Die Tagesordnungspunkte 1.1 und 1.2 werden in der Sitzung der Bezirksversammlung am 24.02.2022 beraten.
Alle weiteren Tagesordnungspunkte werden in der fortgeführten Sitzung am 03.03.2022 beraten.
Es werden keine Fragen an die Mitglieder der Bezirksversammlung gerichtet.
Herr Heilmann beginnt mit einer persönlichen Erklärung zu den Ereignissen in der Ukraine. Er verurteilt den Angriff Russlands auf die Urkaine aufs Schärfste. Er denkt an die zu erwartenden Opfer und hofft, dass sich dieser Krieg nicht zu einer Tragödie für Europa und die Welt ausweitet.
Zur Situation an Dove Elbe, Gose Elbe und Stromelbe am, 19., 20. und 21. Februar 2022 sagt er, dass er ein solches Hochwasser noch nicht erlebt habe. Ein Abpumpen in die Dove Elbe sei wegen des Wasserstands in der Dove Elbe nicht möglich gewesen. Inzwischen sinke der Pegel.
Er dankt allen, die ehrenamtlich oder hauptamtlich geholfen haben.
Es müsse ein Gesamtkonzept für Schöpfwerke geben. Die Planungen liefen seit Jahren, seien aber laut Umweltbehörde und Behörde für Verkehr und Mobilitätswende noch nicht so weit, dass sie vorgestellt werden könnten. Er fordert den Senat auf, die Planungen jetzt abzuschließen und die Schöpfwerke zu bauen.
Herr Jarchow dankt allen Beteiligten, die im Kampf gegen die Wassermassen geholfen haben.
Die bezirkliche Planung sehe an drei Stellen Schöpfwerke vor. Die finanziellen Mittel stehen zur Verfügung. Es müsse eine Lösung geben, die schneller kommt als derzeit von den Fachbehörden vorgesehen. Dafür könnten auch Bundesmittel eingesetzt werden. Er erwartet, dass die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) ein zeitnah umsetzbares Projekt entwickelt und es in Bergedorf vorstellt.
Herr Capeletti dankt allen, die bei der Hochwasserlage geholfen haben, Schlimmeres zu verhindern. Bergedorf sei mit einem blauen Auge davon gekommen. Dieses Szenario hätte verhindert werden können. Bis heute gebe es keine abgeschlossene Planfeststellung, weil erst fünf von 13 Grundstücke angekauft wurden. Es sei enttäuschend, dass es nicht weiter gehe. Nach der derzeitigen Planung, wie sie im Januar im Regionalausschuss vorgestellt wurde, solle bis 2030 alles abgeschlossen sein. Nun habe am 22.02.2022 der Staatsrat der BUKEA in Aussicht gestellt, dass bis Ende 2022 alle Grundstücke angekauft sind. Ein blaues Auge reiche!
Herr Meyns stellt fest, dass Einigkeit bestehe über die Notwendigkeit der Schöpfwerke. Das Hochwasser habe erhebliche Schäden angerichtet. Die BUKEA habe den Planungsstand im Januar im Regionalausschuss vorgestellt. Er fordert die Priorisierung des Projekts Schöpfwerke und eine schnelle Lösung für Bergedorf.
Er dankt den vielen Menschen, die ehrenamtlich und hauptamtlich geholfen haben.
Frau Brodbeck sieht das Hochwasser im Zusammenhang mit der Klimakrise. Sie befürchtet, dass der Bau von Schöpfwerken nicht ausreiche. Es gehe darum zu verhindern, dass die Klimakrise sich ausbreite, das müsse zur Priorität gemacht werden. Die BUKEA habe die Herausforderungen im Blick. Sie lobt die Arbeit des Katastrophenschutz-Stabs.
Sie kritisiert den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Frau Schmidt-Hoffmann dankt allen Helfer:innen, ehrenamtlich oder hauptamtlich, vom THW, von der Feuerwehr, der Berufsfeuerwehr, dem Deichverband, HPA, Polizei und des Bezirksamts. Die Lage sei besonders gewesen. Nach der Sturmflut kam das Binnenhochwasser als durchgehende Lage. Sie sei sehr froh, dass alles so glimpflich ausgegangen sei. Sie habe gesehen, dass Pumpen unterstützen können. Man brauche so schnell wie möglich ein leistungsfähiges Gesamtkonzept zu den Schöpfwerken.
