Ausbreitung linksextremistischer Gruppe „AKK Als Klasse kämpfen“ und Sachbeschädigung im Bezirk

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der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Schander, Unbehauen

und der AfD Fraktion Bergedorf

Mit großer Besorgnis hat die AfD-Fraktion Bergedorf Kenntnis von der zunehmenden Aktivität linksextremer Gruppierung „AKK Als Klasse kämpfen“ im Bezirk genommen. Eine Bürgeranfrage aus Nettelnburg verdeutlicht, wie diese kommunistische Zelle offen in der Öffentlichkeit agiert, indem sie zu gemeinschaftlichen Freizeitaktivitäten wie Grillen und Fußballspielen einladen. Dies ist jedoch nur die harmlose Fassade.

In sozialen Medien prahlt diese Gruppe mit Sachbeschädigungen, insbesondere mit großflächigen Schmierereien an Hauswänden, die bereits im gesamten Bezirk, darunter an der Lohbrügger Landstraße und der Alten Holstenstraße, beobachtet wurden.

Die AfD-Fraktion Bergedorf hat in der Vergangenheit bereits mehrfach auf die Gefahren des Linksextremismus hingewiesen und dazu Anfragen an die Bezirksversammlung gestellt. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Bedrohung durch diese kriminellen Elemente nicht nachlässt. Es ist unerträglich, dass diese Gruppen nicht nur die öffentliche Ordnung stören, sondern auch bewusst Sachschaden an privatem Eigentum anrichten und die Bürger mit ihren extremistischen Parolen konfrontieren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Sind der Polizei Hamburg oder dem Hamburger Verfassungsschutz die Aktivitäten der benannten kommunistischen Gruppierung „AKK Als Klasse kämpfen“ in Bergedorf bekannt?

2. Wie viele Straftaten, insbesondere Sachbeschädigungen, werden dieser Gruppe seit dem Jahr 2024 zugerechnet, und wie viele davon wurden im Bezirk Bergedorf verübt?

3. Wie hoch wird der entstandene Sachschaden durch die Entfernung der genannten Schmierereien im gesamten Bezirk Bergedorf geschätzt?

4. Sind bereits Personen im Zusammenhang mit den oben genannten Sachbeschädigungen festgenommen oder identifiziert worden? Wenn ja, bei welchen Straftaten wurden sie angetroffen?

5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Polizei, um die Täter zu ermitteln und der Verbreitung linksextremistischer Schmierereien und Propaganda in Bergedorf entgegenzuwirken?

6. Wie beurteilt der Senat die Zusammenarbeit der Polizei mit der Bezirksverwaltung, um solchen Vorfällen vorzubeugen und die Bürger vor politisch motivierter Kriminalität zu schützen?

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Nettelnburg Lohbrügger Landstraße Alte Holstenstraße

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