Frau Wolpert weist auf Bild- und Tonaufnahmen vom NDR in der heutigen Sitzung hin. Im Sitzungsverlauf weist sie zudem auf Bildaufnahmen von Frau Naujokat hin.
Siehe TOP 7.3.
Siehe TOP 7.8.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Trede und Herr Müller-Constantin stellen den Antrag vor und weisen auf die Bedarfe im Stadtteil hin.
Frau Dr. Steffens schlägt vor, sich im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit mit dem Antrag zu befassen. Es solle genau geschaut werden, was im Bezirk und in den einzelnen Stadtteilen bereits vorhanden sei und welche Bedarfe vorherrschten.
Die Bezirksversammlung lehnt den Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD und Herrn Bernau (fraktionslos) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung von Herrn Bernau (fraktionslos) zu (Beschlussdrucksache 21-4775B siehe Anlage).
Herr Adrian stellt den Antrag vor. Dieser versuche, Lösungsansätze für die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu finden. So gebe es aktuell einen Arbeitskräftemangel und es müsse geschaut werden, wie der Öffentliche Dienst möglichst gut aufgestellt und das Bewerber:innenfeld größer gefasst werden könne. Es wäre gut, wenn ein Impuls vom Bezirksamt selbst erfolge, daher werde der Änderungsantrag (Drucksache 21-4787.1, TOP 7.2.1) überwiegend nicht mitgetragen.
Herr Eschenburg stellt den Änderungsantrag vor. Die aktuellen Tarif- und Besoldungsregelungen in der Stadt hätten zunehmend nicht die nötige Attraktivität, um neues Personal hinzuzugewinnen. Daher zahlten zunehmend auch eigene Tochterunternehmen nach anderen Tarifen oder Regelungen. Konkret müssten sich weite Teile des Antrags zuständigkeitshalber an das Personalamt richten. Ungeachtet dessen sollte das Bezirksamt beteiligt werden.
Herr Strasser weist auf diverse Anfragen seiner Fraktion zum Thema der Personalsituation im Bezirk hin. Diese hätten aufgezeigt, dass es in einigen Bereichen Personalengpässe und Vakanzen gebe. Dies habe auch zu verzögerten öffentlichen Leistungen, bspw. im Bereich der Wohngelddienststelle geführt. Die Bezirke müssten gezielt gestärkt werden. Dies müsse in den Tarifverhandlungen offensiv vertreten werden. Hierbei müsste auch das Ungleichgewicht zwischen Fachbehörden und Bezirksämtern in den Blick genommen werden. Zudem müssten die Stellenzahlen so erhöht werden, dass auch auf Krankenstände und sonstige Ausfälle reagiert werden könne.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Änderungsantrag zu, dem Punkt 3b mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD und Herrn Bernau (fraktionslos), den restlichen Ziffern mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Gruppe der AfD und Herrn Bernau (fraktionslos).
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag zu, der neuen Ziffer 3b mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD und Herrn Bernau (fraktionslos), den restlichen Ziffern einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Gruppe der AfD sowie Herrn Bernau (fraktionslos) (Beschlussdrucksache 21-4787B siehe Anlage).
Siehe TOP 7.2.
Zu diesem TOP liegen Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde vor (siehe TOP 2.1, Drucksache 21-4818). Die Bezirksversammlung einigt sich im Sitzungsverlauf darauf, dass diese im Rahmen der Debatte mitbehandelt werden.
