Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 15.11.2023.
Herr Boettger stellt fest, die Planungen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) für ein Bus à Haut Niveau de Service System (BHNS) auf der Strecke von Schenefeld zum Neuen Pferdemarkt seien noch nicht abgeschlossen und schlägt vor, das Bezirksamt solle den Sachstand im Luruper Forum vor der vom Bezirksamt gewünschten Terminierung einer Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) vorstellen.
Frau Frauenlob verweist auf die Stellungnahme der BVM. Diese lehne die vom Amt vorgeschlagene Variante II ab. Sie sagt eine Teilnahme am Luruper Forum zu, zumal auch der Bebauungsplan-Entwurf Lurup 70 zur öffentlichen Plandiskussion anstehe. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Schülke stellt sie klar, dass es auch bei Umsetzung des Bebauungsplanes weiterhin vier Fahrstreifen für Kraftfahrzeuge geben werde. Es würden lediglich breitere Nebenflächen für Bus-, Fuß- und Radverkehr sowie für Straßenbäume angestrebt. Sie könne keine Auskunft über mögliche weitere Planungen bezüglich des Straßenverlaufs über die Grenze der Freien und Hansestadt hinaus geben. Es stehe zu befürchten, dass sukzessive sämtliche Bebauungspläne entlang des weiteren Straßenverlaufs angepasst werden müssten.
Herr Adrian moniert, das Parken auf den Fahrtstreifen würde durch die Einrichtung von Busspuren in Zukunft unmöglich und würde zur Verlagerung des Parkaufkommens in die umliegenden Wohnstraßen führen.
Herr Hielscher stellt fest, der Bebauungsplan würde vor Ende der Wahlperiode nicht mehr rechtskräftig. Er moniert, der Bebauungsplan diene nicht dem Wohnungsbau, sondern würde bisherige private Flächen vor den Gebäuden für den Straßenbau zweckentfremden bzw. enteignen. Die CDU-Fraktion lehne aus diesem Grund beide Varianten der Beschlussvorlage des Amtes ab.
Herr Conrad schlägt vor, das Bezirksamt werde vor Terminierung der ÖPD dem Luruper Forum einen Sachstand berichten. Danach werde das Amt den Planungsausschuss erneut einbinden.
Herr Strate stellt klar, dass die angedachten Busspuren nicht breiter sein müssten als die bisherigen Fahrstreifen. Sie seien schon heute für die Breiten des Schwerlastverkehrs ausgelegt. Es würden regelkonforme Fahrradstreifen angestrebt. Eine öffentliche Plandiskussion vor der Sommerpause sei mit Einbindung des Luruper Forums kaum mehr möglich und müsse ggf. nach der konstituierenden Sitzung der nächsten Wahlperiode angesetzt werden.
Der Planungsausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich bis nach einer Vorstellung des Sachstands durch das Bezirksamt beim Luruper Forum.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Siehe TOP 2.
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 07.02.2024. Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.
Herr Boettger regt an, sich in der neuen Wahlperiode mit einzelnen Liegenschaften erneut zu befassen.
Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, der Amtsvorlage zuzustimmen.
Der TOP mit der Tischvorlage (Anlage) wird auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Planungsausschuss lehnt die Neufassung des Antrags „Mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen im Bezirk Altona sichern - Mietpreisstopp für alle SAGA-Wohnungen“ gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich ab.
Der TOP mit der Drucksache 21-4783 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Benkert verliest eine Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE (Anlage).
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP wird mit Zustimmung des Amtes und aller Fraktionen vor Eintritt in die Tagesordnung in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben.
Vertretungen der Köhler & von Bargen Projekte GmbH sowie von Schenk Fleischhaker Architekten Partnerschaft mbB informieren anhand einer Präsentation (Anlage) über die Entwicklungsperspektiven in der Barnerstraße und Präsident-Krahn Straße. Hierbei heben sie auch auf Nachfragen Folgendes hervor:
Frau Boehlich bedauert, dass der Wohnungsbau in der Barnerstraße nicht zustande gekommen sei und betont, dass Fehler aus diesem Projekt nicht wiederholt werden sollten. Der Bebauungsplan sei unrealistisch gewesen. Die zügige Realisierung von 65 Wohnungen sei wichtig, weshalb die Rochade der Projekte Barnerstraße/ Präsident-Krahn-Straße richtig sei. Es sei zu begrüßen, dass die Sparda-Bank in Altona bleibe und diese mit weiteren Mitarbeiter:innen aus dem Bezirk Mitte erweitert werde. Auch die bisherigen Mitarbeiter:innen hätten sich überwiegend für einen Verbleib in Altona ausgesprochen. Die angedachte Möglichkeit einer zukünftigen Nachnutzung als Wohnraum sei nachhaltig. Teile der neuen Hauptverwaltung der Sparda-Bank würden dem Stadtteil als Veranstaltungsflächen zugänglich gemacht werden.
Frau Benkert pflichtet bei, das Verbleiben der Sparda-Bank im Bezirk Altona sei grundsätzlich positiv, der Umzug der Filiale der Sparda-Bank nach Ottensen sei jedoch ein Verlust für Altona-Altstadt. Es sei zu bezweifeln, ob nicht andere Gewerbeflächen für die Sparda-Bank geeigneter seien. Ein höherer Anteil an gefördertem Wohnungsbau in der Präsident-Krahn-Straße sei wünschenswert und angesichts der sozialen Erhaltensverordnung erforderlich. Der Bedarf in Altona gebiete einen Anteil von 50 Prozent gefördertem Wohnungsbau anstatt der vorgestellten 35 Prozent.
Herr Adrian sagt unter Vorbehalt die Unterstützung der SPD-Fraktion zu. Das Vorhaben sei ein Gewinn, da der angestrebte Wohnungsbau in der Barnerstraße nicht möglich gewesen sei. Für die SPD-Fraktion sei die öffentliche Kommunikation über die kommenden Abläufe ebenso wichtig wie die Erhöhung des Anteils des geförderten Wohnraums.
Frau Blume pflichtet bei, das Vorhaben sei eine gute Lösung. Die Präsident-Krahn-Straße habe eine absehbar höhere Wohnqualität als die Barnerstraße. Das Gebäude an der Barnerstraße verfalle zusehends.
Herr Hielscher stellt den Antrag, der Bauausschuss solle das Vorhaben zügig bewilligen und das Amt die angedachten öffentlich-rechtlichen Verträge schnell mit dem Vorhabenträger erarbeiten.
Herr Adrian meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Herr Strate begrüßt Herrn Specka als neuen Mitarbeiter bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung.