestattete überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder oder Tretroller an Schulen zu fordern. Daher stimme die die Fraktion GRÜNE dem Antrag zu.
Herr Roßborg erinnert an die überraschende Information in einer öffentlichen Plandiskussion, wo bekannt wurde, dass die Überdachung von Fahrradstellplätzen, standardmäßig nicht stattfinde. Um Jüngere vom Radfahren zu begeistern, wäre es von Vorteil, die Räder vor Regen geschützt abstellen zu können. Die Gewinnung von Solarstrom oder Begrünung mit überdachten Fahrradabstellanlagen seien auch für bestehende Schulen ein Gewinn und würden daher von der SPD-Fraktion unterstützt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Nasiri führt aus, es komme in den Sommermonaten im Bereich des Felix-Jud-Ringes, insbesondere zwischen den Hausnummern 293 und 466 zu Verkehrsbehinderungen durch parkende Fahrzeuge. Gelenkbusse sowie Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge bleiben buchstäblich stecken. Fußgängerinnen, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Sehbehinderung, auch viele Kinder würden durch zugeparkte Wege gezwungen, auf die Straße auszuweichen.
Er bittet um Unterstützung des Antrages.
Frau Bendt-Soetedjo bestätigt, dass es am Felix-Jud-Ring auch beim Aus- und Einsteigen in parkende PKW zu gefährlichen Situationen komme. Insofern wäre es hilfreich, wenn die gesamte Seite mit einem Parkverbot belegt werden würde.
Sie erinnert an die Ausführungen in der letzten Bezirksversammlung zur Entwicklung des Sees, der in der Planung nur für die Anwohnenden des Stadtteils konzipiert geworden sei. Neben den Verkehrsproblemen würden die Klimaerhitzung mit erhöhten Temperaturen und weniger Niederschlag dem See zusetzen. Der Allermöher See müsse sehr sorgsam behandelt werden, daher werde die Fraktion GRÜNE dem Antrag zustimmen.
Herr Graßhoff erinnert an die Ablehnung der Erweiterung der Freizeitflächen am Allermöher See, da es an Infrastruktur wie Toiletten, Schattenplätze, Mülleimer etc. fehle. Wer mehr Fläche anbiete, erhöhe automatisch den Besucherstrom mit allen negativen Folgen für Umwelt und Anwohnerschaft.
Zum heutigen Antrag kündigt er die Zustimmung der LINKS-Fraktion an, bittet jedoch darum, die gesamte Situation vor Ort zu analysieren.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Brodbeck hält die Interaktion von Eltern, Großeltern und Kindern auf Spielplätzen für ein wichtiges Thema. Die Idee des Mehrgenerationenspielplatzes sei im Rahmen von „Bergedorf in Wandel“ entstanden und umsetztenswert.
Die Verwaltung habe die beste Fachkenntnis und daher hoffe sie, dass der Wunsch nach einem Mehrgenerationenspielplatz in nächster Zeit umgesetzt werden könne.
Herr Momenzada begrüßt die Idee eines Mehrgenerationenspielplatz. Er verbinde mehrere Zielsetzungen, beispielsweise die Förderung der Gesundheitsprävention, die Stärkung des sozialen Miteinanders und nicht zuletzt barrierefreie Bewegungsangebote für alle Altersgruppen.
Zugleich sei die Umsetzung sehr komplex und anspruchsvoll. Er bittet darum, den Antrag in den Fachausschuss für Umwelt- und Klimaschutz zu überweisen.
Herr Zaum führt aus, Spielplätze seien ein heikles Thema. Zum gemeinsamen Erleben gehöre es, dass sich Eltern mit ihren Kindern beschäftigen. Die Aufstellung von Fitnessgeräten berge die Gefahr, dass Begleitpersonen zusätzlich abgelenkt würden. Im Übrigen wäre es nötig, die Altersbeschränkung für den jeweiligen Spielplatz aufzuheben.
Der Antrag werde in der vorliegenden Form abgelehnt, könne aber im Fachausschuss für Umwelt- und Klimaschutz weiter diskutiert werden.
Herr Krohn hält die Überweisung in den Fachausschuss für Umwelt- und Klimaschutz ebenfalls für sinnvoll.
