Stand der Umsetzung der Förderrichtlinie für das Projekt "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" in Hamburg-Bergedorf gemäß Drucksache 22/10297
Auskunftsersuchen
der BAbg. Brodbeck, Potthast, Basener und Fraktion der GRÜNEN
Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat mit Drucksache 22/10297 eine Förderrichtlinie zur Finanzierung der Hamburger StoP-Projekte beschlossen. In der aktuellen Haushaltsberatung (Drucksache 22/17218) wurde unter Punkt E "Förderrichtlinie StoP –Stadtteile ohne Partnergewalt umsetzen" erneut die Bedeutung dieser Förderrichtlinie betont:
"Bisher steht eine von der Bürgerschaft beschlossene Förderrichtlinie zur Finanzierung der Hamburger StoP-Projekte noch aus (Drs. 22/10297). Diese Förderrichtlinie soll erreichen, dass die erfolgreichen, aber bisher immer prekär finanzierten StoP-Projekte auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt werden und wenn möglich auch noch weitere Projekte finanziert werden können."
Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen wurde eine Erhöhung der Finanzierung für StoP-Projekte von 120.000 auf 400.000 Euro beschlossen. Dennoch stellt die Sozialbehörde weiterhin nur 20.000 Euro pro Standort bereit, wodurch die Gesamtfinanzierung bei 120.000 Euro verbleibt.
Das StoP-Projekt in Hamburg-Bergedorf, getragen vom Verein Sprungbrett e.V., leistet wichtige Präventionsarbeit gegen partnerschaftliche Gewalt, insbesondere im Bereich am Gleis. Das Konzept des Projekts beruht darauf, Menschen zum Thema häusliche Gewalt zu schulen, die diesesWissen dann in ihre Nachbarschaft tragen. Dadurch wird eine aufmerksame Gemeinschaft geschaffen, in der das Thema partnerschaftliche Gewalt sichtbarer wird und Betroffene besser unterstützt werden können. Diese Form der niedrigschwelligen, sozialraumorientierten Präventionsarbeit ist nicht nur am Gleis, sondern in vielen weiteren Sozialräumen in Bergedorf dringend notwendig.
Die nachweislich erfolgreiche Arbeit des StoP-Projekts trägt zur Entlastung der Frauenhäuser bei und hilft, Gewalt frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Um diese wichtige Arbeit fortsetzen und ausbauen zu können, ist eine verlässliche und angemessene Finanzierung unerlässlich.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann ist mit der Fertigstellung und Veröffentlichung der in der Drucksache 22/10297 beschlossenen Förderrichtlinie zu rechnen?
2. Mit welcher konkreten Finanzierungshöhe kann das StoP-Projekt in Hamburg-Bergedorf ab 2026 auf Grundlage der Drucksache 22/17218 rechnen?
3. Damit der Träger Sprungbrett e.V. rechtzeitig Anträge stellen kann, bedarf es eines frühzeitigen Antragstermins und einer Auswertung der Anträge noch im Jahr 2025. Welchen Zeitplan verfolgt die zuständige Behörde für diesen Prozess?
4. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die von der Bürgerschaft beschlossene Erhöhung der Mittel tatsächlich beim StoP-Projekt in Bergedorf ankommt?
5. Welche Gründe liegen für die Verzögerung bei der Erstellung und Umsetzung der bereits 2022 in der Drucksache 22/10297 beschlossenen Förderrichtlinie vor?
6. Ist geplant, die aktuell bei 20.000 Euro liegende Förderung für das StoP-Projekt in Bergedorf noch vor 2026 entsprechend dem Bürgerschaftsbeschluss anzuheben?
7. Angesichts des in der Drucksache 22/17218 erwähnten Ziels, "wenn möglich auch noch weitere Projekte" zu finanzieren: Gibt es Planungen zur Ausweitung des StoP-Projekts auf weitere Sozialräume in Bergedorf?
8. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein weiterer Standort des StoP-Projekts in Bergedorf eingerichtet werden kann, und inwiefern würde sich die zuständige Behörde für eine solche Ausweitung engagieren?
9. Wie bewertet die zuständige Behörde den Bedarf für ein weiteres StoP-Projekt in Bergedorf, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Fallzahlen bei partnerschaftlicher Gewalt, wie in der Drucksache 22/17218 unter Punkt C erwähnt?
Beschluss:
---