Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres vom 15.09.2025

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragesteller anwesend.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Referent des Planungsbüros ARGUS erkrankt ist, weshalb die Vorstellung des Fußverkehrskonzepts Lohbrügge (TOP 4) vertagt werden sollte.

 

Die Tagesordnung wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.

Ö 3

Vorstellung Nettelnburger Straße

Herr Diercks stellt den aktuellen Planungsstand vor und betont die Unterschiede zu dem zuletzt im Ausschuss vorgestellten Plänen. Die seinen Ausführungen zugrunde liegende Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.

 

Im Anschluss beantwortet er Fragen aus dem Plenum.

 

Herr Froh erinnert an die im Vorwege stattgefundenen Nachbarschaftstreffen und resümiert, dass die Verwaltung auf die dort geäerten Bedenken der Anwohner weitestgehend eingegangen ist. Er bittet die Verwaltung jedoch, sich mit der Polizei zu bemühen, die geplante Tempo-30-Zone umgehend einzurichten und die betreffenden Schilder jeweils beidseitig der Straße anzubringen. Zudem sollten die Anrainer über baustellenbedingte Umleitungen frühzeitig informiert und die Mittel für den letzten Bauabschnitt vom Oberen Landweg bis zum Nettelnburger Landweg in den Doppelhaushalt 2026/2027 eingeworben werden.

 

Herr Detmer sieht in der Ausweisung zeitlich nicht beschränkter Parkplätze eine Bevorzugung des Autoverkehrs gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern.

 

Herr Roßborgbegrüßt die Umsetzung des Bürgerwillens und bezeichnet die Planungen als guten Kompromiss.

 

Herr Gruber dankt den Nettelnburgern für ihren langjährigen Einsatz zugunsten einer Verkehrsberuhigung.

 

Herrn Fleige versichert Herr Diercks, dass an den Bushaltestellen Fahrgastunterstände vorgesehen sind. Inwieweit diese tatsächlich errichtet werden, hängt jedoch von der Wall GmbH ab, welche diese im Auftrag der VHH betreibt. Zudem wird es weitere Sitzgelegenheiten geben.

 

Gegenüber Herrn Krohn beziffert Herr Diercks die geplanten Parkstände mit 108 gegenüber 115 bestehenden Stellplätzen.

 

Laut Herrn Diercks werden die Pläne im Falle eines positiven Votums des Fachausschusses schlussverschickt. Es wird ein Beginn der Baumaßnahmen für das kommende Frühjahr angestrebt. Konkret hängt dieser jedoch davon ab, inwieweit die Wasserwerke zuvor Arbeiten an der vor Ort verlegten 1000er Wasserleitung vornehmen müssen.

 

Der Fachausschuss stimmt den vorgestellten Planungen einstimmig zu.

 

Der BV wird berichtet.


Anlagen
Niederschrift - Anlage Nettelnburger Straße (1748 KB)

Ö 4

Vorstellung des Fußverkehrskonzepts Lohbrügge (Referat Ingenieurbüro)

Der TOP entfällt (s. TOP 2).

Ö 5 - 22-0383.01

Gemeinsam und sicher zur Schule gehen (Der Fachauschuss für Sport und Bildung ist nachrichtlich hinzugeladen.)

Laut Frau Petersen-Griemist das in der Antwort vorgeschlagene private Sponsoring nicht r alle in Frage kommenden Schulen realistisch. Infolgedessen sollten die Fraktionen dieses Thema auf die Ebene der Bürgerschaft bringen, um dort eine Finanzierung zu ermöglichen. Wenn dies nicht gelingt,sste versucht werden, Bezirksmittel zu akquirieren. In jedem Fall solltendie Organisation und die Initiative in der Hand der betroffenen Schulen bleiben.

 

Herr Detmer bekräftigt ebenfalls, dass das Projekt von den Eltern der jeweiligen Schulen getragen wird. Infolgedessenre es sinnhaft, den Kreiselternrat einzubeziehen.

 

Herr Gruber plädiert r eine gezielte Förderung der Grundschulen mit Eltern, die durchschnittlich über geringere Einkommen verfügen.

 

Der Fachausschuss nimmt die Antwort auf das Auskunftsersuchen zur Kenntnis.

Ö 6 - 22-0387.01

Ampelvorrangschaltung für die Buslinien am Nettelnburger Landweg und Curslacker Neuer Deich (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7

Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde

Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8

Fragen an die Verwaltung (Beantwortung der Fragen, die die Verwaltung bis zum 11.09.25, 08:00 Uhr, unter erreicht haben.)

