Besprechung zum Bauprojekt Barnerstraße 42 am 23. Januar 2024 im Sitzungsraum des Technischen Rathauses Kleine Anfrage von Karsten Strasser und Wolfgang Ziegert (beide Fraktion DIE LINKE)

Am Mittwoch den 23. Januar 2024 fand nachmittags im Sitzungssaal des Technischen Rathauses ein Treffen statt. Teilnehmer:innen dieser Zusammenkunft im „Aquarium“ waren nach Wahrnehmung einer Anwohnerin der Leiter der Stadtplanung mit einer Mitarbeiterin, die Leiterin der Bauprüfabteilung sowie Vertreter:innen der GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. Weiterhin waren Herren in dunklen Anzügen zu sehen. Den Anwesenden wurde offensichtlich eine Präsentation zur Barnerstraße 42 vorgestellt.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Wer hat wen, wann und auf welchem Wege zu diesem Treffen eingeladen?
    

Zu 1:

Auf Bitten der Vorhabenträger wurden einzelne Vertreter der in der Bezirksversammlung Altona vertretenen Parteien zu einem Termin am 24. Januar 2024 per E-Mail eingeladen.

2. Welche Vertreter welcher Privatunternehmung haben auf wessen Einladung daran teilgenommen?             
    

Zu 2:

Es haben Vertreter der Firmen Köhler & von Bargen Unternehmensgruppe, der Sparda-Bank Hamburg eG sowie der Firma Onken und Partner Kommunikation / Coaching teilgenommen.             
 

3. Welche Inhalte wurden besprochen? 
    

Zu 3.

Über die Inhalte des Gesprächs wurde Vertraulichkeit vereinbart.
 

4. Welches Ziel wurde mit diesem Treffen im Sitzungssaal des Technischen Rathaus verfolgt? 
    

Zu 4.

Das Treffen fand auf Wunsch der Vorhabenträger statt. Die Frage ist daher nur durch diese zu beantworten.

5. Warum wurden keine Vertreter:innen der Bezirksfraktion DIE LINKE zu diesem Treffen geladen? 
    

Zu 5.

Die Teilnehmer wurden auf Bitten der o.g. Privatunternehmen eingeladen. Weshalb dieser Kreis gewählt wurde entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamtes.

6. Wann wird die dort verbreitete Information im Rahmen der demokratisch fundierten Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Bezirksversammlung dem zuständigen Bauausschuss und damit der dort mit vertretenen Bezirksfraktion DIE LINKE zugänglich gemacht?             
    

Zu 6.

Die Informationen werden im Planungsausschuss am 21. Februar 2024 im nicht-öffentlichen Teil vorgetragen.

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.