Die Reventlowstraße in 2024 sicher umbauen: einen Millionenschaden vermeiden Alternativantrag der Fraktion GRÜNE zur Drucksache 21-4738.1
In einem breiten Bündnis für den Rad- und Fußverkehr wurde in Hamburg von 20 Stakeholdern, darunter den zuständigen Senator*innen, den Bezirksamtsleitungen und den Bezirksversammlungsvorsitzenden ein umfassendes Maßnahmenprogramm verabredet, welches mit den benötigten Ressourcen zur Umsetzung unterlegt wurde. Wesentlicher Bestandteil ist der Ausbau der Velorouten, jetzt gemeinsam mit den Bezirksrouten auch Radrouten genannt. Mit den Radrouten werden Radverkehre gebündelt und attraktive Alternativen zum Autoverkehr geboten. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist ein lückenloser Ausbau einer Route ausschlaggebend. Aktuell steht der südliche Abschnitt der Reventlowstraße als Teil der Veloroute 1 vor dem Umbau.
Die Reventlowstraße und der Knoten Walderseestraße verbinden die Stadtteile Othmarschen mit Groß-Flottbek. Hier legen die Menschen ihre täglichen Wege zurück, ob mit Bus, Auto, Rad oder zu Fuß. Mehrere Schulen befinden sich in der Nähe. Für alle Verkehrsarten braucht es sichere Wege. Die Reventlowstraße ist mehr als nur ein Autobahnzubringer. Hier wohnen, arbeiten und queren zahlreiche Menschen.
Die Maßnahme Reventlowstraße soll nicht nur den Radverkehr in einem weiteren Abschnitt fördern, sondern begegnet einer Unfallhäufungslage am Knoten Reventlowstraße/Emkendorfstraße mit der Errichtung eines Kreisverkehrs. Von diesem Kreisverkehr profitieren Autofahrende, der Busverkehr, Radfahrende und Zufußgehende, insbesondere auch Schüler*innen, die diese Strecke stark nutzen und nach wie vor besonders gefährdet sind. Aufgrund der Kurvenlage ist das Abbiegen und Queren hier bislang besonders riskant. Mit einer Neugestaltung von Bushaltestellen in diesem Bereich werden zusätzlich die Busbeschleunigung und die Barrierefreiheit gefördert. Durch diese Maßnahmen wird auch das nahe Einzelhandelszentrum Waitzstraße noch besser erreichbar werden. Nach Darstellung der Interessengemeinschaft Waitzstraße e.V. kommt die Mehrheit der Kundschaft bereits jetzt mit dem Umweltverbund, mit der S-Bahn, Bussen, zu Fuß oder mit dem Rad.
Über 10 Jahre dauerte es vom ersten Beschluss bis zur baulichen Umsetzung (Anlage 1). Bereits 2018 wurde eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Planung durchgeführt und Anregungen und Wünsche der Bevölkerung aufgenommen. Im Juni 2022 wurde eine angepasste Planung im Verkehrsausschuss vorgestellt und im Juni 2023 die mit allen Dienststellen und Trägern öffentlicher Belange abgestimmte Schussverschickung. Die bezirkliche Baustellenkoordination hat seit September 2022 regelmäßig über den Zeitplan zur Umsetzung informiert.
Das am 15.01.2024 vorgestellte Ablaufkonzept der Maßnahme zeigt, dass das wichtige Einzelhandels- und Geschäftszentrum rund um den Beselerplatz und die Waitzstraße entgegen geäußerter Befürchtungen die gesamte Zeit über mit dem Auto erreichbar bleibt. Während der Arbeiten können zeitweise längere Wege von bis zu 1,5 km für Pkw und Busse erforderlich werden. Von Süden ist die Erreichbarkeit der Waitzstraße insbesondere über die Walderseestraße östlich der Reventlowstraße und über die Reventlowstraße nördlich der Walderseestraße gegeben. Die Erreichbarkeit des Beselerplatzes und der Waitzstraße ist durchgehend gegeben.
