21-1261.01

Sachverhalt

Kleine Anfrage des BAbg. Emrich und der CDU-Fraktion

Im Nachgang zu einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein am 28. September 2021 veröffentlichten beide Regierungen Pressemitteilungen, in denen geplante gemeinsame Aktivitäten vorgestellt wurden*.

U.a.heißt es dort:
„Bei der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung vereinbarten die Länder einen Dialog zur gemeinsamen Raumplanung, um die Zusammenarbeit zu intensivieren sowie Belange des Umweltschutzes und des Wohnungsbaus in den Umlandgemeinden Hamburgs mit den angrenzenden Hamburger Bezirken besser abzustimmen.“*

„Auch in den Nachbarschaftsforen zwischen Hamburger Bezirken sowie angrenzenden Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein geht es um den Austausch zu künftigen Entwicklungen und die Abstimmung räumlicher Planungen und Vorhaben. Daher unterstützen Hamburg und Schleswig-Holstein die Einrichtung von Nachbarschaftsforen und die Weiterentwicklung dieses informellen Planungsinstruments.“ (…) „Ein weiteres Nachbarschaftsforum wird sich bis Ende des Jahres im Raum Hamburg-Bergedorf / Reinbek / Glinde / Wentorf / Barsbüttel bilden.“**

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 3.2.2022 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund frage ich:

Wie steht die Bezirksamtsleitung grundsätzlich zu den genannten Nachbarschaftsforen?

Das Bezirksamt unterstützt seit vielen Jahren die Arbeit der interkommunalen Kooperation mit seinen Nachbargemeinden in Schleswig-Holstein. Die Runden zum Einzelhandelsforum sowie die jährlich stattfindenden Umland-Gespräche der Bürgermeister:innen und der Bergedorfer Bezirksamtsleitung sind seit Jahren feste Bestandteile interkommunaler Zusammenarbeit. Dies wird Bergedorf auch in Zukunft beibehalten und mit einem zukünftigen Nachbarschaftsforum intensivieren.

Hat sich, wie in der Pressemitteilung angekündigt, bereits ein Nachbarschaftsforum unter Beteiligung Bergedorfs im Jahr 2021 gebildet?

Die Kooperationsvereinbarung zum Nachbarschaftsforum wurde Ende 2021 abgeschlossen und in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 01.12.2021 zustimmend zur Kenntnis genommen (Drucksache 21-1171). Die Konstituierung des Nachbarschaftsforums zwischen Bille und Glinder Au fand jedoch noch nicht statt. Insofern haben auch noch keine entsprechenden Sitzungen des Nachbarschaftsforums stattgefunden.

a) Wenn ja,

wann?
welche Nachbarschaftsgemeinden waren beteiligt?
was war bisheriger Inhalt der Gespräche?
wann wird es Folgeveranstaltungen geben?
wer war von Seiten der Bergedorfer Verwaltung anwesend?
waren Vertreter der Bergedorfer Politik anwesend? Wenn ja, wie viele und von welchen Parteien?

b) Wenn nein, warum nicht und wann ist es geplant?

Mit dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.12.2021 wurde die Kooperationsvereinbarung zustimmend zur Kenntnis genommen und die Bezirksamtsleiterin beauftragt, die Konstituierung des Nachbarschaftsforums zwischen Bille und Glinder Au weiter voranzutreiben und die Kooperationsvereinbarung zum Nachbarschaftsforum zwischen Bille und Glinder Au zu unterzeichnen. Dies soll aller Voraussicht nach im ersten Halbjahr 2022 erfolgen.

Was sind die genauen Ziele Bergedorfs im Rahmen der Nachbarschaftsforen und wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen?

Wie mit der Befassung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.12.2021 beschrieben, soll das Nachbarschaftsforum grenzübergreifende Koordinierungsmaßnahmen übernehmen, frühzeitige Information und Abstimmung von überörtlich bedeutsamen Vorhaben und Planungen vornehmen, gemeinsame Veranstaltungen organisieren und auf der Grundlage des „Regiokonzeptes“ gemeinsame Initiativen zur Umsetzung von Projekten und Maßnahmen begleiten und umsetzen. Ergebnisse sind nicht unmittelbar und kurzfristig zu erwarten, da zunächst erst die Themen und Handlungsfelder der Zusammenarbeit genauer geklärt und abgestimmt werden müssen.

Spielt auch die verkehrliche Infrastruktur eine Rolle? Wenn ja, welche Themen haben hier oberste Priorität?

Ein zentrales Thema des Nachbarschaftsforums wird auch das Handlungsfeld Verkehr und Mobilität einnehmen. Dazu hat das interkommunal erarbeitete Regiokonzept - Hamburg-Bergedorf, Südstormarn, Herzogtum Lauenburg-Süd erste Ergebnisse bzw. Impulse für die zukünftige Siedlungs-, Verkehrs- und Freiraumplanung geliefert, die im weiteren Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit behandelt werden sollen. Dabei wurden Werkzeuge wie Ausbau der Radregion oder Prüfung einer Stadt-Umland-Bahn aufgezeigt. Eine Priorisierung der Verkehrsthemen fand nicht statt. Die Themen und Handlungsfelder der Zusammenarbeit werden noch im weiteren Verfahren abgestimmt (vgl. Frage 3).

Wann und wie wird die Öffentlichkeit über die Inhalte der Gespräche und die Ergebnisse unterrichtet?

Über die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Inhalte der Gespräche und Ergebnisse gibt es noch keine genauen Abstimmungen und Planungen in der Region bzw. mit den Partnern des Nachbarschaftsforums. Der Stadtentwicklungssauschuss wird aber fortlaufend bzw. anlassbezogen in öffentlichen Sitzungen vom Bezirksamt informiert werden.