Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf vom 26.06.2025

Ö 1

Fragestunden

Ö 1.1

Öffentliche Fragestunde

Matthias Hirsch, bittet um wohlwollende Prüfung des Bauvorhabens Moorfleeter Kirchenweg 13.

 

Herr Froh teilt Herrn Hirsch mit, nach ausführlicher Erörterung im Unterausschuss für Bauangelegenheiten wurde einvernehmlich festgestellt, dass das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig sei. Während eines anhängigen Widerspruchsverfahrens hätten die politischen Fraktionen keine Möglichkeit der Einflussnahme.

 

Frau Brodbeck bestätigt, man habe sich mehrfach über die verschiedenen Vorhaben im Unterausschuss für Bauangelegenheiten unterhalten und die Entscheidung der Verwaltung bestätigt.

Für das anstehende Widerspruchsverfahren wünsche sie Herrn Hirsch alles Gute

 

Herr Jarchow ergänzt, dass zum Widerspruch ein Bescheid ergehen wird. Für den Fall, dass dieser abschlägig sei, stehe als weiterer Rechtsweg die Klage von dem Verwaltungsgericht offen. Er bedauert, dass solche Verfahren, insbesondere wenn Sie gerichtsanhängig werden, Ihre Zeit brauchen.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

TOP 11.1 im September

 

TOP 11.5 nächste Sitzung

 

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungswünschen einstimmig beschlossen.

Ö 3

Große Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 3.1 - 22-0349.01

Monteurswohnungen in Bergedorf (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort)

Auf Vorschlag von Frau Feiler-Siegert wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen.

 

Protokollnotiz:

Das Thema fällt in die Zuständigkeit des Fachausschusses für Wirtschaft, Handel und Tourismus und wird daher zur Beratung dorthin überwiesen.

Ö 3.2 - 22-0379.01

Grünpatenschaften im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Antwort)

Ö 3.3 - 22-0385.01

Qualität der Radverkehrsverbindungen nach Reinbek und Wentorf (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: SPD-Fraktion Antwort)

Auf Vorschlag von Herrn Detmer wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zur Beratung überwiesen.

Ö 3.4 - 22-0429

Wie steht es um die Öffnungszeiten und Stellenanzahl in den Jugendhilfe-Einrichtungen? (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 3.5 - 22-0430

Leerstand Lohbrügger Landstraße 104 und 106 A (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4

Kleine Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 4.1 - 22-0135.03

Toilette für alle ("Changing Place") - Sachstand? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 4.2 - 22-0380.01

Störung des Friedhofsbetriebs in Bergedorf durch Softwareausfall (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.3 - 22-0381.02

Fahrradparkhaus (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.4 - 22-0395.01

Wo bleibt Bergedorf bei den öffentlichen Trinkwasserbrunnen? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.5 - 22-0396.01

QR-Codes auf Spielplätzen (Verfasserin: FDP-Gruppe Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.6 - 22-0404.01

Eichenprozessionsspinner in Bergedorf? (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.7 - 22-0407.01

Wie sieht die Nachpflanzungsstatistik für gefällte Bäume im Bezirk für das Jahr 2023 und 2024 aus? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.8 - 22-0400

Zivilschutz im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: FDP-Gruppe)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.9 - 22-0427

Öffnung Festwiese als Parkplatz (Verfasserin: FDP-Gruppe)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 5

Mündliche Anfragen

Keine Beiträge.

Ö 6

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Ö 6.1 - 22-0263.01

Windkraftanlagen in Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort)

Auf Vorschlag von Herrn Krohn wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen.

Ö 6.2 - 22-0335.01

Kitas in den Vier- und Marschlanden (Verfasserin: SPD-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.3 - 22-0338.01

Problemstellen für die Linienbusse im hvv (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Antwort)

Ö 6.4 - 22-0345.01

Linke Krawall-Taktik in Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.5 - 22-0346.01

Plakatzerstörung in Bergedorf im Wahlkampf 2025 (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.6 - 22-0357.01

Wie ist der Sachstand beim Hasse-Haus und wie soll es weiter gehen? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Kulturausschuss zur Beratung überwiesen.