Frau Kramer geht auf den Angriff Putins auf die demokratische Ukraine ein. Schutzsuchende flüchten in benachbarte Länder. Sie möchten in Frieden, Freiheit, in einem demokratischen Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit leben. Die freie Welt stehe auf der Seite der Ukraine. Die Kommunalpolitik möchte sich mit dieser Resolution einreihen in die bereits veröffentlichten Solidaritätsbekundungen der Stadt Hamburg. Bergedorf werde Menschen, die Schutz suchen, einen sicheren Platz bieten.
Herr Gabriel fühlt mit den Menschen in der Ukraine. Er erinnert sich an seine Zeit in Billstedt und Horn nach den Feuersturm.
Für Herrn Emrich sei der Krieg in Europa durch nichts zu rechtfertigen. Die klare Botschaft sei: Menschen aus der Ukraine sind willkommen. Bergedorf tue alles, um diesen Menschen Schutz zu gewähren.
Herr Krohn fühle sich diskriminiert, weil die AfD nicht mit auf der Resolution stehe. Der Angriff Putins habe ihn betroffen gemacht. Er würde "tatsächliche Kriegsflüchtlinge" aufnehmen, dafür müssten andere Flüchtlinge, etwa Wirtschaftsflüchtlinge, abgeschoben werden.
Herr Krönker weist diese Priorisierung in aller Deutlichkeit zurück. Es stehe Herrn Krohn nicht zu, darüber zu urteilen.
Es werde sehr deutlich, wie nah der Krieg sei. Putin sei nicht Russland. Er sei solidarisch mit der russischen Zivilbevölkerung. Die schutzsuchenden Menschen seien willkommen.
Herr Mirbach spricht sich gegen die Worte von Herrn Krohn aus.
Die LINKE verurteile den Angriff Putins auf die Ukraine aufs Schärfste. Der Krieg müsse sofort beendet werden. Krieg dürfe nicht zur Normalität werden.
Frau Jacobsen sieht, dass der Krieg nur Verlierer kennen könne. Der Krieg sei nahe. Einige seien direkt betroffen. Sie möchte ihren Anteil leisten und Geflüchtete aufnehmen.
Frau Brodbeck sei in einem postkommunistischen Land aufgewachsen. Deutschland sei für sie Sehnsuchtsort gewesen. Ihr sei es wichtig, in einem demokratischen Land zu leben. Das wolle sie auch anderen zugestehen.
Die Drucksache 21-1236, Nutria-Plage, wird von der Tagesordnung genommen, weil der Antrag nicht vorliegt.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Frau Westberg hält die Unterkunft am Curslacker Neuer Deich nicht für Familien geeignet. Sie bittet um Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss. Sie fordert, dass mehr Unterkunftsplätze gefunden werden und fordert mehr große Wohnungen für große Familien.
Frau Kramer schlägt vor, die Antwort in den Hauptausschuss anstelle des Stadtentwicklungsausschusses zu überweisen. Frau Westberg stimmt dem zu.
Die Antwort wird in den Hauptausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Noetzel hält es nicht für nachvollziehbar, dass eine solch signifikante Änderung, die eine Änderung des städtebaulichen Vertrags nach sich zieht, zur Kenntnis gegeben wird. Es müsste eine Abstimmungsmöglichkeit für die Bezirksversammlung geben. Die Verwaltung könne einen politischen Beschluss nicht ändern.
Er beantragt die Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA).
Herr von Krenski erläutert, dass die Post ihm per Mail bekannt gegeben habe, dass sie nicht mehr interessiert daran sei, in das Gebäude Bergedorfer Tor einzuziehen. Ein privates Unternehmen könne man nicht zwingen, dort einzuziehen. Auf Nachfrage habe die Post erneut betont, dass sie nicht dort einziehen wolle.
Frau Schmidt-Hoffmann ergänzt, dass es schwierig sei, jemanden zu verpflichten, etwas zu tun, was unmöglich sei umzusetzen. Das Bezirksamt sei der Forderung der Politik nachgekommen und habe die Sachlage genau geprüft. Der Investor könne die Post nicht zwingen, dort einzuziehen.
