Sanierung am Ende? Weitere Planung bei den SAGA-Gebäuden am Friedrich-Ebert-Damm Auskunftsersuchen vom 15.06.2023

Seit zwei Jahren sind die SAGA-Gebäude am Friedrich-Ebert-Damm bereits eingerüstet. Seit November vergangenen Jahres ist klar, dass die Gebäude abgerissen werden sollen. Neue Sozialwohnungen sollen gebaut werden.

Weil die Bewohner während des gesamten Bauablaufs sehr stark in ihrem Leben beeinträchtigt werden, wurde ihnen von Bezirksamt und SAGA zusätzliche Information und Beteiligung zugesagt.

Daher fragen wir die Verwaltung:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) antwortet wie folgt:        10.07.2023

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:            22.06.2023

1. In welcher Form und wann will das Bezirksamt dies gewährleisten?

Bezirksamt Wandsbek:

Eine entsprechende Zusage seitens des Bezirksamtes Wandsbek ist nicht ergangen. Das Bezirksamt beabsichtigt, die Bewohner im folgenden Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen, sofern bei der Prüfung ersichtlich wird, dass nachbarliche Belange betroffen oder Nachbarn in ihren Rechten verletzt sind. Andernfalls wird beabsichtigt, den Bewohnern eine Information über die Erteilung einer Genehmigung zukommen zu lassen.

2. Warum wurden vor dem Bauvorbescheid die Mieter*innen nicht miteinbezogen trotz gegenteiliger Planung im Bauprüfausschuss Wandsbek Kern?

BSW:

Vor Erlass des Bauvorbescheides hat die SAGA aufgrund der bis dahin noch vorläufigen Planung eine solche Information als nicht sinnvoll erachtet. Danach sind die Mieterinnen und Mieter mehrfach schriftlich über das geplante Vorgehen informiert worden. Bei den anstehenden Umzügen werden die Mieterinnen und Mieter der SAGA durch die SAGA-Tochtergesellschaft WSH begleitet und unterstützt. Angemessene Umzugskosten werden von der SAGA getragen.

In persönlichen Gesprächen mit jeder Mietpartei werden Wohnungswünsche erfragt und einvernehmliche Lösungen angestrebt. Es wird ein Rückkehrrecht in den zukünftigen Neubau gewährt.

3. Besteht eine gemeinsame Planung mit der SAGA?

BSW:

Im Rahmen mehrerer Abstimmungs- und Vorstellungstermine mit dem Bezirksamt Wandsbek, der BSW, dem Oberbaudirektor sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von politischen Parteien wurde die Planung des Bauvorhabens umfänglich erörtert.

Ergänzend nimmt die BSW zu Frage 4 ebenfalls Stellung, da die SAGA als Vermieterin hier ebenfalls antworten sollte.

4. In welcher Höhe wurden den Mieter*innen bisher Mietminderungen gewährt und mussten diese seitens der Mieter*innen eigenständig beantragt werden?

BSW:

Es wurden bisher Mietminderungen in Höhe von rund 5.500 Euro gewährt, die in direktem Zusammenhang mit dem baulichen Zustand bzw. der Gerüststellung stehen. Diese wurden von den Mieterinnen und Mietern beantragt.

Generell hält sich die SAGA selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben bei der Umsetzung von Mietminderungen, die je nach individueller Betroffenheit der Beeinträchtigung zu bewerten sind. Dementsprechend werden die Anliegen von Mieterinnen und Mietern jeweils im Einzelfall geprüft und berechtigte Minderungsverlangen entsprechend den mietrechtlichen Regelungen behandelt.

Vorbemerkung: Die Nachbarschaft in den kleinen Nebenstraßen wird durch die Baumaßnahme und die spätere Verkehrsführung besonders betroffen.

5. Zu welchem Zeitpunkt im Verfahren plant die Verwaltung die Nachbarschaftsbeteiligung?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Vorbemerkung: Die Häuser sind bereits seit Mai 2021 eingerüstet und dieser Zustand soll sich noch Jahre hinziehen.

6. Welche Prüfungen, Genehmigungen und Auflagen sind durch das Bezirksamt erfolgt?

Bezirksamt Wandsbek:

Bisher wurden das Planrecht, die Belichtungsstudien und die Grünbelange geprüft. Als Auflage ist eine Fassadenabstimmung mit dem Oberbaudirektor und ein Verbleib der Fankneipe formuliert worden. Im Weiteren fordert das Bezirksamt Wandsbek den Bau einer Tiefgarage, wie im Vorbescheid dargestellt.

7. Wann und wie wird das Gutachten zur Sicherung des Dachstuhls veröffentlicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Hierüber hat das Bezirksamt keine Kenntnis.

8. Sind Alternativen der Dachsicherung geprüft worden? Technischer und Finanzieller Art?

Bezirksamt Wandsbek:

Hierüber hat das Bezirksamt keine Kenntnis.

9. Welche Auflagen kann die Verwaltung machen, um die Standzeit des Gerüstes zu beenden oder zu verkürzen?

Bezirksamt Wandsbek:

Fehlanzeige.

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