Barrierefreiheit zügig herstellen: Aula der Fridtjof-Nansen-Schule am Standort Swatten Weg mit einem Aufzug ausrüsten! Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD, CDU und FDP (NEUFASSUNG)

Seit Jahren erfüllt die Aula der Fridtjof-Nansen-Schule am Standort Swatten Weg für außerschulische Veranstaltungen vor allem im stadtteilbezogenen sozialen und kulturellen Bereich eine wichtige Funktion. Sie wird seit Jahrzehnten regelmäßig für Proben und Vorführungen der im Stadtteil Lurup gut verankerten Theatergruppe Swatten Weg genutzt. Mobilitätsbeeinträchtigte Mitglieder des Theaterensembles und einzelne Besucher:innen von Theatervorführungen haben wegen der fehlenden Barrierefreiheit große Schwierigkeiten, die Treppenstufen der sich im ersten Stock des Schulkomplexes befindenden Aula zu überwinden. Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ist es vollkommen unmöglich, in die Aula zu gelangen. Sie sind damit von einer Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen in der Aula ausgeschlossen. Gerade in Lurup, einem Stadtteil mit vergleichsweise wenig kulturellen Angeboten, müssen zumindest diese wenigen Kulturveranstaltungen komplett barrierefrei erreichbar sein. Zudem tagt regelmäßig der Stadtteilbeirat Lichtwark-Forum Lurup mit häufig mehr als 50 Teilnehmer:innen in dieser Aula. Eine Reihe älterer Menschen aus dem Teilnehmerkreis des Stadtteilbeirats hat ebenfalls erhebliche Schwierigkeiten, die Treppenstufen zu überwinden. Daher bietet sich eine teilweise finanzielle Förderung eines nachträglichen Aufzugeinbaus durch das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) geradezu an. Ausweislich der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) – Bürgerschaftsdrucksache Nr. 22-14338 vom 13. Februar 2024 – ist die Behörde für Schule und Berufsbildung im Gespräch mit dem Bezirksamt, ob eine Teilfinanzierung des Aufzugs durch RISE-Mittel möglich ist. Voraussetzung für eine RISE‑Förderung sei es in diesem Fall, dass infolge der Nachrüstung mit einem Aufzug ein potenzieller Mehrgewinn für außerschulische Nutzungen der Aula nachgewiesen werden kann. Die entsprechenden Prüfungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen.

Unabhängig von einer möglichen Teilfinanzierung durch das RISE-Programm, ist es jedoch notwendig, eine vollständige Finanzierung aus Schulbaumitteln der Behörde für Schule und Berufsbildung parallel weiterzuverfolgen. Die Fridtjof-Nansen-Schule ist Schwerpunktschule für Inklusion. Mehrere größere Veranstaltungen für die Schulgemeinschaft können nur in der nicht barrierefreien Schulaula am Standort Swatten Weg angeboten werden. Andere vorhandene kleinere barrierefreie Räumlichkeiten kommen aufgrund der hohen Schülerzahl nicht in Betracht. Dies bedeutet, dass Schüler:innen, Lehrer:innen, Erzieher:innen und Eltern mit entsprechenden Behinderungen von einer Teilnahme an schulischen Veranstaltungen – z.B. Einschulungsfeiern, Konzerten, Aufführungen usw. – ausgeschlossen sind. Dies ist mit dem Inklusionsziel, das die Fridtjof-Nansen-Schule konzeptionell verfolgt, nicht in Einklang zu bringen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG und die Behörde für Schule und Berufsbildung wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, schnellstmöglich die Barrierefreiheit der Schulaula am Standort Swatten Weg der Fridtjof-Nansen-Schule durch Ausstattung mit einem Aufzug herzustellen.

2. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, seine Prüfung, ob eine Teilfinanzierung – z.B. in Höhe von 150.000 Euro – aus Mitteln des RISE-Programms für eine Nachrüstung der Schulaula der Fridtjof-Nansen-Schule am Standort Swatten Weg mit einem Aufzug möglich ist, zügig mit Priorität abzuschließen und das Ergebnis an die Behörde für Schule und Berufsbildung zurückzumelden.

3. Die Behörde für Schule und Berufsbildung wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, ggf. in Abstimmung mit Schulbau Hamburg, auf Grundlage einer vorläufigen Kostenschätzung parallel die Möglichkeit einer Finanzierung der Nachrüstung der Schulaula Swatten Weg mit einem Aufzug ohne RISE‑Anteil ausschließlich aus Mitteln des Landeshaushalts zu gewährleisten. Ggf. ist der finanzielle Bedarf im Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 anzumelden.

4. Dem Ausschuss für Kultur und Bildung ist zu berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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