Frau Westberg habe mit der Post gesprochen. Die Arbeitsbedingungen dort seien nicht gut. Die Post sei aber zuständig für die Daseinsvorsorge. Ihre Fraktion fordert, dass die Post in gewissenhafte Hände gehört.
Sie schließe sich der CDU an und beantrage eine Überweisung in den SEA.
Herr Jarchow sieht die politischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Man könne die Post nicht zwingen, dort einzuziehen, wenn sie nicht gewillt sei. Dabei helfe auch kein politischer Beschluss. Er spricht sich gegen eine Überweisung aus.
Herr Krohn möchte über den Sachverhalt informiert werden und unterstützt die Überweisung in den SEA.
Herr Emrich fordert eine Überweisung in den SEA. Ihm gehe es um die Gründe der Post; ob es etwa an der Miethöhe oder der Verzögerung liege.
Herr Heilmann fordert auch eine Überweisung in den SEA. Er möchte wissen, an welchem Standort in Bergedorf sich die Post ansiedeln werde.
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Die Überweisung in den SEA wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Herr Emrich unterstützt das Kursprogramm des KulturA. Er versteht den Bewilligungsvorschlag als kreativen Weg, trotz des so spät beschlossenen Haushalts dem KulturA Mittel zur Verfügung zu stellen und stimmt der Vorlage zu.
Frau Westberg stimmt der Vorlage zu, weil die Mittel zugesagt waren.
Herr Krohn stimmt ebenfalls zu.
Herr Krönker sieht die Umwidmung kritisch, weil man damit eine Regelaufgabe finanziere. Die Koalition lehne den Beschlussvorschlag ab. Er schlägt vor, anzubieten, dass dem KulturA rückfließende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Herr Emrich schlägt vor, die Vorlage in den Hauptausschuss zu überweisen.
Frau Kramer stimmt der Überweisung zu. Im Hauptausschuss könne man überlegen, wie das KulturA Mittel bekommen kann.
Herr Krönker stimmt ebenfalls der Überweisung zu
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Die Drucksache wird einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Mirbach hält ein regelmäßiges Berichtswesen für notwendig, um Klarheit zu haben, welche Mittel abgeflossen sind und welche zur Verfügung stehen.
Frau Schmidt-Hoffmann befürwortet die Idee Transparenz zu schaffen, hält aber die Erstellung eines monatlichen Berichts für schwierig.
Frau Kramer weist auf den Änderungsantrag hin. Sie hält einen halbjährlichen Bericht im Hauptausschuss für völlig ausreichend.
Herr Emrich hält den Antrag für sinnvoll, um Transparenz zu schaffen. Formal stimmt er dem Änderungsantrag zu.
Herr Mirbach bittet um drei Berichte im Jahr.
Herr Gruber unterstützt diese Bitte. Damit gebe es einen Überblick für alle Fraktionen, auch die Opposition.
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Der Änderungsantrag Drs. 21-1238.01 wird einstimmig bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Der Antrag Drs. 21-1238 wird damit als erledigt angesehen.
Herr Mirbach hält ein regelmäßiges Berichtswesen für notwendig, um Klarheit zu haben, welche Mittel abgeflossen sind und welche zur Verfügung stehen.
Frau Schmidt-Hoffmann befürwortet die Idee Transparenz zu schaffen, hält aber die Erstellung eines monatlichen Berichts für schwierig.
Frau Kramer weist auf den Änderungsantrag hin. Sie hält einen halbjährlichen Bericht im Hauptausschuss für völlig ausreichend.
Herr Emrich hält den Antrag für sinnvoll, um Transparenz zu schaffen. Formal stimmt er dem Änderungsantrag zu.
Herr Mirbach bittet um drei Berichte im Jahr.
Herr Gruber unterstützt diese Bitte. Damit gebe es einen Überblick für alle Fraktionen, auch die Opposition.
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Der Änderungsantrag Drs. 21-1238.01 wird einstimmig bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Der Antrag Drs. 21-1238 wird damit als erledigt angesehen.
Herr Zaum geht auf die erheblichen Folgen des Binnenhochwassers Ende Februar 2022 und des Starkregenereignisses im Mai 2018 ein. Seit 2015 gebe es ein Regelwerk zur Gestaltung wassersensibler Straßenraumgestaltung. Dieses Regelwerk solle in Bergedorf bei neu geplanten Straßen Anwendung finden. Er bittet um Zustimmung zu Antrag.