Herr Schmuckall führt aus, niemand sei dagegen, dass die Veloroute an dieser Stelle umgesetzt werde. In der aktuellen Debatte gehe es insbesondere um den Zeitpunkt der Baudurchführung. Die Akteneinsicht habe ergeben, dass auch das Bezirksamt Herausforderungen durch weitere Baustellen in dem Gebiet festgestellt habe. Er selbst habe im Verkehrsausschuss am 15.01.2024 Bedenken gegen die Maßnahme geäußert und um eine Beteiligung der IG Waitzstraße gebeten. Stattdessen habe das Bezirksamt wenige Tage nach der Sitzung eine Pressekonferenz gegeben, in der geäußert worden sei „dass es schwierigere Zeiten für das Gebiet“ geben werde. Als Reaktion habe der Verkehrsausschuss die heute vorliegende Beschlussempfehlung für eine zeitliche Verschiebung der Baustelle gefasst. Woher die befürchteten Kostensteigerungen von rund 3,5 Mio. Euro herrührten, habe das Amt bisher nicht im Detail dargestellt. Dass das Bezirksamt nach Beschlussempfehlung des Verkehrsausschuss am 05.02.2024 die abschließende Entscheidung der Bezirksversammlung nicht abgewartet habe, sei bedauerlich. Es sei kurz nach der Sitzung eine Ausschreibung gestartet worden. Erst am 14.02.2024 sei er als Ausschussvorsitzender von der Bezirksamtsleitung darüber informiert worden, dass das Bezirksamt nicht gedenke, die Beschlussempfehlung umzusetzen. Dass das Bezirksamt nach der Fassung einer Beschlussempfehlung vor abschließender Entscheidung in der Bezirksversammlung vorab vollendete Tatsachen schaffe, habe er in seiner aktiven Zeit in der Bezirkspolitik bisher nicht erlebt. Das Bezirksamt scheine sich in diesem Fall für die Entscheidungen der Bezirksversammlung nicht zu interessieren. Dies sei problematisch und nicht akzeptabel. Das Amt gebe hier in demokratischen Grundfragen ein schlechtes Bild ab. Er werbe dafür, dass die Bezirkspolitik den Bürger:innen mit Respekt gegenübertrete.
Frau Blume betont, die Entscheidung, die Baumaßnahme nun gegen alle Widerstände durchzusetzen, sei falsch. Eine weitere Baumaßnahme könne der Stadtteil aktuell nicht verkraften. Es stünden die Wirtschaftlichkeit der Waitzstraße und damit Arbeitsplätze und der Einzelhandel auf dem Spiel. Dass die Fahrradlobby die Maßnahme als Symbol der Verkehrswende stilisiere, sei übertrieben und nicht nachvollziehbar. Laut Polizei handele es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt. Es sei eine moralische Überhöhung, in dieser Frage die Belange des Radverkehrs über alle anderen zu stellen. Nun sei wichtig, die Warnrufe aus dem Stadtteil wahrzunehmen und ins Gespräch mit den Akteur:innen vor Ort zu kommen. Die Verkehrspolitik müsse alle Teilnehmenden in den Blick nehmen und dürfe nicht auf einen einzelnen Verkehrsträger reduziert werden. Die aktuelle Politik spiegele sich auch in der Ankündigung der Bezirksamtsleitung wieder, einen etwaigen Beschluss der Bezirksversammlung nicht umzusetzen. Diese fehlende Neutralität des Amtes habe es bisher nicht im Bezirk gegeben. Vor diesem Hintergrund sei die Mobilisierung des ADFC als Lobbygruppe nicht verwunderlich. Es sei schade, dass bei diesem Thema nicht der Versuch einer konstruktiven Kompromissfindung gestartet werde. Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 21-4738.3, TOP 7.3.2) sei ein halbherziger Versuch, es allen recht zu machen. Er würde die Situation nochmals verschlechtern, weil die Umbaumaßnahme während des Weihnachtsgeschäfts stattfinden würde.