Ö 6.7 - 22-0376.01

Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.8 - 22-0394.01

Flächendeckende Internetversorgung in Bergedorf, was hat sich seit Juni 2023 getan? (Verfasserin: CDU-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.9 - 22-0405

Verstorbene obdachlose Personen im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.10 - 22-0406

Stand der Umsetzung der Förderrichtlinie für das Projekt "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" in Hamburg-Bergedorf gemäß Drucksache 22/10297 (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.11 - 22-0417

Der Duschbus für Menschen auf der Straße: Eine Frage der Würde und Menschlichkeit (Verfasserin: AfD-Fraktion)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.12 - 22-0418

Dokumentierte Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.13 - 22-0419

Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) in Bergedorf (Verfasserin: AfD-Fraktion)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.14 - 22-0431

Welche Schäden entstehen durch Nutria an Be- und Entwässerungsgräben? (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7

Fachausschussum- und -nachbesetzungen

Ö 7.1 - 22-0003.03

Um-/Nachbesetzung im Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI)

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7.2 - 22-0006.01

Um-/Nachbesetzung im Fachausschuss für Wirtschaft, Handel und Tourismus (WHT)

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7.3 - 22-0007.05

Nach- / Umbesetzung des Kulturausschusses (KA)

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 8

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.05.2025, öffentlicher Teil

Herr Emrichhrt seine Änderungswünsche zu TOP 12.5d der Niederschrift aus, die bereits vorab schriftlich mitgeteilt wurden.

 

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit diesen Änderungswünscheneinstimmig genehmigt.

Ö 9

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 9.1 - 22-0361.01

Einbahnstraßenregelung in der Vierlandenstraße während des Umbaus umdrehen

Herr Frohlt die Stellungnahme der Polizei für nicht hinnehmbar, da die BVM und der LSBG für die Baumaßnahme zuständig seien.Er bittet das Bezirksamt daher darum, den Beschluss noch an die zuständige Behörde zu senden.

Er glaube weiterhin, dass es in der Bauzeit von 16 Monaten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen werde und die Umleitungen nicht ausreichend leistungsfähigseien.

 

Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr- und Inneres zur Beratung überwiesen.

Ö 9.2 - 22-0371.01

Anpassung des Entschädigungsleistungsgesetzes: Faire Regelungen für Vertreterinnen und Vertreter des Jugendhilfeausschusses (Verfasserin: CDU-Fraktion Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: Fraktion GRÜNE Bergedorf Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Ö 9.3 - 22-0392

Mitteilung des Bezirksamtes zum BV-Beschluss 21-1514.01 vom 23.02.2023 - Menstruationsprodukte öffentlich zugänglich machen

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Ö 9.4 - 22-0424

Jahresbericht 2024

Der Jahresbericht wird einvernehmlich zur Beratung in alle Fachausschüsse überwiesen.

Ö 10

Beschlussvorlagen

Ö 10.1 - 22-0012.06

Um-/Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA)

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 10.2 - 22-0261.02

Wahl des Museumsbeirats - Nachbenennung

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 10.3 - 22-0403

Abstimmung des Verfahrens zur Bildung eines Begleitausschusses der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Bergedorf im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

 

Wahl der Mitglieder in der Juli-BV.

Ö 10.4 - 22-0420

Sitzungsplan 2025 - Verlegung des Kulturausschusses

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 11

Anträge

Ö 11.1 - 22-0373

Entsendung der Vertretenden des Inklusionsbeirates in Fachausschüsse der Bezirksversammlung - ergänzte Fassung (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: Fraktion DIE LINKE)

TOP im September.

Ö 11.2 - 22-0408

Photovoltaik auf Parkplätzen - korrigierte Fassung (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Herr Zaum erinnert daran, dass die hamburgische Bauordnung seit 01.01.2024 die Errichtung von Photovoltaikr Pkw-Stellanlagen mit über 35 Plätzen vorsehen würde. Er zeigt Vorteile und Beispiele auf und bittet das Bezirksamt, aktiv auf Betreiber entsprechender Parkanlagen zuzugehen und um nachträgliche Umsetzung der Bauordnung zu bitten.

