Resolution zum Ukrainekrieg

Resolution zum Ukrainekrieg

der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion

des BAbg. Emrich und CDU-Fraktion

der BAbg. Rüssau und Grüne-Fraktion

des BAbg. Mirbach und Fraktion Die Linke

der BAbg. Jacobsen und FDP-Fraktion

In Europa wird seit einer Woche ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt. Unprovoziert und ungerechtfertigt wurde die demokratische Ukraine von Putins Streitkräften überfallen, um imperiale und nationalistische Machtgelüste des russischen Despoten zu befriedigen. Wir verurteilen das auf das Schärfste. Putins Krieg ist zugleich ein Angriff auf alle Menschen, die in Europa in Frieden und Freiheit leben wollen. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten der demokratischen Ukraine und wir stehen fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und des ukrainischen Staates.

Die demokratische Staatengemeinschaft in Europa und viele andere Länder haben Putins verbrecherischen Angriffskrieg einhellig verurteilt und entsprechende Sanktionen verhängt, um die russische Regierung zur Umkehr zu bewegen und die Kampfhandlungen einzustellen. Wir unterstützen diese Entscheidungen ausdrücklich. Inzwischen gehen aber die Kämpfe und der russische Beschuss ukrainischer Städte mit unverminderter Härte weiter. Die Zahl der zivilen Opfer steigt ebenso wie die der Flüchtlinge. Mehr als eine Millionen Menschen sind bereits geflüchtet und mehrere Millionen sollen aktuell auf der Flucht sein, Tendenz steigend. Diesen Menschen muss dringend geholfen werden, um eine noch größere humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Wir wollen daher nicht nur von Solidarität reden, sondern auch im Rahmen unserer Möglichkeiten handeln. Wir bieten deshalb der Sozialbehörde an, ukrainische Geflüchtete im Bezirk Bergedorf in den bestehenden oder geplanten Wohnunterkünften aufzunehmen, um auch den Geflüchteten, die aus unserem europäischen Nachbarland der Ukraine in steigender Zahl zu uns kommen werden, eine würdige Zuflucht vor Krieg, Vertreibung und Verbrechen zu gewähren. Die Menschen in Bergedorf haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit viel ehrenamtlichem Engagement dafür Sorge tragen, dass Menschen, die wegen gewalttätigen Konflikten Ihre Heimat verlassen mussten, sich bei uns von ihren schrecklichen Erlebnissen erholen und gegebenenfalls eine neue Zukunft aufbauen können. Das wollen wir auch in der aktuellen Situation tun.

---

---