Zivilschutz im Bezirk Bergedorf

Kleine Anfrage

BAbg. Sonja Jacobsen, Dr. Geerd Dahms und FDP-Gruppe

Die veränderte internationale Sicherheitslage erfordert es nicht nur, die nationale Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, sondern auch die vorhandenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung zu überprüfen und soweit erforderlich, auszubauen.

Wie verschiedene Medienberichte und parlamentarische Initiativen in den letzten Jahren gezeigt haben, bestehen in Hamburg und somit auch im Bezirk Bergedorf keine funktionsfähigen Schutzräume für die Bevölkerung mehr. Vor dem Hintergrund, dass die internationale Sicherheitslage instabiler geworden ist und damit potenzielle Gefahren für die Bevölkerung zugenommen haben, sollte hier Vorsorge getroffen werden. In der Süddeutschen Zeitung fordert der Präsident des Bundesamtes für Zivilschutz Ralph Tiesler bis zu eine Million Schutzräume in Deutschland zu schaffen.

Fragen an das Bezirksamt

1. Hat Bergedorf für seine Bevölkerung ausreichend Zivilschutzräume?
   1. Wenn ja, wo?
   2. Wenn nein, warum nicht?

2. Haben sich die Zivilschutzvorkehrungen in Bergedorf seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 verändert?
   1. Wenn ja, inwiefern?
   2. Wenn nein, warum nicht?

3. Hat das Bezirksamt einen Überblick über ungenutzte (historische) Schutzräume in Bergedorf, wie zum Beispiel dem Postbunker oder dem Bunker unter dem ZOB?
   1. Wenn ja, welche? (bitte die potentiellen Schutzräume auflisten)
   2. Wenn nein, warum nicht?

4. Plant das Bezirksamt ehemalige Schutzräume bzw. Räumlichkeiten, die als Schutzräume geeignet wären, auf ihre Funktionsfähigkeit hin als Schutzraum zu überprüfen?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn nein, warum nicht?

5. Hat das Bezirksamt Kenntnis über den Bedarf an Schutzräumen der für die Bevölkerung im Bezirk Bergedorf besteht?
   1. Wenn ja, wie groß ist der Bedarf? (bitte nach Stadtteilen Aufschlüsseln)
   2. Wenn nein, welche Bemühungen gibt es, den Bedarf zu ermitteln?

6. Werden Zivilschutzräume in den Bebauungsplanverfahren berücksichtigt?
   1. Wenn ja, wie?
   2. Wenn nein, warum nicht?

7. Wird das Bezirksamt sich bei den zuständigen Behörden dafür einsetzen, dass Schutzräume zum Beispiel beim Bau des 105. Stadtteils Oberbillwerder berücksichtigt werden?
   1. Wenn ja, wie?
   2. Wenn nein, warum nicht?