 

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 11.3 - 22-0410

Bergedorf pflastert ab – wir holen uns den Goldenen Spaten! - ergänzter Antragsteller (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE Verfasserin 2: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Frau Feiler-Siegert erläutert den Wettbewerb der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zum Thema Abpflastern. In Anbetracht häufiger werdender Starkregenereignisse und Hitzeperioden solltenversiegelte Flächen entsiegelt und naturnah begrünt werden.

Neben Privatpersonen und Unternehmen, die eigene Flächen entsiegeln, solle der Bezirk als Vorreiter agieren und öffentliche Flächen abpflastern.

Damit der Wettbewerb bekannter würde, bittet sie das Bezirksamt, über Social-Media-Kanäle und seine Internetseite darauf aufmerksam zu machen.

 

Herr Zaum schlägt konkret die Billwerder Straße vor, wo zwischenumen sehr viel versiegelter Raum sei, der sich anbiete, entsiegelt zu werden.

 

Herr Jarchow bestätigt die Bodenversiegelung als wachsendes Problem, das zu Überflutung, Hitzeinseln und Verlust des Lebensraums nicht nur für Pflanzen und Tiere, sondern auch r die Menschen hre.

Es müsse zukünftig nicht nur an Entsiegelung gedacht werden, sondern die Vermeidung von Versiegelung bei jeder baulichen Maßnahmeim Vorhinein mitgedacht werden.

Vor der einer entsprechende Bepflanzung bedürfe es einer intensiven Pfung des Untergrundes, anderer baulicher Einrichtungen etc. Dem Antrag würde zugestimmt.

 

Herr Krohn weist auf die Wohnungsnot hin. Der Bau von Wohnungen rde zwangsläufig zur Versiegelungvon Flächen führen. Diesrde auch für Oberbillwerder zutreffen.

 

Herr Potthastschließt sich den Ausführungen von Frau Feiler-Siegert zu den Problemen des Klimawandels an. Es gehe um das Entsiegeln einzelner kleiner Flächen, die in eine digitalePlattform eingetragen werden nnten.

Der Fraktion GRÜNE sei es wichtig, auföffentliche rdermittel hinzuweisen, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Flächen zu entsiegeln.

 

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 11.4 - 22-0411

Erweiterung der Freizeitflächen am Allermöher See (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Herr Kumarhrt zum Antrag aus, dass viele Menschen im Sommer den Bereich am Allermöher See nutzen. Es gebe jedoch zu wenig Platz und keine ausreichende Anzahl an öffentlichen Toiletten. Er bittet um Prüfung, ob weitere Flächen zugänglich gemacht werden könnten.

 

Herr Nasiri bestätigt denAllermöher Seeals beliebtes Ziel für Menschen aus dem Stadtteil und darüber hinaus. Die vorhandenen Wiesen- und Liegeflächen reichten nicht immer aus.

Mehr Platz bedeute daher auch Vermeidung von Konflikten zwischen den Besucher:innen und eine Entlastung der stark beanspruchten Flächen.

 

Frau Bendt-Soetedjoerinnert daran, dass der Allermöher See ursprünglich nicht als Ausflugsziel sondern für die Bewohnenden des Stadtteils konzipiert war,die den See zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichennnten.

Die zu beobachtende stärkere Nutzung führte bereits dazu, dass Teile des Grünzugs im südlichen Uferbereich niedergetreten wurden. Diese Regenerationsflächen müssten wieder in den originären Zustand zurückversetzt und nicht noch weiter verkleinert werden. Neuallermöhe brauche mehr Natur, nicht weniger.

 

Die Folgen der Flächenerweiterung rendie stärkere Vermüllung der Grünflächen und die Erhöhung des Parkdrucks, insbesondere auf dem Gnstreifen entlang des Felix-Jud-Rings.

Zu befürchten sei die Eutrophierung des Sees, da jeder Badegast trägt Urin, Sonnencreme oder andere Stoffe in das Seewasser eintrage. In diesem Frühjahr gab es bereits eine Sperrung aufgrund von Blaualgenaufkommen.

