Aufschlüsselung politisch motivierter Straftaten im Bezirk Bergedorf während Wahlkampfzeiten 2024 und 2025

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der BAbgKrohn,Seiler,Winkelbach,Meyer, Zimmermann, Schander, Unbehauen

undAfDFraktionBergedorf

Die öffentliche Debatte über politisch motivierte Straftaten, insbesondere im Kontext von Wahlkampfzeiten, ist von großer Bedeutung für das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Aktuelle Berichte und Diskussionen, beispielsweise aus Berlin, werfen Fragen zur präzisen Klassifizierung und zum Verständnis dieser Delikte auf, insbesondere wenn es um die Zuordnung von Schmierereien mit extremistischen Symbolen geht. Ein genaues und differenziertes Bild der Kriminalitätsentwicklung ist unerlässlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Bitte schlüsseln Sie die erfassten politisch motivierten Straftaten im Bezirk Bergedorf für die Wahlkampfzeiten der Jahre 2024 und 2025 (bitte definieren Sie den relevanten Zeitraum als Wahlkampfzeit, z.B. 6 Wochen vor dem jeweiligen Wahltag) nach der Kategorie "rechts motiviert" und "links motiviert" auf.
2. Können Sie dabei die Deliktsfelder spezifisch benennen (z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Propagandadelikte)?
3. Sollte sich im Vergleich zu Vorjahren oder anderen Perioden eine Steigerung der politisch motivierten Straftaten im Bezirk Bergedorf abzeichnen, wie erklärt sich diese Entwicklung aus Sicht der ermittelnden Behörden?
4. Wie werden Fälle von Hakenkreuz-Schmierereien, insbesondere auf den Büros oder Wahlplakaten von Parteien wie der AfD oder CDU, in der Statistik als "politisch motivierte Kriminalität rechts" oder "links" eingeordnet?
5. Wird bei der Klassifizierung der Motivation auch die Täterintention berücksichtigt, insbesondere wenn Hinweise vorliegen, dass solche Schmierereien möglicherweise nicht aus einer rechtsextremistischen Haltung heraus, sondern als Ausdruck antifaschistischer oder anti-parteilicher Proteste durch Täter aus dem linken Spektrum erfolgen könnten?
6. Wie viele der genannten politisch motivierten Straftaten konnten bislang aufgeklärt werden?
7. Bei wie vielen dieser Taten konnte(n) der/die Täter ermittelt und/oder festgenommen werden?

Beschluss:

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