Frau Vornhagen und Frau Boehlich stellen den Alternativantrag mit der Drucksache 21-4738.2 (TOP 7.3.1) vor. Ihre Fraktion begrüße ausdrücklich die Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2024. Es gehe um die Lückenschließung der Veloroute 1. Die ersten Beratungen zu diesem Thema hätten bereits 2013 stattgefunden. Die Maßnahme würde zu einer deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit führen. Die Waitzstraße werde auch in der Umbauphase durchgängig mit dem Auto erreichbar sein. Es habe schon mehrere Unfälle an dieser Stelle gegeben. Es sei merkwürdig, dass erst jetzt Anträge zur Verschiebung der Baumaßnahme erfolgt seien, obwohl die Schlussverschickung zum Vorhaben im Mai 2023 erfolgt sei und die Sorgen des Einzelhandels bereits im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft im März 2023 thematisiert worden sei. Die anderen Baustellen in der Umgebung seien zu diesem Zeitpunkt längst bekannt gewesen. Es sei notwendig, die jahrelang vernachlässigten Instandsetzungen umzusetzen, auch wenn dies mit Belastungen einhergehe. Es sei zudem wichtig, die Sorgen und Ängste auch der Fahrradfahrenden ernst zu nehmen. Auch diese seien, genau wie Fußgänger:innen aus der Nachbarschaft, Kund:innen in der Waitzstraße. Niemand sei mobilisiert worden – alle Interessengruppen dürften ihre Meinung äußern und an Sitzungen als Zuschauer:innen teilnehmen. Die bisherigen Planungskosten müssten berücksichtigt werden. Es sei wichtig, für die Interessen aller Bürger:innen einzutreten und sich über das gewünschte Profil der Waitzsstraße in der Zukunft Gedanken zu machen. Die Verwaltung dürfe nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln, hierzu gehöre auch die Landeshaushaltsordnung, an die sich auch die Bezirksversammlung als Verwaltungsausschuss zu halten habe. Eine Beanstandung wäre kein Skandal, sondern richte sich nach den Maßgaben des Bezirksverwaltungsgesetzes und müsse entsprechend juristisch begründet sein. Beanstandungen hätte es auch in den vergangenen Jahren zu verschiedenen Themen gegeben. Richtig sei, dass das Amt vor der Ausschreibung die Politik hätte informieren sollen.
Frau Naujokat führt aus, dass sich ihre Fraktion intensiv Gedanken um das Thema gemacht habe. Nicht nur das Gewerbe, sondern auch die Anwohnenden seien von den vielen Baumaßnahmen in der Umgebung stark betroffen. Grundsätzlich befürworte ihre Fraktion den Ausbau der Velorouten. Vor diesem Hintergrund sei die Verschiebung der Maßnahme zwar ärgerlich, aber die Verkehrswende werde nicht in Frage gestellt. Bei der Kostenfrage müsse auch mitbedacht werden, dass wenn sich das Gewerbe nicht halten könne, auch Gewerbesteuereinnahmen verloren gingen. In der Schlussverschickung zu dem Vorhaben stehe nichts von einem Verkehrsunfallschwerpunkt. Auch bei der Behandlung des Themas im Verkehrsausschuss am 05.02.2024 habe die anwesende Straßenverkehrsbehörde nichts Dahingehendes geäußert. Man habe im Bezirk nur begrenzt Möglichkeiten, Gewerbe zu unterstützen, umso sensibler müsse mit entsprechenden Bedarfen und Sorgen umgegangen werden. In vielen Stadtteilen habe es in den vergangenen Jahren starken Gewerberückgang gegeben. Insbesondere kleiner Läden seien betroffen. Es sei daher wichtig, auf aktuelle Gegebenheiten, etwa neu hinzukommende Baustellen, zu reagieren. Vor diesem Hintergrund sei die Verschiebung dieser einzelnen Maßnahme zur Unterstützung der Waitzstraße als Kompromiss der verschiedenen Interessen der richtige Weg.