Das Bezirksamt berichtete in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.02.2024 auf Anfrage des Bürgervereins Flottbek-Othmarschen (BVFO), dass die westliche Waitzstraße aufgrund des Fortschritts an der Fernwärmeleitung ab Anfang April 2024, dem geplanten Beginn der Maßnahme an der Reventlowstraße, mit dem Auto von Süden über die Parkstraße angefahren und verlassen werden kann. Die Abfahrt über Bellmannstraße steht bis September 2024 zur Verfügung.
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.02.2024 äußerten Mitglieder der antragstellenden Fraktionen (Drucksache 21-4738.1) die Sorge, dass mögliche Alternativrouten zu den Geschäften und Arztpraxen während der Umsetzung der Maßnahme Probleme entstehen lassen könnten, obwohl das Bezirksamt mit dem in der gleichen Sitzung vorgestellten Ablaufkonzept die ständige Erreichbarkeit des Beselerplatzes und der Waitzstraße zweifelsfrei dargelegt hat. Sollten Beeinträchtigungen für Geschäftsinhaber*innen auftreten, besteht die Möglichkeit, Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung des Bezirksamts zu erhalten.
Die nun geforderte Verschiebung der Maßname in der Reventlowstraße auf einen Zeitraum nach 2031 ist keine sinnvolle Lösung und würde zu einer Belastung der Bevölkerung mit einer Gefährdungslage führen: In den kommenden Jahren würden weitere Sicherungsmaßnahmen erforderlich sein. Zudem würde die Verschiebung zu drastischen Kostensteigerungen führen. Das Bezirksamt bezifferte den möglichen „Kostenaufwuchs“ in der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.01.2024 auf etwa 3,5 Mio. Euro. Es müsste neu geplant werden, da sich erfahrungsgemäß in einem so langen Zeitraum Rahmenbedingungen und Regelwerke ändern. Es sind über die Jahre für die Maßnahme in der Reventlowstraße zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bereits Planungskosten von über 1 Mio. Euro entstanden. Diese Kostensteigerung müsste ggf. durch Einsparmaßnahmen an anderer Stelle kompensiert werden und würde zu erheblichen Einschnitten in Teilbereichen des Haushalts führen.
Mit der Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde teilweise schon im Januar 2024 begonnen, so dass erste Verträge mit Bauunternehmen, etwa zu Herstellung der Bushaltestellen, bereits eingegangen wurden oder die laufende Ausschreibung nicht gestoppt werden kann, ohne das erhebliche Risiko der Klage einer Bieterin auf Schadensersatz, die im Submissionsverfahren nicht zum Zuge gekommen ist. Es geht um Steuergelder, die dem Bezirksamt von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zweckgebunden für die Fertigstellung der Radrouten zur Verfügung gestellt wurden und gemäß Landeshaushaltsordnung sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden müssen. Zudem ist fraglich, ob die finanziellen Mittel zum Ausbau der Radrouten in der Zukunft noch zur Verfügung stehen.
Die Arbeiten in der Elbchaussee werden 2024 unterbrochen, damit in diesem Jahr in der Reventlowstraße begonnen werden kann. So wird die zeitgleiche Belastung durch notwendige Baustellen im Bezirk Altona stark begrenzt. Die Arbeiten im nördlichen Abschnitt der Reventlowstraße werden verschoben, um die Gesamtdauer auf ein Minimum zu reduzieren: Die Hauptbaumaßnahme soll nun nur acht statt der zunächst vorgesehenen dreizehn Monate dauern. Eine Deckschichtsanierung in der Reventlowstraße ist augenscheinlich zeitnah notwendig, so dass Bauarbeiten in jedem Fall absehbar durchgeführt werden müssen, auch wenn die Veloroute nicht gebaut würde. Bauliche Maßnahmen – wie solche zur Steigerung der Verkehrssicherheit und zur Stärkung des Umweltverbunds – mögen lästig sein, sind aber notwendig und können ebenso nicht ohne zeitweise Alternativrouten durchgeführt werden.
Die Bezirksversammlung steht wie bereits in den vergangenen Jahren ein für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und bezieht ganz klar Position für die notwendige Mobilitätswende sowie gegen eine massive Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe bei einem Abbruch oder einer Verschiebung der Maßnahme Reventlowstraße um mindestens sieben Jahre.
Die Bezirksversammlung Altona fordert das Bezirksamt daher gemäß § 19 BezVG auf,
:
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.