Anpassung des Entschädigungsleistungsgesetzes: Faire Regelungen für Vertreterinnen und Vertreter des Jugendhilfeausschusses

Stellungnahme der Finanzbehörde zur Empfehlung der Bezirksversammlung Bergedorf, gem. § 27 BezVG, zu Drs. 22-0371

Die Bezirksversammlung Bergedorf bittet die zuständigen Behörden nach § 27 BezVG das EntschädLG umgehend zu ändern und sicherzustellen, dass

1. persönliche Vertretungen im Jugendhilfeausschuss Sitzungsgeld nach § 2 Abs. 1 EntschädLG für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung erhalten, auch wenn kein Vertretungsfall vorliegt,

2. alle stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Ziffer 1 AG SGB VIII und persönliche Vertretungen des Jugendhilfeausschusses Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 6 EntschädLG erhalten,

3. persönliche Vertretungen des Jugendhilfeausschusses von der Freihaltung von Fahrkosten nach § 3a EntschädLG profitieren,

4. persönliche Vertretungen Entschädigung für den Kinderbetreuungsaufwand nach § 3b EntschädLG erhalten.

Die für Bezirke zuständige Behörde prüft aktuell, inwieweit Regelungslücken beim Entschädigungsleistungsgesetz bestehen und wird dabei auch den Beschluss bei der Prüfung berücksichtigen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.