Aufschlüsselung politisch motivierter Straftaten im Bezirk Bergedorf während Wahlkampfzeiten 2024 und 2025

Auskunftsersuchen

der BAbg Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Schander, Unbehauen

und AfD Fraktion Bergedorf

Die öffentliche Debatte über politisch motivierte Straftaten, insbesondere im Kontext von Wahlkampfzeiten, ist von großer Bedeutung für das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Aktuelle Berichte und Diskussionen, beispielsweise aus Berlin, werfen Fragen zur präzisen Klassifizierung und zum Verständnis dieser Delikte auf, insbesondere wenn es um die Zuordnung von Schmierereien mit extremistischen Symbolen geht. Ein genaues und differenziertes Bild der Kriminalitätsentwicklung ist unerlässlich.

Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Zur Erfassung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden.

Bei der Politisch motivierten Kriminalität wird zwischen folgenden Phänomenbereichen unterschieden: PMK links, PMK rechts, PMK ausländische Ideologie und PMK religiöse Ideologie. Kann ein Sachverhalt keinem dieser vier Phänomenbereiche eindeutig zugeordnet werden, wird der Sachverhalt dem Phänomenbereich PMK sonstige Zuordnung zugeordnet.

Die dargestellten Inhalte haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da unterjährige Erfassungen Veränderungen durch Nachmeldungen und neue Erkenntnisse unterliegen können.

Zur Funktion der Statistik KPMD PMK als Frühwarnsystem, entsprechenden Unterschieden zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie Interdependenzen der Statistiken siehe https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/pks/pksund-pmk.html. Zu den Erfassungsmodalitäten betreffend echte und unechte Staatsschutzdelikte vergleiche die einschlägigen Erfassungsrichtlinien (Ziffer 2.1.4), abrufbar unter

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2022/Interpretation/02_Rili/Richtlinien.html.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Inneres und Sport die Fragen wie folgt:

1. Bitte schlüsseln Sie die erfassten politisch motivierten Straftaten im Bezirk Bergedorf für die Wahlkampfzeiten der Jahre 2024 und 2025 (bitte definieren Sie den relevanten Zeitraum als Wahlkampfzeit, z.B. 6 Wochen vor dem jeweiligen Wahltag) nach der Kategorie "rechts motiviert" und "links motiviert" auf.
2. Können Sie dabei die Deliktsfelder spezifisch benennen (z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Propagandadelikte)?

Straftaten mit Bezug zu Wahlen werden im KPMD-PMK grundsätzlich sechs Wochen vor einer Wahl und eine Woche nach einer Wahl mit dem Oberthemenfeld „Innen- und Sicherheitspolitik“ sowie dem entsprechenden Unterthemenfeld (Bundestagswahlen, Europawahlen, Kommunalwahlen, Landtagswahlen) erfasst. Die jeweiligen Zeiträume sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich:

* Bezirksversammlungswahlen in Hamburg

** Bürgerschaftswahl in Hamburg.

*** Aufgrund des tatsächlich gleichzeitigen Wahlkampfbeginns von Bundes- und Landtagswahlen in Hamburg wurde hier von der oben beschriebenen Regel abgewichen und der Zeitraum um eine Woche auf insgesamt sieben Wochen vor der Wahl erweitert.

Im Übrigen siehe Anlage.

3. Sollte sich im Vergleich zu Vorjahren oder anderen Perioden eine Steigerung der politisch motivierten Straftaten im Bezirk Bergedorf abzeichnen, wie erklärt sich diese Entwicklung aus Sicht der ermittelnden Behörden?

Zur bundesweiten Fallzahlenentwicklung der PMK, die vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellt wurde, siehe Erläuterungen des BKA im Internet unter

https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2024/PMKZahlen2024_node.html.

Die dort getroffenen Grundaussagen gelten analog für Hamburg.

4. Wie werden Fälle von Hakenkreuz-Schmierereien, insbesondere auf den Büros oder Wahlplakaten von Parteien wie der AfD oder CDU, in der Statistik als "politisch motivierte Kriminalität rechts" oder "links" eingeordnet?
5. Wird bei der Klassifizierung der Motivation auch die Täterintention berücksichtigt, insbesondere wenn Hinweise vorliegen, dass solche Schmierereien möglicherweise nicht aus einer rechtsextremistischen Haltung heraus, sondern als Ausdruck antifaschistischer oder anti-parteilicher Proteste durch Täter aus dem linken Spektrum erfolgen könnten?

Die Zuordnung von Politisch motivierter Kriminalität zu Phänomenbereichen erfolgt stets nach Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters.

Straftaten, bei denen z. B. Hakenkreuze auf Wahlplakate oder Parteigebäude / Parteieinrichtungen der AfD oder der CDU geschmiert werden, werden in den meisten Fällen dem Phänomenbereich PMK -Links oder PMK -Sonstige Zuordnung zugeschrieben.

6. Wie viele der genannten politisch motivierten Straftaten konnten bislang aufgeklärt werden?
7. Bei wie vielen dieser Taten konnte(n) der/die Täter ermittelt und/oder festgenommen werden?

Von den in der Anlage aufgeführten 36 Straftaten konnten zwei aufgeklärt und im Rahmen dieser Verfahren insgesamt fünf Tatverdächtige ermittelt werden, wovon keiner festgenommen wurde.

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