Frau Rüssau lehnt den Antrag ab. Vieles hänge von den örtlichen Gegebenheiten ab. Die Behörden arbeiten derzeit an Regelungen. Die Regelungen seien aber noch nicht in Kraft.
Herr Gruber beantragt eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) unter Hinzuladung des Umweltausschusses (UA), um über die Wasserhaltungssituation zu sprechen.
Herr Emrich folgt diesem Vorschlag.
Herr Krohn hat Bedenken, dass Parkplätze wegfallen könnten.
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Eine Überweisung des Antrags in den V+I unter Hinzuladung des UA wird mehrheitlich abgelehnt, CDU, LINKE und AfD stimmen für eine Überweisung.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD abgelehnt.
Frau Rüssau bittet um Zustimmung zum Antrag. Der Senat habe Mittel für Beleuchtung bereitgestellt.
Herr Gruber beantragt eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Herr Froh berichtet, dass das Thema bereits im Stadtteilbeirat vorgestellt und besprochen wurde. Dort werde die Verbesserung der Beleuchtung begrüßt, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Er stimmt dem Antrag zu.
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Die Überweisung in den V+I wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Krohn stellt fest, dass die Parkgebühren in Bergedorf erhöht wurden. Der Bestand in PKW steige ständig an. Die Parkgebühren sollen gesenkt werden.
Herr Froh kritisiert die ideologisch geprägte Formulierung des Antrags. Das könne im parlamentarischen Umgang nicht geduldet werden. Er lehnt den Antrag ab.
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Herr Tilsner spricht sich für eine Tempo-30-Zone in der Weberade und Umgebung aus, weil eine solche Zone mehr Verkehrssicherheit bringe. Dort seien viele Fußgänger unterwegs, weil es z.B. ein Krankenhaus und einen Supermarkt in der Nähe gibt.
Herr Froh geht davon aus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Tempo-30-Zone vorliegen. Er fragt, ob die Verkehrsberuhigung nur für das Wohngebiet gedacht ist, nicht für das Gewerbegebiet. Ansonsten würde die CDU ablehnen.
Herr Tilsner bestätigt, dass nur der Bereich im Wohngebiet gemeint ist.
Herr Gruber fordert, dass nicht nur Schilder aufgestellt werden, sondern die Straße auch umgebaut wird. Der Verkehr müsse nach Norden abfließen, nicht durchs Gewerbegebiet.
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Eggebrecht beschreibt die Situation am Bahnhof. Der Müll sei auf viele Flächen verteilt, etwa im Gleisbett und im Bereich des Wendehammers. Um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten, müsse der Müll dringend beseitigt werden. Außerdem sei eine Kachel in der Unterführung am Bahnhof Allermöhe beschädigt.
Herr Kühl stellt klar, dass sich Stadtteilbeirat, AG Umwelt und Stadtteilbüro um die Sauberkeit in Allermöhe kümmern. Das Stadtteilbüro sei in ständigem Kontakt mit Bahn und Stadtreinigung. Darüber hinaus müsse nicht die Bezirksamtsleiterin gebeten werden, sich um Sauberkeit zu bemühen.
Herr Eggebrecht bietet an, sich vor Ort zu treffen.
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD, bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.
Frau Garbers geht auf die letzte Sitzung des Kulturausschusses ein. Dort gab es keine Einigung dazu, wo die "Dreckmann-Sammlung" untergebracht wird. Der Antrag soll zu einer Lösung führen. Der Nachlass soll digitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Das Kultur- und Geschichtskontor, wie im Änderungsantrag vorgesehen, habe nicht den notwendigen Platz für die Sammlung.
Sie schlägt vor, Antrag und Änderungsantrag in den Kulturausschuss zu überweisen.
Herr Gruber informiert darüber, dass die Fraktion DIE LINKE Kontakt zu Familie Dreckmann habe. Die Familie möchte nicht, dass die Sammlung dem Museum übergeben werde, sie möchte auch nicht, dass die Sammlung in Kultur- und Geschichtskontor kommt.
