Gesamtübersicht politische Mittel: Transparenz für die Fraktionen schaffen

Änderungsantrag der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion,

der BAbg. Rüssau, Krönker und Fraktion Die Grünen

der BAbg. Jacobsen und FDP-Fraktion

Bei der Vergabe der Gelder des Quartiersfonds, des Förderfonds Bezirke und der bezirklichen Sondermittel haben wir im letzten Jahr darauf geachtet, dass es Restmittel gibt, die unterjährig verteilt werden können für neu auftretende Bedarfe oder Projekte. Zu diesen Restmittel gesellen sich dann auch die Rückflüsse von Anträgen, die nicht oder nicht in voller Höhe abgerufen werden. Hierüber rechtzeitig eine Übersicht zu bekommen, ist sinnvoll. Weniger sinnvoll ist es, das Bezirksamt mit der Aufstellung monatlicher Übersichten zu belasten, da es sich meist erst im Jahresverlauf herausstellt, ob Projekte durchgeführt werden können oder nicht. Zudem berichtet das Bezirksamt ohnehin anlassbezogen über den Restmittelstand, wenn ein neuer Antrag vorliegt, wie z. B. heute unter TOP 10.2 erfolgt. Insofern bietet sich eine Berichterstattung im Hauptausschuss vor der Sommerpause an. Zu diesem Zeitpunkt wird zumindest bei dem einen oder anderen Projekt schon klar sein, ob es durchgeführt wurde oder nicht. Und es bliebe ausreichend Zeit, um sich Gedanken über die Vergabe der aktuellen Restmittel zu machen.

Wir beantragen, Punkt 1 der Drucksache 21-1238 wird wie folgt geändert:

„1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf vor den Sommerferien eine Übersicht über den Stand des Quartiersfonds, des Förderfonds Bezirke und der bezirklichen Sondermittel zur Verfügung zu stellen.“

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