Herr Dr. Schülke führt aus, dass bei dem Thema auch die grundsätzliche Klimadebatte nicht außer achtgelassen werden solle, die überhaupt erst den Anlass für Umbaumaßnahmen dieser Art mit sich brächte. Der Teil, den Deutschland allein für eine Reduzierung des weltweiten CO2-Ausstoßes leisten könne, sei verschwindend gering. Kleinteilige Maßnahmen wie die in der Reventlowstraße, seien nicht der richtige Ansatz, sondern es müsse ein weltweit globalwirksamer Mechanismus in den Blick genommen werden. Es dürfe nicht außer achtgelassen werden, dass künftig vermehrt E-Autos und wirksamere Verbrennungsmotoren die Straßen nutzen würden und somit weiter Bedarf bestehe. Daher wäre die richtige Überschrift der Beschlussempfehlung „Einstellung“ statt „Rückstellung“ der Baumaßnahme gewesen.
Herr Bernau wirbt dafür, das Thema aus Sicht aller Beteiligten in den Blick zu nehmen, sowohl der Verkehrsteilnehmenden als auch des Gewerbes und insbesondere den Menschen aus dem Quartier. Vor dem Hintergrund der aktuellen Gegebenheiten mit den vielen Ausweichverkehren in der Umgebung vor Ort, sei es notwendig, den Mut aufzubringen, die gefassten Beschlüsse von vor längerer Zeit anzupassen und auf die aktuellen Notwendigkeiten und Sorgen einzugehen. Fehler sollten eingestanden werden. Das heiße nicht, dass die Maßnahme nicht erfolgen solle, die Verschiebung müsse aber in den Blick genommen werden.
Herr Wiegand zeigt sich verwundert, dass ein so normaler Vorgang von einigen Stellen so aufgebauscht worden sei. Es sei ein völlig legitimer Prozess, dass vier Parteien im Verkehrsausschuss eine andere Partei überstimmt hätten. Es gebe eine Kampagne gegen den demokratischen Beschluss des Verkehrsausschusses, die teilweise mit falschen Argumenten geführt werde. So erweckten einige Lobbyist:innen bewusst den falschen Eindruck, dass eine Fahrradroute verhindert werden solle. Wie vielfach gesagt, gehe es aber um eine zeitliche Verschiebung der Umsetzung. Keine Fraktion solle sich über eine andere stellen und deren Votum als illegitim abtun. Der in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vom 15.02.2024 von der Bezirksamtsleitung geäußerte Vorwurf, dass die Entscheidung des Verkehrsausschusses nicht aus demokratischer Verantwortung heraus getroffen worden und kein konstruktives Verhalten erkennbar sei, sei stark zu kritisieren. Gleiches gelte für die Aussage, die Beschlussempfehlung sei ein politischer Angriff. Es handele sich um eine mehrheitliche, demokratisch beratene Beschlussempfehlung. Es sei eine rote Linie überschritten worden. Er fordere die Bezirksamtsleitung auf, sich zu entschuldigen oder andere Konsequenzen zu ziehen.
Herr Strasser stellt den Alternativantrag mit der Drucksache 21-4738.3 vor. Vor dem Hintergrund der vielen parallelen Baustellen in der Umgebung seien bei der Behördenkoordination und -kommunikation Fehler gemacht worden. Er werbe um vernünftige und vorausschauendere Absprachen bei der Baustellenkoordination – insbesondere in Fällen wie diesen, in denen frühzeitig auf Konfliktpotential hingewiesen worden sei. Seine Fraktion nehme die vielen Schreiben und Anmerkungen, auch der Fahrradfahrenden, sehr ernst. Man habe der Beschlussempfehlung im Verkehrsausschuss auch deswegen zugestimmt, damit das Thema nochmals inklusive der Situation des Gewerbes in den Blick genommen werde. Eine Verschiebung der Maßnahme um sieben Jahre werde allerdings nicht begrüßt. Vor diesem Hintergrund habe seine Fraktion für die heutige Sitzung einen Kompromissvorschlag eingereicht, der versuche, die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen. Die Einwände aus der Bevölkerung müssten angehört werden und bei der politischen Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden. Was ihn sehr nachdenklich stimme sei, dass die Bezirksamtsleitung trotz der mehrheitlichen Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses weiter tätig geworden sei, ohne die abschließende Entscheidung der Bezirksversammlung abzuwarten. Am gestrigen Tag sei sogar noch eine Abgabefrist für Angebote um vier Wochen verkürzt worden. Durch das einfache Weitermachen entstünden neue Schadensersatzansprüche – die Bezirksamtsleitung schaffe sich die Gründe für eine etwaige Beanstandung so selbst. Dies sei ein politischer Skandal. Er müsse als Demokrat darauf bestehen, dass eine mehrheitlich ausgesprochene Willenserklärung eines Ausschusses von der Bezirksamtsleitung akzeptiert werde. Das Primat der Politik müsse respektiert werden. Dass in der Zwischenzeit Fakten geschaffen würden, sei nicht das Demokratieverständnis seiner Fraktion. Vor diesem Hintergrund werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung über die Empfehlung aus dem Verkehrsausschuss enthalten, um den anderen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, gegen die angekündigte Beanstandung rechtlich vorzugehen. Durch das Vorgehen des Amtes werde die Akzeptanz für die notwendige Verkehrswende geschwächt.