 

Da es eine zweite Toilette voraussichtlich in nächster Zukunft nicht geben werde, erinnert Frau Bendt-Soetedjoan die Möglichkeit einerOilette.

Sie kündigt die Ablehnung des Antrages an.

 

Herr Graßhoff beantragt die Überweisung desAntrages in den Fachausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. Das Problem sei nicht der Platzmangel am Allermöher See, sondern die fehlende Infrastruktur. Neben Toiletten seien diesu.a. Schattenplätze, Mülleimer, Fahrradständer undnke.

Gerade durch die Schließung des Westensees als Badesee be es einen starken Nutzungsdruck auf den Allermöher See.

 

Herr Krohnndigt die Zustimmung der AfD-Fraktion zum Antrag an. Die Bergedorfer bräuchten Seen mit kurzem Anfahrtsweg zur Erholung und zumSchwimmen.

 

 

Die Überweisung wird bei Gegenstimmen der LINKEN mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Antrag wird bei Gegenstimmen derGRÜNEN und LINKEN mehrheitlich beschlossen.

Ö 11.5 - 22-0412

Mülleimer an Ersatzhaltestellen (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE)

TOP nächste Sitzung.

Ö 11.6 - 22-0413

Überprüfung einer möglichen Neustrukturierung der Vergabe der bezirklichen Quartiers- und Sondermittel (Verfasserin: SPD-Fraktion)

Frau Kramer stellt die Vergabe der bezirklichen Sonder- und Quartiersmittel als zentralen Bestandteil der politischen Arbeit dar. Mit diesen Mitteln werde das vielfältige Engagement der Menschen in unserem Bezirk, seien es Kulturvereine, Nachbarschaftsinitiativen, Bürgerhäuser oder soziale Trägerunterstützt.

Die zur Verfügung stehenden Mittel rden in der Regel jedoch nicht ausreichen und so müssten schwierige politische Entscheidungen zur Förderung getroffen werden.

 

Anträge, die grundsätzlich förderwürdig seien, gingen leer aus oder erhielten nur eine Teilförderung weil nicht genügend Mittel zu Verfügung stünden. Im Laufe des Jahres rden regelmäßig Mittel zurückfließen, weil Projekte nicht zustande kommen, günstiger umgesetzt oder nicht vollständig realisiert werden könnten. Diese sogenannten Restmittel seien dann wieder verfügbar. Ihre Vergabe erfolge bishernicht in einem geordneten Verfahren.

 

Ziel des Antrages sei eine faire, strukturierte und transparente Vergabe der Restmittel.

Ein möglicher Wegre, Anträge, die im Hauptverfahren positiv bewertet wurden, aber mangels Budget nicht berücksichtigt werden konnten, vorsorglich als Reserveanträge zu beschließen. Sollte Geld zurückfließen, könnten diese Anträge vorrangig berücksichtigt werden. Eine weitere Idee wäre, einen zweiten festen Vergabetermin einzurichten. Zum Beispiel im Mai oder im Juni, bei dem die Restmittel in einem ordentlichen Verfahren verteilt werden können.

Der Antrag beinhalte eine Prüfung durch das Bezirksamt mit einem Bericht an den Hauptausschuss bis spätestens Ende des Jahres.

 

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 11.7 - 22-0414

Babyschaukeln für die Spielplätze in Neuallermöhe (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE)

Herr Graßhoff teilt mit, dass das geänderte Petitum des Änderungsantrages der SPD-Fraktion übernommen werde, da Babyschaukeln auf Spielplätzen überall in Bergedorf wichtig seien.

Besonders Neuallermöhe sei ein wachsender Stadtteil mit vielen jungen Familien. Eine der häufigsten Anfragen beziehe sich auf fehlende geeignete Schaukeln für die jüngsten Kinder. Eine Babyschaukel ermögliche es Kleinkindern, sicher zu schaukeln undrdere ihre sensorische Entwicklung.

 

Frau Kramerlobt den Bezirk Bergedorf dererfolgreich versuche, alle Spielplätze r Kinder ab drei Jahren bespielbar zu machen. Der Bezirk sei weit vor der Hamburger Richtlinie, die vorsehe, dass alle öffentlichen Spielplätze von Kindern ab sechs Jahren bespielbar sein sollen.

