Mietpreisbindung verlängern Alternativantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 21-4574.1

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, ihren Einfluss als Eigentümerin auf die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA dahingehend zu nutzen, dass alle in Betracht kommenden rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten genutzt werden, die in den nächsten Jahren im Bezirk Altona auslaufenden Mietpreis- und Sozialbindungen von Wohnungen der SAGA möglichst langfristig zu verlängern.

2. Die Finanzbehörde wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, in Kooperation mit der städtischen Hamburgischen Investitions- und Förderbank das bestehende Förderprogramm „Bindungsverlängerungen“ für öffentliche, genossenschaftliche und private Vermieter von Sozialwohnungen, deren Mietpreis- und Sozialbindung auslaufen, auf seine Wirksamkeit zu prüfen und ggf. das finanzielle Volumen des Förderprogramms deutlich zu erhöhen sowie die Darlehenskonditionen attraktiver zu gestalten. Ziel muss es sein, die Mietpreis- und Sozialbindung für einen möglichst großen Anteil von Wohnungen auf Dauer erhalten zu können.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.