Stellungnahme zum Gem. Antrag der GRÜNE und SPD-Fraktion betr. Leerstand der städtisch-verwalteten (SAGA und LIG) Immobilien und Flächen in Moorburg

Im Stadtteil Hamburg-Moorburg sind unüberschaubar viele Häuser und Wohnungen unvermietet. Der neue Hamburger Koalitionsvertrag sieht eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Moorburg vor. Die Situation des geplanten Verfalls und der nur schleichenden Sanierung der städtisch verwalteten Objekte besteht seit Jahren.

Die Häuser, die, wie z. B. das Objekt im Moorburger Kirchdeich 44, durch die SAGA in geplanter Sanierung sind, werden nicht bearbeitet und stehen seit Monaten bzw. Jahren leer.

Das ist angesichts der allgemeinen Wohnungsknappheit in Hamburg und dem Verbesserungsstreben durch den Senat unverständlich. Wir brauchen den Wohnraum in diesem Stadtteil und verlieren durch Passivität gute Bausubstanz.

Wir bitten die Verwaltung, Verantwortliche der SAGA und der LIG in den Regionalausschuss Süderelbe einladen, um zur Situation der städtisch verwalteten Häuser in Moorburg zu berichten.

Dabei soll über alle leerstehenden Objekte (Wohn- und Gewerbeimmobilien) berichtet werden, eine Übersicht über die geplanten Sanierungsvorhaben gegeben werden und jeweils geplante Vermietungsbeginn-Daten genannt werden.

Bezirksversammlung Harburg

Der Vorsitzende  

20.05.2021

Die Behörder für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt zu dem Gem. Antrag der GRÜNEN und SPD (Drs. 21-0968) wie folgt Stellung:

Die SAGA nimmt regelhaft an Gesprächskreisen teil und informiert zeitnah und umfassend über die jeweils anstehenden objektbezogenen Entwicklungsmaßnahmen.

Ziel dabei ist es, die in Rede stehenden Immobilien sukzessive in eine angemessene Nutzung zu bringen. Dabei wird der Bezirk Harburg über den zuständigen Regionalbeauftragten jeweils ebenso einbezogen, wie eine Vielzahl engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Moorburg. Zum Austausch hierfür wird nicht nur der ständige Gesprächskreis Moorburg regelhaft genutzt, sondern auch viele anlassbezogene Einzelgespräche geführt.

Dies vorangestellt, nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf Grundlage einer Stellungnahme der SAGA und unter Beteiligung des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zur Beschlussempfehlung der Bezirksversammlung Harburg wie folgt Stellung:

Der angesprochene Leerstand von Objekten hat unterschiedliche Gründe, die vertriebs- bzw. sanierungsbedingter Natur sein können. Einzelne Objekte der SAGA unterliegen bereits jetzt dauerhaften Vertriebsbemühungen durch die SAGA.

Nach Mitteilung der SAGA handelt es sich bei der in der Beschlussempfehlung angesproche-nen Bestandsanalyse um ein laufendes Verfahren in Abhängigkeit von der Leerstandsituation der einzelnen Objekte, das laufend fortgeführt wird. Aus einer ersten Analyse in 2019 heraus wurden die beiden Objekte Moorburger Alter Deich 16 und Moorburger Elbdeich 434 im Jahr 2020 umfangreich saniert. Die Wohneinheiten in diesen Häusern stehen zur Vermietung an bzw. sind bereits vermietet.

Im Rahmen der angesprochenen, laufenden Bestandsanalyse zu anderen Objekten haben sich in Bezug auf die Sanierung dieser Einzelobjekte noch weitere Fragestellungen eröffnet, die derzeit bei der SAGA geprüft werden. Jedes dieser Objekte befindet sich hierbei aufgrund sehr unterschiedlicher Rahmenbedingungen, Unterschiede und Besonderheiten in einer se-paraten Einzelfallprüfung. Eine schematische Betrachtungsweise scheidet daher aus. Sofern es die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erlauben, wird aber jeweils eine Sanierung durch die SAGA angestrebt.

Endgültige Entscheidungen der SAGA zu einzelnen Objekten sind nach derzeitigem Stand frühestens zum Jahresende 2021 möglich. Dies gilt auch für Angaben zu Zeithorizonten hin-sichtlich einer Vermietung einzelner Objekte, die auf diesen Entscheidungen basieren.

Nach Mitteilung des LIG sind nähere Angaben zu einzelnen Wohngebäuden, die sich im Ei-gentum des LIG befinden, aufgrund noch offener Entscheidungsprozesse zurzeit nicht mög-lich. Darüber hinaus wurden bereits für zwei Gebäude Mittelfreigaben erteilt, um die notwen-digen Instandsetzungen bzw. Modernisierungen zeitnah umsetzen zu können.

Zusammenfassend bitten die SAGA, der LIG und die BSW die Bezirksversammlung Harburg um Verständnis, dass eine über den bereits genannten Informationsaustausch hinausgehende Darstellung im Sinne der Beschlussempfehlung im Regionalausschuss Süderelbe zurzeit aus den aufgeführten Gründen leider nicht möglich ist.

gez. Heimath

f.d.R. Kaidas

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