Fragen der SPD:

 

-          Warum wird bzw. kann beim Radweg entlang der Kampbille in Höhe des BMW-Händlers vor der letzten Kurve zum Sander Damm nicht wieder ein Spiegel zur Erhöhung sich begegnender Radfahrenden installiert werden?

 

Herr Charlesndigt an, dem nachgehen zu lassen.

 

-          Auf der Radroute nach Hamburg fahrend (neben den Bahngleisen) gibt es nach dem Bahnhof Nettelnburg und dem Spielplatz einen Abzweig in Richtung Bergedorf-West/ Kleingartenverein. Dieser Weg (auch von Radfahrenden genutzt) ist einem desolaten Zustand (Fahrtrichtung Bergedorf-West vor den beiden Holzbrücken), da dort tiefe Kuhlen entstanden sind, die bei Regen volllaufen und in der Vergangenheit mit Tüchern provisorisch gefüllt wurden. Kann hier kurzfristig ausgebessert werden?

 

Laut Herrn Charles wird hier kurzfristig ausgebessert. Die Situation wird dann im Zuge der Gesamtmaßnahme überarbeitet.

 

-          Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es auf den Wochenmärkten im Bezirk immer wieder zu Problemen zwischen Marktbesuchern mit Fahrrädern und Marktbesuchern ohne Fahrrädern kommt (besonders beim Wochenmarkt in der Chrysanderstraße mit den engen Wegen zwischen den Ständen) und sieht das Bezirksamt Handlungsbedarf?

-          Auch ist es in der letzten Zeit zu Problemen mit Hunden auf dem Wochenmarkt gekommen, die dort nicht erlaubt sind, aber mitgenommen werden, da die Hunde Krankheitserreger in ihrem Fell oder an ihren Pfoten tragen und diese auf die Lebensmittel übertragen können?

 

Der Vorsitzendeweist darauf hin, dass es sich hier um Themen des WHT handelt, weshalb die Fragen dort gestellt werden sollten.

Frau Karstens ergänzt, dass der Polizei Beschwerdelage hinsichtlich der Fahrräder auf den Wochenmärkten bekannt ist.

 

-          Und eine  Nachfrage zum Sachstand zur Sanierung des Radweges an der B5 auf nördlichen Seite (Hangproblematik), wie sieht hier der Bauzeitenplan aus?

 

Herr Charlesndigt eine Antwort zu Protokoll an.

 

Protokollnotiz:

 

 

 

Frage von Frau Petersen-Griem:

 

Ich beabsichtige ggf. unter Verschiedenes die Verkehrssituation Wehrdeich zwischen Püttenhorst und Oberer Landweg anzusprechen. Zur Zeit wird der Radweg dort ab 7:00 Uhr bis Höhe der Brücke komplett zugeparkt und das mag ja Grüne haben, Arbeiten der Deutschen Bahn (?). Es kommt zu sehr gefährlichen Situationen und der Bus kommt nicht durch, aber vor allem haben die Schüler*innen keine Sicht beim Überqueren vom Oberen Landweg kommend und im Übrigen können die Radfahrenden auf diesem Stück in Richtung Brücke überhaupt nicht ausweichen. Ich selbst fahre dort täglich morgens und es wird eher schlimmer als besser. Dazu muss man wissen, dass auf der anderen Straßenseite in Fahrtrichtung geparkt wird. Es entsteht ein gefährliches Chaos. Unhaltbar.

 

Frau Karstens berichtet, dass die Polizei einige Mal vor Ort war. Es hat sich herausgestellt, dass es sich um Fahrzeuge handelt,die im Zusammenhang mit den vor Ort durchgeführten Trassenarbeiten der Bahn abgestellt werden. Es wurden Verwarngelder verhängt und ein Gespräch mit dem Polier geführt, so dass sich die Situation kurzfristig verbessern sollte.

 

Frage der Grünen:

 

In der BV im Oktober 2024 wurde mit Mehrheit der Antrag „ Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle S Allermöhe und deren Aufenthaltsqualität verbessern“ (Drucksache - 22-0087) beschlossen.

Bisher hat sich leider nichts an der Situation der Bushaltestelle S Allermöhe verändert.

Kann hier das Bezirksamt uns einen aktuellen Sachstand nennen und wenn notwendig auch ob Gespräche zu dem Thema mit der Stadt Hamburg geführt wurden sind?

Gibt es zu diesem Projekt einen Zeitplan wann mit der Umsetzung gerechnet werden kann?

 

Herr Charles gibt bekannt, dass diese Örtlichkeit im kommenden Jahr auf die Liste der auszubauenden Bushaltestellen gesetzt wird.

 

 

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.07.2025, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.

Ö 10

Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.