Herr Brümmer verweist auf die Beratungen zu dem Thema in der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses. Die Maßnahme Reventlowstraße sei Teil des Veloroutenausbaus, der von der Bürgerschaft beschlossen worden sei. 2016 sei die Bezirksversammlung über den Verlauf der Veloroute 1, die die Reventlowstraße beinhalte, informiert worden. Die Planungen seien dem Verkehrsausschuss mehrfach vorgestellt und es seien dort diesbezüglich politische Beschlüsse gefasst worden. Zudem handele es sich um eine Maßnahme aus dem Bündnis für den Rad- und Fußverkehr, welches auch von der Bezirksversammlung Altona unterzeichnet worden sei. Dort sei die Reventlowstraße kartografisch hinterlegt. Die Umsetzung der Maßnahme sei der Politik in diversen Quartalsberichten seit 2022 zur Kenntnis gegeben worden und auch in der Schlussverschickung aus dem ersten Halbjahr 2023 hinterlegt. Die Schlussverschickung habe zu einem klaren Arbeitsauftrag an das Amt geführt. Daher seien die Planungen intensiviert und Ausschreibungen vorbereitet worden, die mit dem Einsatz vieler finanziellen Mittel einhergegangen sind. Die FHH habe schon jetzt mehrere 100.000 Euro für das Projekt ausgegeben, weitere Kosten stünden an. Würde jetzt eine Verschiebung der Maßnahme erfolgen, wäre nur noch ein geringer Anteil der bisherigen Planung verwendbar. Vor diesem Hintergrund müsse der § 7 der Landeshaushaltsordnung berücksichtigt werden, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einfordere. Nach § 21 BezVG sei die Bezirksversammlung u.a. an Recht und Gesetz sowie Senatsentscheidung gebunden. Erst nach der Schlussverschickung sei die Stadt finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Wenn heute ein Beschluss gefasst werde, werde das Amt diesen beanstanden und nicht umsetzen, weil er gegen die Landeshaushaltsordnung und den Senatsbeschluss verstoße (Beanstandungsschreiben siehe Drucksache 21-4855 in der Anlage). Während der Beanstandung werde die Baumaßnahme weiter umgesetzt. Bauvorbereitende Maßnahmen würden wie in der Schlussverschickung dargelegt fortgeführt. Die Belange der Geschäftstreibenden in der Waitzstraße habe das Amt im Blick, die weiteren Baumaßnahmen in der Umgebung seien dem Amt bewusst. Ein Abwarten der Maßnahme würde dazu führen, dass an dieser Stelle bis 2031 keine Radverkehrsförderung stattfinde. Gleiches gelte für die Busbeschleunigung und die Barrierefreiheit. Zudem würde es erhöhte Umsetzungskosten geben. Das Amt habe erwirkt, dass die große Baumaßnahme Elbchaussee in diesem Jahr pausiere. Die Waitzstraße sei jederzeit erreichbar – dies sei auch entsprechend kommuniziert worden und auf den Internetseiten der Stadt einsehbar.
