Transparente Kommunikation mit Mietparteien bei Bauprojekten ab 6 Monate Dauer Antrag der Fraktion GRÜNE

Im Bezirk Altona führt die SAGA Unternehmensgruppe als einziges kommunales Wohnungsbauunternehmen jährlich umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungs­maßnahmen an Mehrfamilienhäusern durch. Fachkräftemangel, Lieferengpässe und aufwendige Verwaltungsverfahren verzögern dabei regelmäßig die Baufortschritte und führen insbesondere bei Mietern und Mieterinnen zu Verdruss und Ärger, da sie die Leidtragenden von Lärm, Emissionen, Verschmutzungen und anderen baubedingten Einschränkungen sind.

Trauriges Beispiel hierfür ist der denkmalgeschützte Friedrich-Ebert-Hof. Hier zogen sich die Modernisierung von Gebäudehülle, Fenstern, Balkonen und Außenanlage 7 Jahre in die Länge – auch begründet durch die Corona-Pandemie. Die Arbeiten begannen im August 2020. Die Mieterinnen und Mieter wurden durch die SAGA und Subunternehmen nicht regelmäßig und nicht von sich aus über den Stand und den weiteren Ablauf von Baumaßnahmen informiert. In Aussicht gestellte Termine wurden häufig nicht eingehalten. Zudem entstand bei den Betroffenen der Eindruck, dass die Maßnahmen nicht ausreichend koordiniert wurden.

Nicht jede Verzögerung lässt sich vermeiden – fehlende Informationen über ihre Ursachen und den weiteren Ablauf hingegen schon. Werden Verzögerungen nachvollziehbar erläutert, können die Betroffenen dafür eher Verständnis aufbringen. Gerade deshalb kommt einer kontinuierlichen, transparenten und wertschätzenden Kommunikation zwischen Wohnungsgesellschaft, Bauleitung und Mieterschaft eine besondere Bedeutung zu: Wer nicht weiß, was als Nächstes passiert und warum sich Termine verschieben, verliert über Jahre das Vertrauen in die Verantwortlichen.

Die SAGA ist ein kommunales Wohnungsunternehmen, das sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg befindet. Als öffentliches Unternehmen kommt ihr bei der Mieterkommunikation eine Vorbildfunktion zu.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz möge der Bezirksversammlung daher empfehlen zu beschließen:

Die Bezirksversammlung bittet die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) gemäß § 27 BezVG,

1. sich bei der SAGA-Unternehmensgruppe dafür einzusetzen, bei Sanierungsmaßnahmen an Mehrfamilienhäusern im Bezirk Altona mit einer geplanten Bauzeit von mehr als sechs Monaten einen verbindlichen, monatlichen Austausch mit den Mietparteien zu etablieren, insbesondere sollen

• eine begrenzte Anzahl von Vertretungen der Mietenden die Möglichkeit erhalten, einmal im Monat an der regelmäßig stattfindenden Baubesprechung teilzunehmen,
• der Austausch als eigener, zeitlich begrenzter Tagesordnungspunkt geführt werden, damit eine Teilnahme an der gesamten internen Fachbesprechung nicht erforderlich ist,
• die verantwortliche Bauleitung über den aktuellen Baufortschritt und den Bauzeitenplan berichten, erkennbare Verzögerungen und deren Ursachen erläutern und die Fragen der Mietervertretungen beantworten,
• die Teilnahme der Vertretung der Mietparteien an der Baubesprechung auch für bereits laufende Maßnahmen gelten, deren Bauzeit sechs Monate bereits überschritten hat;

2. zu prüfen, über welche rechtlichen, organisatorischen oder freiwilligen Maßnahmen ein entsprechender Kommunikations- und Beteiligungsstandard auch für andere Wohnungsgesellschaften, Vermieter und Vermieterinnen im Bezirk erreicht werden kann.