Im Fachausschuss für Umwelt- und Klimaschutz seiufig über Babyschaukeln gesprochen worden. Diese würden zu einem Spielplatz dazugehören, da viele Kinder mit drei Jahren noch nicht ganz sicher auf Schaukeln sitzen könnten.

 

Frau Brodbecklt es für richtig, dass die Spielplätze den Bedürfnissen der Kinder entsprechen. Netzschaukeln seien Spielgeräte, die nicht nur Babys benutzen könnten, sondern auch von Geschwisterkindern.

Es gäbe für die Gestaltung von Spielplätzen bereits ein sehr gutes Verfahren, das vor Ort Kindergärten und Eltern beteilige.

Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE ziele darauf ab, dieses Verfahren zu verbessern und die Belange der Kinder unter drei Jahren abzubilden.

 

Herr Krohntte einen Prüfauftrag zum Bedarf an Babyschaukeln begrüßt, die bei unsachgemäßer Nutzung vermutlich schnell beschädigt würden.

Er kündigt die Zustimmung zum SPD-Änderungsantrag an.

 

Herr Graßhoffbedauert, dass von den Beteiligten gemachte Vorschläge zu den Spielplätzen Grüne Mitte und Fockenweide von der Verwaltung abgelehnt worden seien. Das käme immer wieder vor und wäre für die Jugendlichen und Kinder sehr enttäuschend.

Kleinkindernnten das Thema Babyschaukel nicht selber einbringen. Bei der Nutzung gehe es die Interaktion des Kindes mit dem Anschieber oder Anschieberin.

 

Neuallermöhe als einer der familienreichsten Stadtteile solle vordringlich eine Babyschaukel erhalten. Die anderen Stadtteile folgen. Bei der Einweihung der Grünen Mitte wurde der Wunsch nach einer Babyschaukeln gegenüber Herrn Graßhoff geäert.

 

Frau Brodbeck erläutert, warum es nicht möglich war, den Änderungsantrag der GRÜNEN früher einzubringen.

 

Ihrer Ansicht nach habe nicht die Politik darüber zu entscheiden, welche Spielgeräte aufgestellt werden sollen. Wenn es Kritik am Beteiligungsverfahren der Verwaltung gebe, dann müsse dieses angepasst werden.

Daher kündigt sie die Ablehnung des Antrages an.

 

 

Der Antrag wird bei Gegenstimmen der GRÜNEN mit dem Petitum des Änderungsantrages der SPD-Fraktion (Drucksache: 22-0414.01) mehrheitlich beschlossen.

Ö 11.7.1 - 22-0414.01

Babyschaukeln für die Spielplätze in Neuallermöhe - Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Verfasserin: SPD-Fraktion)

Beratung unter TOP 11.7

 

Der Antrag wird zurückgezogen. SPD mit Antragsteller bei Drucksache: 22-0414.

Ö 11.7.2 - 22-0414.02

Babyschaukeln für die Spielplätze in Neuallermöhe - Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Beratung unter TOP 11.7

 

Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.

Ö 11.8 - 22-0415

Service- und Handwerkerstellplätze bei Mehrfamilienhäusern (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Herr Vlamynck übernimmt den Vorsitz.

 

Frau Pelch verweist darauf, dass Handwerker und andere Dienstleister, insbesondere Pflegedienste immer größere Probleme hätten, Parkplätze zu finden.

r Häuser ab 20 Wohneinheiten solle daher zukünftig ein Handwerker- und Servicestellplatz in den Bebauungsplanverfahren und städtebaulichen Verträgen eingeplant werden.

Dieser Parkplatz könne z.B. mit Rasengitterstein auf dem Gelände hergestellt und vom Hausmeister verwaltet und vergeben werden.

 

Weiterhin solle bei der nächsten Novellierung der Hamburger Bauordnung eine entsprechende Ergänzung eingebracht werden.

 

Herr Jarchow betont, im Rahmen von Bebauungsplanverfahren sollen Servicestellplätze auf nicht öffentlichen Flächen untergebracht werden.