Der Umgang von Seiten des Museums wurde als Herabwürdigung des Lebenswerks Alfred Dreckmanns empfunden.
Frau Jacoben stellt klar, dass das Kultur-und Geschichtskontor das Gespräch mit der Familie gesucht hat, leider ohne Erfolg.
Die Sammlung solle als Ganzes für Bergedorf erhalten bleiben. Sie hält das Geschichtskontor für die beste Lösung und schlägt vor, dass Herr Gruber vermittelt.
Frau Schmidt-Hoffmann erklärt, dass die Sammlung nicht in der Verfügungsgewalt des Bezirksamts sei. Die Familie entscheidet völlig frei, wo die Sammlung hinkommt. Sie sei mit der Familie im Gespräch und habe die Unterstützung durch das Bezirksamt angeboten.
Herr Gabriel schlägt vor, erst über den Antrag abzustimmen, wenn Frau Schmidt-Hoffmann mit der Familie gesprochen hat.
Herr Emrich stimmt diesem Vorschlag zu. Er bittet um Überweisung in den Kulturausschuss, nach dem Gespräch von Frau Schmidt-Hoffmann und der Familie.
Frau Jacobsen schlägt vor, auch die Familie in den Kulturausschuss einzuladen.
Herr Heilmann unterstützt den Vorschlag, die Familie nach dem Gespräch mit der Bezirksamtsleiterin in den Kulturausschuss einzuladen.
Nach dem Gespräch der Bezirksamtsleiterin werden beide Anträge in den Kulturausschuss überwiesen. Die Familie Dreckmann wird zu dieser Sitzung eingeladen.
Frau Garbers geht auf die letzte Sitzung des Kulturausschusses ein. Dort gab es keine Einigung dazu, wo die "Dreckmann-Sammlung" untergebracht wird. Der Antrag soll zu einer Lösung führen. Der Nachlass soll digitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Das Kultur- und Geschichtskontor, wie im Änderungsantrag vorgesehen, habe nicht den notwendigen Platz für die Sammlung.
Sie schlägt vor, Antrag und Änderungsantrag in den Kulturausschuss zu überweisen.
Herr Gruber informiert darüber, dass die Fraktion DIE LINKE Kontakt zu Familie Dreckmann habe. Die Familie möchte nicht, dass die Sammlung dem Museum übergeben werde, sie möchte auch nicht, dass die Sammlung in Kultur- und Geschichtskontor kommt.
Der Umgang von Seiten des Museums wurde als Herabwürdigung des Lebenswerks Alfred Dreckmanns empfunden.
Frau Jacoben stellt klar, dass das Kultur-und Geschichtskontor das Gespräch mit der Familie gesucht hat, leider ohne Erfolg.
Die Sammlung solle als Ganzes für Bergedorf erhalten bleiben. Sie hält das Geschichtskontor für die beste Lösung und schlägt vor, dass Herr Gruber vermittelt.
Frau Schmidt-Hoffmann erklärt, dass die Sammlung nicht in der Verfügungsgewalt des Bezirksamts sei. Die Familie entscheidet völlig frei, wo die Sammlung hinkommt. Sie sei mit der Familie im Gespräch und habe die Unterstützung durch das Bezirksamt angeboten.
Herr Gabriel schlägt vor, erst über den Antrag abzustimmen, wenn Frau Schmidt-Hoffmann mit der Familie gesprochen hat.
Herr Emrich stimmt diesem Vorschlag zu. Er bittet um Überweisung in den Kulturausschuss, nach dem Gespräch von Frau Schmidt-Hoffmann und der Familie.
Frau Jacobsen schlägt vor, auch die Familie in den Kulturausschuss einzuladen.
Herr Heilmann unterstützt den Vorschlag, die Familie nach dem Gespräch mit der Bezirksamtsleiterin in den Kulturausschuss einzuladen.
Nach dem Gespräch der Bezirksamtsleiterin werden beide Anträge in den Kulturausschuss überwiesen. Die Familie Dreckmann wird zu dieser Sitzung eingeladen.
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Der Bericht wird einstimmig bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Entsprechend der im Vorfeld getätigten Verständigung fragt der Vorsitzende die Fraktionsvertretungen nach deren Votum.
Kein Mitglied der Bezirksversammlung möchte ein anderes Votum abgeben.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.