Gemeinsam und sicher zur Schule gehen

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der BAbg. Petersen-Griem, Roßborg, Nasiri und SPD-Fraktion,

der BAbg. Detmer, Vlamynck und Fraktion Die Grünen,

des BAbg. Froh und CDU-Fraktion

der BAbg. Feiler-Siegert und Fraktion DIE LINKE

Wer kennt es nicht, das morgendliche Chaos vor den Schulen, insbesondere vor den Grundschulen. Dicht gedrängt parken sogenannte Eltern-Taxis möglichst nahe am Schuleingang, dazwischen Kinder zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Roller, die sich durch dieses Chaos einen Weg in die Schule suchen müssen. Nach Angaben der Hamburger Schulbehörde wird etwa ein Drittel aller Grundschulkinder mit dem Auto zur Schule gebracht. Appelle der Polizei und Schulen, auf „Eltern-Taxis“ zu verzichten, zeigen nur wenig Wirkung. Die Gründe hierfür sind vielfältig und durchaus nachvollziehbar. Angeführt werden: Der Schulweg ist zu gefährlich. Die Schule liegt auf dem Weg zur Arbeit. Und nicht zuletzt lässt sich mit dem Auto Zeit sparen.

Die Bilanz in den ersten drei Wochen nach dem Schulstart 2024: Mehr als 1.000 Strafzettel, meistens wegen Falschparkens und überhöhter Geschwindigkeit. Aber auch, weil Eltern ihre Kinder auf dem Weg zur Schule im Auto nicht richtig angeschnallt hatten!

Das Thema ist schon längst in der Politik angekommen und gemeinsam mit den Schulen und der Polizei wurden und werden Konzepte entwickelt gegen dieses morgendliche Chaos, speziell zur Vermeidung von Eltern-Taxis z.B. durch die Einrichtung von Schulstraßen. Mit Straßensperrungen während der Stoßzeiten sollen die Gefahren durch sogenannte Eltern-Taxis eingedämmt werden. Erfolgreich sind solche Konzepte immer dann, wenn sie von der Schulgemeinschaft – also Eltern, Lehrpersonal sowie Schülerinnen und Schülern – mitgetragen und gewollt werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Inneres am 31.03.2025 wurde den Mitgliedern ein anderes Konzept zur Vermeidung sogenannter Elterntaxis von Mitgliedern des Elternrats der Schule Sander Straße vorgestellt: „SCHULEXPRESS Schule Sander Straße“. Ein Konzept, das gemeinsam mit Eltern, Lehrkräften und der Polizei entwickelt wurde. Insgesamt wurden 11 Haltestellen im Einzugsgebiet der Grundschule eingerichtet. Sie dienen als Elternhaltestelle, an der Eltern ihre Kinder, deren Schulweg andernfalls zu lang wäre, bringen können und als Kinder-Treffpunkt, von dem aus die Kinder gemeinsam zu Fuß zur Schule gehen können. Auf diese Weise bekommen die Kinder nicht nur etwas Bewegung vor und nach der Schule, sondern ein Schulweg, der von den Kindern allein zurückgelegt wird, fördert das Selbstbewusstsein und gibt praktische Erfahrungen im Umgang mit dem Verkehr und schont nicht zuletzt auch die Umwelt, so der Elternrat. Auch Verkehrsexpertinnen und -experten sagen schon seit Langem, dass Kinder nur sicher im Verkehr teilnehmen können, wenn sie den täglichen Schulweg erlernen und selbstständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Die Kosten für Schilder an den Kinder-Treffpunkten sowie Flyer und Informationsmaterial belaufen sich auf ca. 4.200 Euro. In dem uns vorgestellten Fall wurden diese Kosten durch Spenden finanziert.

Ein Projekt, das vielleicht nicht für jede Schule geeignet ist und viel Engagement von der Schulgemeinschaft erfordert, aber gerade deshalb erfolgreich sein kann und das (finanzielle) Unterstützung verdient. Es wäre sehr schade, wenn eine Schulgemeinschaft ein solches Projekt umsetzen möchte und es am Ende daran scheitert, weil nicht genügend Spenden aufgebracht werden können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Gibt es spezielle Förderprogramme bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende oder der Behörde für Schule und Bildung, mit denen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit vor Schulen finanziell unterstützt werden und, wenn ja, welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?
2. Sind der Behörde für Schule und Bildung der „Schulexpress Schule Sander Straße“ und ähnliche Projekte bekannt und, falls ja, welche Erfahrungen wurden damit gemacht?
3. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, das vorbeschriebene Projekt finanziell zu unterstützen? Wenn ja, aus welchem Programm wäre dies und, wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es andere Möglichkeiten, ein solches Projekt finanziell zu unterstützen?

Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM):

Zu 1., 3., 4.:

Eine Fördermöglichkeit, bei der eine Schule bzw. Schulgemeinschaft auf Unterstützungsmittel aus dem Hamburger (Landes-)Haushalt direkt zugreifen kann oder Mittel direkt von der BVM übertragen bekommt, besteht nicht. Weitere direkte Fördermöglichkeiten sind der BVM nicht bekannt, könnten aber potenziell existieren (Stiftungen o.ä.).

Da diese Initiative jedoch sehr unterstützenswert und vorbildhaft klingt, spricht sich die BVM dafür aus, dass sich das Bezirksamt mit der Schule um eine Lösungsfindung bemüht. Mittel für Maßnahmen der Bezirksämter können durch die BVM über das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr – auch für Schulmobilitätsprojekte – zur Verfügung gestellt werden. Es obliegt dem Bezirksamt, selbst auszuwählen, welche Straßenplanungs- und verkehrlichen Projekte priorisiert und durchgeführt werden.

Stellungnahme der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB)

Derzeit plant die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, das „Schulexpress“-Konzept in Hamburg bekannter zu machen. Daher wird der diesjährige Auftakt der dreiwöchigen Aktion „Zu Fuß zur Schule“ am 29.09.2025 in der Grundschule Bindfeldweg stattfinden, die an diesem Tag ihren „Schulexpress“ starten wird.

Beispiele aus Bremen belegen, dass bei ausreichendem Interesse der Schulgemeinschaft ein Sponsoring bislang immer gelang.

Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (BIS)

Zu 1., 2., 4.:

Bei der Behörde für Inneres und Sport (BIS) gibt es keine Förderprogramme im Sinne der Fragestellung.

Das Verkehrsprojekt „Schulexpress“ an der Schule Sander Straße ist der BIS bekannt und wird als positiv bewertet. Nach Erkenntnissen der Polizei haben sich die schwierigen Verkehrssituationen vor dem Haupteingang der Schule dadurch erkennbar reduziert, der Schulweg ist für die Kinder sicherer geworden, die Selbstständigkeit der Kinder hat sich verbessert und ihre sozialen Kompetenzen sowie die Gesundheit werden gefördert.

Der Polizei sind ähnliche Projekte an Schulen in den Reviergebieten der Polizeikommissariate (PK) 17, PK 23, PK 24, PK 27, PK 34 sowie PK 43 und laufende Prüfungen zur Ausweitung des Verkehrsprojektes „Schulexpress“ auf weitere Schulen im Bezirk Bergedorf bekannt.

Bei der BIS gibt es derzeit keine Programme zur finanziellen Unterstützung des Projektes. Im Haushaltsplan 2025/2026 (Einzelplan 8.1) sind keine Mittel für diesen Zweck vorgesehen.

Eine Prüfung, ob eine finanzielle Unterstützung grundsätzlich möglich wäre, ist aufgrund von fehlenden Informationen über das Projekt nicht möglich.

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Sander Str.

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