Zivilschutz im Bezirk Bergedorf

Kleine Anfrage

BAbg. Sonja Jacobsen, Dr. Geerd Dahms und FDP-Gruppe

Die veränderte internationale Sicherheitslage erfordert es nicht nur, die nationale Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, sondern auch die vorhandenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung zu überprüfen und soweit erforderlich, auszubauen.

Wie verschiedene Medienberichte und parlamentarische Initiativen in den letzten Jahren gezeigt haben, bestehen in Hamburg und somit auch im Bezirk Bergedorf keine funktionsfähigen Schutzräume für die Bevölkerung mehr. Vor dem Hintergrund, dass die internationale Sicherheitslage instabiler geworden ist und damit potenzielle Gefahren für die Bevölkerung zugenommen haben, sollte hier Vorsorge getroffen werden. In der Süddeutschen Zeitung fordert der Präsident des Bundesamtes für Zivilschutz Ralph Tiesler bis zu eine Million Schutzräume in Deutschland zu schaffen.

Fragen an das Bezirksamt

Das Bezirksamt Bergedorf nimmt wie folgt Stellungnahme:

1. Hat Bergedorf für seine Bevölkerung ausreichend Zivilschutzräume?
   1. Wenn ja, wo?
   2. Wenn nein, warum nicht?

2. Haben sich die Zivilschutzvorkehrungen in Bergedorf seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 verändert?
   1. Wenn ja, inwiefern?
   2. Wenn nein, warum nicht?

3. Hat das Bezirksamt einen Überblick über ungenutzte (historische) Schutzräume in Bergedorf, wie zum Beispiel dem Postbunker oder dem Bunker unter dem ZOB?
   1. Wenn ja, welche? (bitte die potentiellen Schutzräume auflisten)
   2. Wenn nein, warum nicht?

4. Plant das Bezirksamt ehemalige Schutzräume bzw. Räumlichkeiten, die als Schutzräume geeignet wären, auf ihre Funktionsfähigkeit hin als Schutzraum zu überprüfen?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn nein, warum nicht?

5. Hat das Bezirksamt Kenntnis über den Bedarf an Schutzräumen der für die Bevölkerung im Bezirk Bergedorf besteht?
   1. Wenn ja, wie groß ist der Bedarf? (bitte nach Stadtteilen Aufschlüsseln)
   2. Wenn nein, welche Bemühungen gibt es, den Bedarf zu ermitteln?

Fragen 1. – 5.:

Das Bezirksamt Bergedorf ist gemeinsam mit den anderen Bezirksämtern in Kontakt mit den zuständigen Fachbehörden, um die Organisationsstruktur an die aktuellen Notwendigkeiten anzupassen.

Den neuen Herausforderungen des Zivilschutzes kann mit der vorhandenenRessourcenausstattungnicht umfassend Rechnung getragen werden.

Allerdings ist das Thema bereits vor dem aktuellen Kriegsgeschehen bei allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene verstärkt in den Fokus gerückt. Das Bezirksamt ist deswegen selbstverständlich sensibilisiert für die Erfordernisse und setzt im Rahmen der personellen Möglichkeiten Maßnahmen um (z.B. Kontaktaufnahme mit Akteuren der Bundeswehr, Betrachtung der kritischen Infrastruktur, Sensibilisierung der Mitglieder des Regionalen Katastrophenschutzstabes).

Darüber hinaus handelt es sich bei dem Thema Schutzräume um ein übergeordnetes Thema, dass durch die zuständige Fachbehörde, die Behörde für Inneres und Sport, zu bewegen ist in Zusammenarbeit mit dem Bund und nicht vom Bezirksamt eigenständig geplant wird.

6. Werden Zivilschutzräume in den Bebauungsplanverfahren berücksichtigt?
   1. Wenn ja, wie?
   2. Wenn nein, warum nicht?

Frage 6.:

Bebauungspläne sind Ergebnis von Bebauungsplanverfahren, an denen Behörden, Fachdienststellen, Öffentlichkeit, politische Gremien und Vorhabenträger beteiligt werden. Sofern aus dem Kreis dieser Planbeteiligten Bedarfe für Zivilschutzräume geäußert werden, werden diese geprüft und gemäß § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuchs mit anderen Belangen abgewogen und können etwa als Flächen für den Gemeinbedarf festgesetzt werden.

Ergänzende Informationen siehe Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 22/9101.

7. Wird das Bezirksamt sich bei den zuständigen Behörden dafür einsetzen, dass Schutzräume zum Beispiel beim Bau des 105. Stadtteils Oberbillwerder berücksichtigt werden?
   1. Wenn ja, wie?
   2. Wenn nein, warum nicht?

Frage 7.:

Siehe Antwort zu 6.

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