Herr Graßhoff bekräftigt einen Mehrgenerationenspielplatz als Möglichkeit, Jung und Alt zusammenzubringen und das Miteinander zu fördern. Im Gegensatz zu herkömmlichen Spielplätzen seien die Geräte und Aktivitäten so gestaltet, dass sie unterschiedliche Altersgruppen ansprechen. Mehrgenerationenspielplätze bieten somit nicht nur körperliche, sondern auch soziale Vorteile. Auf solchen Spielplätzen könnten Kinder und Begleiter gleichzeitig und gemeinsam spielen.
Um dies ausführlicher zu diskutieren, stimme die Fraktion LINKE einer Überweisung in den Fachausschuss für Umwelt- und Klimaschutz zu.
Frau Brodbeck schließt sich der Bitte um Überweisung an.
Der Antrag wird einstimmig zur Beratung in den Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutzüberwiesen.
In der Otto-Grot-Straße 86 in Allermöhe sei zumindest ein Müllbehälter für die Glut vorhanden. Grillrost und Überdachung würden hier ebenfalls fehlen.
Herr Zaum stellt klar, dass an beiden genannten Grillplätzen Bänke mit Rückenlehnen aufgebaut seien, in der Otto-Grot-Straße ebenfalls ein Tisch. Der Grillplatz unterhalb des Wikinger-Spielplatzes in der Chrysanderstraße sei kein Grillplatz, da nur eine Feuerschale aufgebaut sei, um Stockbrot und ähnliches über offener Flamme zu rösten.
Der Antrag werde als sachlich und fachlich falsch abgelehnt.
Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Froh informiert darüber, ein Referent eines Verkehrsplanungsbüros habe mitgeteilt, dass die Lichtzeichenanlage Sander Damm / Weidenbaumsweg den aktuellen und erst recht nicht den zukünftigen Verkehr mit der vorhandenen Technik und den veralteten Schaltprogrammen abwickeln könne. Es müsse an dieser Stelle eine neue, moderne, leistungsfähige und lastabhängige Lichtzeichenanlage eingerichtet werden, die alle Verkehrsteilnehmer, Verkehrsströme und eine Busvorrangstellung berücksichtige. Auf einen Umbau und Fertigstellung der genannten Kreuzung könne nicht mehr gewartet werden.
Herr Detmer bestätigt, zu den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags seien längere Staubildungen zu beobachten. Auch die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein sehen an dieser Kreuzung ein Problem für die Pünktlichkeit ihrer Buslinien.
Der Antrag sei sinnvoll und ihm würde zugestimmt.
Herr Roßborg zeigt sich überrascht, dass diese Ampelschaltung anders geschaltet werden könne, im Moment aber nicht werde. Insofern werde der Antrag unterstützt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Veit erläutert, es handle sich um eine Verschwenkung der Buslinie bei gleichzeitiger Sicherung der anliegenden Anschlüsse. Er hoffe darauf, dass es eine realisierbare Änderung sei und bittet um Zustimmung.
Herr Detmer gibt zu bedenken, es müsse geprüft werden, ob der Vorschlag einfach und kostenneutral umgesetzt werden könne. Generell sei es eine sinnvolle Idee und dem Antrag werde zugestimmt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Dietrich möchte den Senat zur Aufstellung der Haushaltspläne zum Doppelhaushalt 2027 / 28 auffordern, die Lücke für die Sportvereine bei der Pflege und Unterhaltung von unüberdachten Sportflächen und Umkleidehäusern zu schließen.
Vom ursprünglichen Plan, die Forderung schon für das nächste Jahr zu stellen, könne abgewichen werden, wenn der „nennenswerte Betrag“ in Richtung sechsstellig ginge und nicht nur ein unterer fünfstelliger Betrag bewilligt werde.
Frau Teske kündigt die Zustimmung der SPD-Fraktion an.
Frau Brodbeck erläutert, dass der Änderungsantrag der GRÜNEN über aktuellen Forderungen hinausgehe.
Sie beantragt eine punktweise Abstimmung über das Petitum und kündigt eine Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu Punkt 1 an.
Das Petitum des Antrages wird einzeln abgestimmt:
A - bei Enthaltung der GRÜNEN einstimmig beschlossen
B - einstimmig beschlossen
C - einstimmig beschlossen
D - einstimmig beschlossen
Der Änderungsantrag wird bei Ja-Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.