Wohnungsbau und Feuerwache in Lurup unter einem Dach: Die SAGA sollte eine Machbarkeitsstudie beauftragen! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der Erhalt der Feuerwache Lurup (FFW Lurup) am bisherigen Standort Stückweg, Ecke Luruper Hauptstraße hat für den Stadtteil Lurup eine sehr große Bedeutung. Der bisherige Standort hat sich aufgrund seiner zentralen Lage im Stadtteil über viele Jahrzehnte bewährt. Für eine schnelle und effiziente Brandbekämpfung und Notfallhilfe ist der bisherige Standort von unschätzbarem Wert. Deshalb ist es im Interesse der fast 40.000 Einwohner:innen Lurups, alle Möglichkeiten sorgfältig und fachlich fundiert zu prüfen, die Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Lurup am bisherigen Standort in Zukunft zu erhalten.

Die Bezirksversammlung hat sich Ende Oktober 2023 einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Behörde für Inneres und Sport (BIS) prüfen möge, ob die Realisierung eines zeitgemäßen und kapazitätsgerechten Neubaus einer Feuerwache in Kombination mit Wohnungsbau umsetzbar ist, Drs. 21-4450B vom 26. Oktober 2023. Die BIS teilte daraufhin mit ihrem Schreiben vom 15. Dezember 2023 mit, dass für eine detaillierte Beantwortung der komplexen Frage, ob am bisherigen Standort eine moderne Feuerwache mit Wohnungsbau kombiniert werden könne, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werde müsse, Drs. 21-4614. Daraufhin beschloss der Hauptausschuss am 11. Januar 2024 aus Dringlichkeitsgründen anstelle der Bezirksversammlung, die BIS aufzufordern eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu beauftragen und die erforderlichen Haushaltsmittel einzuwerben, Drs. 21‑4647B. Nunmehr antwortete die BIS mit Schreiben vom 15. Februar 2024, vgl. Drs. 21-4792, Folgendes: Weder die BIS, noch die Feuerwehr sei für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie, die einen mittleren fünfstelligen Betrag koste, zuständig. Da die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2025/2026 bereits abgeschlossen sei, könne eine Einwerbung zusätzlicher Haushaltsmittel für eine Machbarkeitsstudie nicht mehr erfolgen. Es wird auf die Neubauten der Feuerwachen Harburg und Rothenburgsort-Veddel verwiesen, die beide in Kombination mit Wohnnutzungen realisiert wurden. In beiden Fällen übernahmen die Investoren oder Wohnungsgesellschaften die Kosten der Machbarkeitsstudie. Ein ähnliches Vorgehen könne im Falle der Feuerwache Lurup mit Blick auf das städtische Wohnungsunternehmen SAGA erwogen werden. Der Bezirk Altona sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sollten prüfen, inwieweit sie sich an den Kosten einer Machbarkeitsstudie beteiligen können.

Vor diesem Hintergrund wird beantragt:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, ihren Einfluss auf das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GmbH dahingehend auszuüben, eine Machbarkeitsstudie für die Realisierung eines zweiständigen, zeitgemäßen und kapazitätsgerechten Neubaus der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Lurup am bisherigen Standort am Stückweg, Ecke Luruper Hauptstraße in Kombination mit Wohnungsbau zu beauftragen und die Kosten dafür zu übernehmen. Aufgabenstellung und Zielsetzung der Machbarkeitsstudie ist es, zu prüfen, ob ein Neubau der Feuerwache am bisherigen Standort mit einer Realisierung von Wohnungsbau baurechtlich, planerisch technisch sowie nach den Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherung möglich ist. Projekte, in denen bereits Wohnungsbau und Feuerwache unter einem Dach realisiert wurden, sind bei der Machbarkeitsprüfung zu berücksichtigen. Die Machbarkeitsstudie sollte von der Prämisse ausgehen, dass der Erhalt der Feuerwache am bisherigen Standort als essentielle Infrastruktureinrichtung für den Stadtteil Lurup absoluten Vorrang vor der Realisierung maximaler Wohnungsbauziele haben muss. Die Behörde für Inneres und Sport und die Feuerwehr sind in den mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie verbundenen Prüfungsprozess mit einzubeziehen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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