21-4574.1

Mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen im Bezirk Altona für die Zukunft absichern - Mietpreisstopp für alle SAGA-Wohnungen! Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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29.02.2024
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 30.11.2023 den als Anlage 1 beigefügten Antrag mit der Drucksache 21-4574 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Planungsausschuss überwiesen. Zur Sitzung des Planungsausschusses vom 21.02.2024 lag als Tischvorlage eine Neufassung des Antrags vor (Anlage 2).

 

Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 21.02.2024 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, den Antrag in seiner Neufassung abzulehnen.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

Anhänge

Anlage 1: Drucksache 21-4574

Anlage 2: Tischvorlage aus dem Planungsauschuss: Neufassung der 21-4574