Herr Batenhorst spricht sich deutlich gegen die Umsetzung von mehreren parallelen Umbaumaßnahmen aus. Politik sollte an der Bevölkerung orientiert werden und nicht aus Ideologie heraus erfolgen. Es seien massive Ablehnungen im Verkehrs- und Hauptausschuss vorgetragen worden. Die Waitzstraße sei schon in der Vergangenheit, etwa durch wegfallende Parkplätze, stark belastet worden. Durch die Baumaßnahme würden die umgebenden Straßen stark belastet. Daher spreche er sich für die Verschiebung der Maßnahme aus.
Herr Adrian bedauert, dass das Thema Mobilitätswende die Stadt zunehmend spalte. Vor diesem Hintergrund sei es bedauerlich, dass die Maßnahme einfach umgesetzt werden solle. Die diesbezügliche Kommunikation sei nicht ausreichend gewesen sei. Es wäre gut gewesen, vor Ort an die Menschen heranzutreten, das Gespräch zu suchen und eine Beteiligung zu ermöglichen. Dies habe das Bezirksamt verpasst. Die Menschen würden vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Vorgang und die angekündigte Beanstandung führten zu einem politischen Schaden. Es gebe diverse Vorhaben in der Stadt, wo eine Schlussverschickung stattgefunden habe, eine Umsetzung vor dem Hintergrund der jeweiligen Situation allerdings verschoben worden sei. Dass die Bezirksamtsleitung nun ohne eine entsprechende Kommunikation und entgegen der Beschlussempfehlung aus dem Verkehrsausschuss weiter handele, u.a. hinsichtlich der Verkürzung der Ausschreibefrist auf den gestrigen Tag, habe er in seiner jahrzehntelangen politischen Arbeit so noch nicht erlebt. Der Auftritt im letzten Hauptausschuss sei eine bodenlose Frechheit gewesen. Das Amt sei belehrend und politisch aufgetreten.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei sechs Enthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-4738.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung lehnt den Alternativantrag mit der Drucksache 21-4738.2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei zwei Enthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Alternativantrag mit der Drucksache 21-4738.3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion und einer Enthaltung aus der FDP-Fraktion ab.
Anlagen
21-4738.1B Beschluss Rückstellung der Baumaßnahmen Veloroute 1 Reventlowstraße (99 KB)
21-4855 Vorlage Beanstandung Beschluss Reventlowstraße reduziert (8309 KB)
Siehe TOP 7.3.
Siehe TOP 7.3.
Herr Ziegert stellt den Antrag vor. Es habe eine nicht-offizielle Beratungsrunde mit Vertretungen des Bauausschusses und des Amtes zu einem Bauvorhaben gegeben, zu dem nicht alle Fraktionen eingeladen worden seien und dessen Ergebnisse nicht bekannt seien. Dies sei kein guter Stil. Er verweist hierzu auf die Schriftliche Kleine Anfrage mit der Drucksache 21-4783 (TOP 4.4).
Herr Eschenburg merkt an, dass schon häufiger wie in Ziffer 1 beantragt worden sei, den Bauausschuss öffentlich tagen zu lassen. Hierzu habe es allerdings schon eindeutige juristische Rückmeldungen gegeben, dass dies nicht möglich sei. Gespräche zwischen Interessierten und der Politik könnten schlecht reglementiert werden, bei offiziellen Terminen der Bezirksversammlung und der Ausschüsse würden immer alle Fraktionen eingeladen. Sich die Terminkalender des Amtes wie in Ziffer 3 gewünscht vorlegen zu lassen, sei nicht zielführend.
