Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen im Bezirk Bergedorf

Auskunftsersuchen

der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Schander, Unbehauen

und der AfD-Fraktion Bergedorf

Die Digitalisierung ist ein zentrales Thema in der Bundes- und Landespolitik mit dem Ziel, Bürgern die Online-Erledigung möglichst vieler Behördengänge von zu Hause aus zu ermöglichen.

Die Einschränkungen durch die Corona-Eindämmungsverordnung haben die Notwendigkeit digitaler Angebote deutlich gemacht, da persönliche Termine in den Kundenzentren kaum möglich waren und viele Anträge online bearbeitet werden mussten. Gleichzeitig ist nun eine auffällige Leere in den Wartebereichen der Kundenzentren zu beobachten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Stellungnahme der Finanzbehörde

1. Welche Dienstleistungen werden im Bezirk Bergedorf online angeboten?

Die nachfolgende Aufzählung beschreibt Dienstleistungen, welche unter anderem im Bezirk Bergedorf angeboten werden.

2. Wie gestaltet sich die weitere Entwicklung im Zuge des Ausbaus der Onlinedienstleistungen der Verwaltung im Bezirk Bergedorf? Welche konkreten Schritte und Angebote können wir in den nächsten Jahren erwarten?

Der weitere Ausbau der Onlinedienstleistungen in den sieben Bezirksämtern ist ein kontinuierlicher Prozess. Konkret können aktuell die nachfolgenden Bereiche für einen weiteren Ausbau von Onlinedienstleistungen genannt werden:

3. Welche Schwierigkeiten sind im Bezirk Bergedorf im Zuge des Ausbaus der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen aufgetreten?

Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen werden der wesentliche Rahmen durch das 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz (OZG) und das 2024 beschlossene OZG-Änderungsgesetz gesetzt. Wesentlicher Inhalt ist dabei das sogenannte „Einer-für-Alle“-Prinzip (EfA). Dieses sieht vor, dass Verwaltungsdienstleitungen zentral von einem Bundesland entwickelt undbetrieben werden. Andere Bundesländer binden sich mittels Schnittstellen an diesen Dienst an und können diese nachnutzen. In diesem Zusammenhang werden digitale Verwaltungsdienstleistungen grundsätzlich parallel in allen sieben Bezirken eingeführt. Die nachfolgenden Herausforderungen gelten demnach allgemein für alle Bezirke:

Strukturelle Herausforderungen waren und sind u.a. :

• Die Bereitstellung der Leistungen durch ein anderes Bundesland verzögern sich zeitlich (z.B. aufgrund eigener Repriorisierung)
• Die angebotene Verwaltungsdienstleistung kann nicht 1:1 übernommen werden, da es Unterschiede in den jeweiligen Verwaltungsprozessen gibt. Das führt mitunter zu erhöhten Aufwendungen in der Parametrisierung, d.h. in der Anpassung der betroffenen Leistung (z.B. Anpassung Onlineformulare, Schnittstellen von Fachverfahren, Zuständigkeiten etc.)
• In Einzelfällen gibt es offene rechtliche Fragen, z.B. im Bereich Datenschutz, Schriftformerfordernisse, etc., welche vor einer entsprechenden Nachnutzung geklärt werden müssen
• Offene technische Fragestellungen, z.B. zu den erforderlichen Schnittstellen oder neuen Komponenten und den damit verbundenen Fragestellungen über Kosten für Entwicklung und Betrieb

Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen ist neben den technischen auch mit spezifischen personellen und organisatorischen Aufgaben verbunden. Projektleitungen müssen daher auch intensiv durch die jeweilige Fachlichkeit unterstützt werden. Diese Unterstützung erfolgt i. d. R. zusätzlich zum Tagesgeschäft. Die Verfügbarkeit von Fachexperten variiert dabei.

4. Welche Herausforderungen sieht die Verwaltung im Bezirk Bergedorf bei der weiteren Ausweitung des digitalen Angebots?

Siehe Antwort zu Frage 3.

5. Auf welche Weise wird im Bezirk Bergedorf online die Identität der Antragstellerinnen und Antragsteller festgestellt?

Online-Dienste die eine Antragsstellung beinhalten, nutzen standardmäßig einen Abgleich mit dem Zentralen Meldebestand der Stadt Hamburg. Bei Antragsstellungen durch Unternehmen oder gewerblich tätige Bürger ist ein registriertes Nutzerkonto erforderlich.

Beispiele:

6. Gibt es im Bezirk Bergedorf Pläne, die Wartebereiche in den Kundenzentren und anderen Verwaltungsgebäuden dauerhaft zu verkleinern angesichts der verstärkten Nutzung digitaler Angebote? Falls ja, welche konkreten Pläne bestehen für die zukünftige Nutzung dieser Flächen?

Hinweis: Das Bezirksamt Bergedorf hateine Stellungnahme betreffend der Verwaltungsgebäude separat übermittelt. Aus diesem Grund wird nachfolgend nur die Stellungnahme des HS zum Wartebereich City-Center-Bergedorf aufgeführt:

Für den vom Standort Bergedorf Einwohnerangelegenheiten und Standort Ost Ausländerangelegenheiten gemeinsam genutzten Wartebereich im City-Center-Bergedorf (3.OG) gibt es keine Planungen, diesen zu verkleinern – auch nicht angesichts einer zunehmenden Nutzung digitaler Angebote.

Das Bezirksamt Bergedorf nimmt wie folgt Stellung:

Es gibt derzeit keine Pläne die Wartebereiche der Publikumsdienststellen des Bezirksamtes zu verkleinern.

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