Die nächste Novellierung der Hamburger Bauordnung würde voraussichtlich erst in fünf Jahren erfolgen, so dass der bezirkliche Einfluss im Rahmen der Bebauungspläne genutzt werden solle.

 

Frau Brodbeckzitiert aus der Hamburger Bauordnung, dass die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge nicht für Wohnungen und Wohnheime gelte. Hier würden Bauherren und Bauherrinnen in eigener Verantwortung über die Herstellung von Stellplätzen in angemessenem Umfang entscheiden.

 

Die Pflicht, Stellplätze einzurichten habe der Senat abgeschafft, was im Widerspruch zum Petitum des Antrages stünde. Der Antrag sei nicht umsetzbar, höchstens im Sinne einer Empfehlung, die auch aktuell bereits möglich wäre.

 

Die neueste Novellierung der Hamburger Bauordnung ziele im Gegenteil darauf ab, Verpflichtungen zu reduzieren, um mehr Wohnungsbau zu erreichen. Dieses Handeln des Senats, das Bauen von Wohnräumen zu vereinfachen, würde durch die Fraktion GRÜNE ausdrücklich unterstützt.

 

Der Antrag werde abgelehnt, da er im Dissens zur gesetzlichen Vorgabe stehe.

 

Herr Krohnlt den Antrag r sinnvoll, auch wenn er in die Zukunft gerichtet sei.

 

Herr Jobs erinnert an die regelmäßige Erörterung des Themas in der Vergangenheit.

 

Die Möglichkeit zur Ausstellung von Sonderparkausweisen sei ein Fortschritt. Die Aufhebung der Stellplatzpflicht in der Bauordnung wurde seinerzeit begrüßt, da Wohnungen günstiger und somit in größerer Zahl gebaut werden könnten.

 

Von der CDU-Fraktion habe er sich Beispiele für „vom Amt angeregte Sonderparkplätze“ und deren Umsetzung erhofft, die jedoch nicht angeführt würden.

 

Trotz Bedenken bezüglich der Überwachung der Handwerker-Parkplätze kündigtHerr Jobs die Zustimmung zum Antrag an.

 

Herr Emrich bestätigt, dass das Thema Parken den Menschen Sorge und Stress im Alltag bereite. Die Abschaffung der Stellplatzpflicht halte er daher für einen Fehler.

 

Mit dem Antrag werde nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wenn neues Planrecht geschaffen werde, könnten mit einem städtebaulichen Vertrag, auch abweichend und ergänzend zur Hamburger Bauordnung Regelungen getroffen werden. Bei größeren Projekten fordere auch die Hamburger Bauordnung ein Mobilitätskonzept. In diesem Rahmen könne neben Fahrradstellplätzen und Carsharing zukünftig auch ein Handwerkerstellplatz bzw. Stellplatz für Pflegedienste berücksichtigt werden.

Der Vorschlag sei mit der Verwaltung abgestimmt, die es für möglich erachte, die gewünschten Stellplätze bei einzelnen Bauprojekten mit neuem Planrecht umzusetzen.

 

Zum Einwand von Herrn Jobs entgegnet Herr Emrich, dass die anderen Bezirke ähnliche Anträge stellen werden, wenn sich die Bergedorfer Lösungen bewährt habe.

 

Herr Krohn begrüßt, dass für größere Bauvorhaben nach wie vor ein Stellplatzschlüssel bestehen würde und betont, die AfD-Fraktion werde sich dafür einsetzen, Stellplatzschlüssel von mindestens 0,5 zu erhalten.

In diesem Sinne werde sich auch für Handwerkerparkplätze eingesetzt.

 

 

Der Antrag wird bei Gegenstimmen der GRÜNEN mehrheitlich beschlossen.

Ö 11.9 - 22-0416

Mähen öffentlicher Grünflächen (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Frau Pelch übernimmt den Vorsitz.

 

Herr Zaum merkt an, dass die Vegetationsperioden sich verändert hätten. Daher wäre es sinnvoll, nicht nach Kalender, sondern nach Bedarf zu hen.