Herr Werner merkt an, dass Vertraulichkeit und informationelle Selbstbestimmung ebenfalls hohe Güter einer Demokratie seien. Wenn ein: Vorhabenträger:in entsprechende Gespräche mit einzelnen Parteien im vertraulichen Rahmen suche, solle dies weiter möglich sein. Viele ließen sich vertraulich vom Bauamt über Bauanträge beraten, dies müsse nicht in einer Mitteilungsdrucksache münden.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Frau Vornhagen stellt den Antrag vor und wirbt für eine baldige Umsetzung der Maßnahmen.
Frau Köster stimmt dem Antrag zu und schlägt vor, folgenden Satz in Ziffer 2 einzubauen:
„Der HSV als Pächter der Flächen ist angehalten, die Umsetzungen zu unterstützen und zu begleiten.“
Die antragstellende Fraktion übernimmt die Änderung.
Herr Hielscher stimmt dem Antrag ebenfalls zu. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass das Gelände an eine:n Dritte:n verpachtet sei. Zunächst müssten also entsprechende Gespräche geführt werden. Seine Fraktion habe sich schon mit mehreren Anträgen für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden eingesetzt. Die Rückmeldungen vom Bezirksamt und den Fachbehörden hierzu seien bisher ernüchternd gewesen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben ergänzten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4823B siehe Anlage).
Anlagen
21-4823B Beschluss Solarenergie auf Parkplätzen am Volksparkstadion (97 KB)
Herr Schmidt stellt den Antrag vor. Dieser greife verschiedene Initiativen von Bürger:innen aus dem Stadtteil auf. Es sei wichtig, sich dieses Thema auf die Agenda zu setzen und mit gemeinsamen Beratungen zu starten. Hierfür gelte es ein geeignetes Beteiligungsformat zu entwickeln und durchzuführen.
Frau Dr. Steffens begrüßt den Antrag. Es müsse genau geschaut werden, welche Möglichkeiten der Verbesserungen vor Ort bestünden und hierbei die Bevölkerung zu beteiligen.
Herr Boettger weist auf die Bedarfe und die hohe Identifikation vieler vor Ort hin. Daher sei es gut, sich nun mit dem Thema auseinanderzusetzen. Er schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss zu überweisen, um die Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die bereits liefen, und den Antrag ggf. zu präzisieren.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und FDP sowie der Gruppe der AfD und Herrn Bernau (fraktionslos) abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4828B siehe Anlage).
Anlagen
21-4828B Beschluss Alt-Osdorf weiterentwickeln (98 KB)
Frau Dr. Steffens und Frau Köster stellen den Antrag vor. Der aktuelle Standort des Stadtteilhauses Lurup sei nicht ideal und der Kindergarten im gleichen Gebäude habe Erweiterungsbedarf. Zudem wäre ein neuer Entwicklungsschub für das Stadtteilhaus zu begrüßen. Dieses zentraler in Lurup zu implementieren, würde dem Stadtteil zugutekommen. Die Bedarfe seien auch im Luruper Forum und von mehreren Bürger:innen geäußert worden.
Frau Wolpert wirbt dafür, den Antrag vor einer Entscheidung zunächst im Ausschuss für Kultur und Bildung zu beraten. Entsprechende Bemühungen des Fachamtes und des Trägers sollten dem Ausschuss vorgestellt bzw. dort thematisiert werden. Auch die Frage der Finanzierung müsse genauer in den Blick genommen werden.
Frau Boehlich ergänzt, dass überlegt werden müsse, wie das Haus an sich aufgestellt werden solle. Es sei notwendig, Geld für dieses Stadtteilkulturhaus einzuwerben. Dies müsse organisiert und geklärt werden.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-4826B siehe Anlage).
Anlagen
21-4826B Beschluss Neues Stadtteilkulturhaus Lurup (102 KB)
Zu diesem TOP liegen Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde vor (siehe TOP 2.2, Drucksache 21-4839). Die Bezirksversammlung einigt sich im Sitzungsverlauf darauf, dass diese im Rahmen der Debatte mitbehandelt werden.
