Überprüfung einer möglichen Neustrukturierung der Vergabe der bezirklichen Quartiers- und Sondermittel

Antrag

der BAbg. Kramer, Gündogan, Veit und SPD-Fraktion

Die Vergabe der bezirklichen Sonder- und Quartiersmittel zählt seit vielen Jahren zu den spannendsten und zugleich verantwortungsvollsten Aufgaben der Bezirkspolitik. Mit den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln können vielfältige Aktivitäten, Projekte und Initiativen im Bezirkgefördert werden. Ziel ist es, ein kreatives, buntes und solidarisches Miteinander im Bezirk zu stärken – von der institutionellen Förderung der Bürgerhäuser mit mehreren hunderttausend Euro bis hin zu kleineren, aber nicht weniger bedeutenden Unterstützungen für Materialbeschaffungen oder kulturelle Veranstaltungen von Vereinen.

In der Praxis übersteigt die Summe der insbesondere bei den Sondermitteln eingereichten Förderanträge jedoch regelmäßig das zur Verfügung stehende Budget. Dies führt dazu, dass nicht alle Antragsstellerinnen und Antragsteller in vollem Umfang oder überhaupt berücksichtigt werden können. Die Entscheidung über die Mittelvergabe basiert letztlich auf politischen Abwägungen und Mehrheitsverhältnissen.

Im Verlauf des Jahres kommt es regelmäßig vor, dass bereits bewilligte Mittel an den Bezirk zurückfließen – etwa weil Projekte nicht umgesetzt werden, günstiger als geplant ausfallen oder nur teilweise realisiert werden. Die anschließende Vergabe dieser sogenannten Restmittel erfolgt bislang oftmals informell – durch spontane Nachfragen und ein Stück weit auch durch glückliche Umstände für jene, die zum richtigen Zeitpunkt anfragen. Ursprünglich nicht berücksichtigte, aber grundsätzlich förderwürdige Anträge aus dem Hauptverfahren werden dabei in der Regel nicht erneut berücksichtigt.

Diese Praxis halten wir für verbesserungswürdig und möchten daher prüfen lassen, ob eine transparentere und strukturiertere Vergabe der Restmittel möglich ist. Unser Ziel ist es, die Verteilung fairer, nachvollziehbarer und besser an den tatsächlichen Bedarf im Bezirk angepasst zu gestalten.

Denkbar wäre aus unserer Sicht zum Beispiel, dass bei der ersten Entscheidung über die Mittelvergabe einige Anträge, die als sinnvoll angesehen werden, für die aber zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Mittel zur Verfügung stehen, als „Reserveanträge“ beschlossen werden, die zum Zuge kämen, wenn Mittel zurückfließen.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

1. zu prüfen, ob eine Neustrukturierung der Vergabe von Restmitteln aus den bezirklichen Quartiers- und Sondermitteln möglich ist,

2. zu prüfen, ob und ggf. wie nicht berücksichtigte Anträge aus dem Hauptverfahren systematisch in die erneute Prüfung und Verteilung der zurückgeflossenen Mittel einbezogen werden können,

3. dem Hauptausschuss spätestens im 4. Quartal 2025 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

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