Natürlich gebe es Flächen, wo Sichtachsen im Verkehr oder Liegeflächen an den Badeseen erhalten bleiben müssten. An anderen Stellen sei jedoch eine Bepflanzung mit mehrjährigen Pflanzen oder das Ansähen von Blühflächen möglich.

Das Bezirksamt werde daher gebeten, die Flächen zu identifizieren, dieextensiv gepflegt werden können und sie aus dem hkataster herauszunehmen. Die eingesparten Mittel könnten für andere Maßnahmen verwendet werden.

 

Frau Niemeyer betont, dass extensive Bewirtschaftung der Flächen bereitsngige Praxisim Bezirksamt sei und ständig neue Flächen als Blühflächen identifiziert rden. Es sei außerdem genauso teuer, Wechselbepflanzungen oder Staudenbepflanzungen anzulegen und zu pflegen, statt des Straßenbegleitgrüns.

Der Antrag werde daher abgelehnt.

 

Herr Potthast erinnert daran, dass der Antrag hfreier Mai“ in der letzten Sitzung abgelehnt wurde mit der Begründung, dass bereits extensiv gemäht und bewirtschaftet werde.

Die ökologische Ausgestaltung bezirklicher Grünflächen sei in Bergedorf unbefriedigend. Es brauche einen Paradigmenwechsel, der die ökologische Art der Bewirtschaftung zum Standard erkläre. Das Bezirksamt müsse dann begründen, warum Flächen nicht extensiv bewirtschaftet werden könnten.

 

Er bedauere, dass ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion LINKEzur Prüfung von Maßnahmen zur Habitatverbesserung im urbanen Raum bereits seit 6 Monaten im Fachausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beraten werde.

 

Die Fraktion GRÜNE lehne den aktuellen Antrag ab, weil er aus ihrer Sicht eine symbolische Geste darstelle.

 

Herr Zaum stellt klar, dass bodendeckenden Pflanzen von maximal 15 bis 20 Zentimeter he gemeint seien, keine Stauden, die in der Regel zwischen 60 Zentimetern und 1,20 Meter hoch würden. Herrn Potthast erwidert er, die Anträge würden sich eher ergänzen als widersprechen.

 

 

Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der CDU mehrheitlich abgelehnt.

Ö 11.10 - 22-0426

Inklusionstafeln für Bergedorf (Verfasserin: SPD-Fraktion)

Herr Gündogan begründet zum Antrag, dass besonders Kinder mit kognitiven Einschränkungen, Sehbehinderungen oder Wahrnehmungseinschränkungen ufig Schwierigkeitentten, sich zurechtzufinden. Auch an Orten wie Spielplätzen, könne die Orientierung schwierig sein.

 

Inklusionstafeln vermitteln Informationen glichst barrierefrei und kindgerecht mittels klarer und einfacher Sprache, fühlbarer Symbole und kontrastreicher Bilder. Ergänzt werden nnten diese durch digitale Angebote. Kinder bekämen die Möglichkeit, sich zu orientieren und Angebote im öffentlichen Raum eigenständig zu nutzen.

Die Inklusionstafeln sollten zunächst an vier unterschiedlichen Orten im Bezirk erprobt werden.

 

Herr Detmersieht den Antrag als wichtigen Impuls in der laufenden Debatte um inklusive Infrastruktur im öffentlichen Raum.Es gebe viele Formen von Inklusionstafeln und Aspekte der Inklusion, die im Antrag vermischt wurden.

 

Er kündigt die Zustimmung zum Antrag an, verbunden mit dem Wunsch, dass zukünftig bei Themen, die die Menschen mit Behinderung betreffen, der Inklusionsbeirat im Vorfeld einbezogen werde.

 

Herr Krohnbeantragt r die AfD-Fraktion die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration.

 

 

Die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration wird bei Ja-Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Der Antrag wird bei Gegenstimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.

Ö 12

Berichte

Ö 12.1 - 22-0257.02

Tagesaufenthaltsstätte

Ö 12.2 - 22-0291.01

Ironman 2026 in den VuM (nur bei Mitnutzung der BAB A25)

Der Bericht wird einstimmig beschlossen.