Herr Strasser, Herr Glau, Frau Pauly und Frau Dr. Steffens stellen den Antrag vor. Die Barrierefreiheit und der barrierefreie Zugang zu einer Schulaula sei ein allgemein anerkanntes Ziel. Vor diesem Hintergrund sei es sehr zu bedauern, dass die Schule bereits so lange auf entsprechende Maßnahmen warten müsse und dies auch bei der letzten Instandsetzung nicht erfolgt sei, insbesondere da es sich um die größte Grundschule in ganz Hamburg handele. Der Wunsch sei auch von verschiedenen Bürger:innen und Initiativen aus dem Stadtteil an die Politik herangetragen worden.
Herr Stünitz weist auf den Artikel 3 des Grundgesetzes hin. Niemand dürfe wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Insbesondere die Aula sei ein wichtiger Raum für die Gemeinschaft. Eine Umsetzung liege in der Verantwortung der Behörde für Schule und Berufsbildung in Zusammenarbeit mit Schulbau Hamburg. Es sei schade, dass nun der Bezirk für das Versäumnis der Fachbehörde einspringen solle. Man werde aber zustimmen, um die Inklusion zu erreichen.
Herr Batenhorst begrüßt den Antrag und zeigt sich verwundert, dass nicht alle Schulen längst barrierefrei ausgestattet seien. Auch andere Schulen sollten bezüglich dieser Frage kontrolliert werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4798B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4798B Beschluss Aufzug Fridtjof-Nansen-Schule (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4788B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4788B Beschluss Sicherung der Altonaer Geschichtsdokumente (96 KB)
Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Alternativantrag der SPD-Fraktion vor (siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag sowie den Alternativantrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Hauptausschuss. Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Die Bezirksversammlung stimmt den Ziffern 1, 2 und 4 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-4801B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung lehnt die Ziffer 3 des Antrags mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Herr Bernau (fraktionslos) ist während den Abstimmungen nicht anwesend.
Anlagen
21-4801B Beschluss Matschweg Stadtteilhaus Lurup (93 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-4808B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen eine Stimme CDU-Fraktion und einer Stimme der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD in den Verkehrsausschuss. Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz. Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil. Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4524.2B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4524.2B Beschluss Erweiterung Tempo 30-Zonen (1782 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu.
Die Bezirksversammlung lehnt den Alternativantrag mit der Drucksache 21-4574.3 (siehe TOP 8.8.2) ab, die Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, die Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE sowie einer Stimme der Gruppe der AfD und die Ziffern 3 – 5 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Herr Bernau (fraktionslos) ist während den Abstimmungen nicht anwesend.
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Siehe TOP 8.8.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie einer Stimme der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-4642.2B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4642.2B Beschluss Fußbodenbelag der Ausstellungsräume in der Viktoria Kaserne sanieren (92 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-4729.1B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4729.1B Beschluss Wohnungsbauprogramm Altona 2024 - Entwurf für die Behördenabstimmung (13806 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4804B siehe teilweise nicht-öffentliche Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4804W Wahl der Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Bezirkswahlausschuss (674 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4835B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4728.2B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4728.2B Beschluss Zuwendungsantrag Jubiläum NABU-Gruppe West (84 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4748.1B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4770.1B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4770.1B Beschluss Aufteilung der Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz 202 (122 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4799B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4799B Beschluss Nachbesetzung Landesintegrationsbeirat (183 KB)
Frau Wolpert berichtet, dass das Datum der Öffentlichen Anhörung auf den 02.04.2024 angepasst worden sei.
Die Bezirksversammlung stimmt der so angepassten Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4831B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Wegen unklarer Höhe der empfohlenen zur Verfügung stehenden Mittel ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 20.02.2024.
Frau Wolpert berichtet, dass das Amt folgendes zur Klarstellung mitgeteilt habe:
„Inzwischen kann das Amt folgende Summen bestätigen:
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4803B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.