Keine Beiträge.
Keine Beiträge.
Frau Kramer erklärtdie Eilbedürftigkeit des nicht angemeldeten Antrages und bittet um Beratung unter TOP 12.14.
Frau Bodbeckbittet um Beratung desTOP 12.13 in der nächsten Sitzung.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungswünschen mehrheitlich bei Enthaltung der AfD beschlossen.
TOP 2.1.1 |
Sicherung der medizinischen Versorgung in Bergedorf |
Siehe TOP 12.14.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
FDP-Gruppe: „Sachstand Bau eines Spielplatzes am Eichbaumsee“ (Ds. 21-1997)
Frau Jacobsen fragt nach dem Sachstand zum einen Spielplatz am Eichbaumsee.
Frau Schmidt-Hoffmann informiert darüber, dass ein gemeinsames Beteiligungsverfahren von Kindern und Jugendlichen zusammen mit dem Spielplatz, der am Mittleren Landweg entstehen soll, in Vorbereitung sei.
Zur Frage der Zeitplanung schätzt sie, dass im dritten Quartal verlässliche Informationen vorliegen.
Auf Vorschlag von Frau Feiler-Siegert wird die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Brodbeck wird die Antwort zur Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Keine Beiträge.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Keine Beiträge.
Frau Feiler-Siegert erläutert zum Antrag, dass mindestens 75 Säuglinge und Kleinkinder von Zwangsarbeiterinnen in Bergedorf Opfer des nationalsozialistischen Regimes wurden. Zwangsarbeiterinnen mussten für die Rüstungsindustrie, in der Landwirtschaft, in öffentlichen und privaten Bereichenarbeiten. Kinder galten ab dem zwölften, später ab dem zehnten Lebensjahr als arbeitsfähig. Säuglinge wurden häufig nur wenige Monate alt. Die wiederholt angegebenen Todesursachen Mangelernährung, Auszehrung und Lungenentzündung weisen auf Ermordung durch die schwerwiegende Vernachlässigung hin. Der Tod der Säuglinge wurde innerhalb des menschenverachtenden Systems der NS-Zwangsarbeit wissentlich in Kauf genommen.
Nach einer Veranstaltung im November 2024, die an das Schicksal der Kinder erinnerte, sei eine Arbeitsgruppe innerhalb der AG-Woche des Gedenkensentstanden, die sich erfolgreich darum bemühe, dieses Erinnern in Bergedorf fortzusetzen. Die Erinnerungstafeln könnten aus Spenden finanziert werden.
Frau Garbers hält die Grundidee des Antrages für unterstützenswert und stellt die Zustimmung der CDU-Fraktion in Aussicht. Besonders begrüßt wird, dass die Ziffer 2 im Petitum so geändert wurde, dass für die Folgekosten und für die Pflege der Tafeln gesorgt sei.
Herr Krohnbeantragt eine Überweisung des Antrages in den Kulturausschuss.
Die Überweisung in den Kulturausschusswird bei Zustimmung der AfD-Fraktionmehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen.
Herr Froh berichtet von der Vorstellung der anstehenden Grundinstandsetzung und Umgestaltung der Vierlandenstraße im Verkehrsausschuss, dass für die Bauzeit von ca. 16 Monateneine Einbahnstraßenregelung von der Bergedorfer Straße Richtung Sander Damm stadtauswärts erfolgen soll.
Die geplante Umleitung für die Richtung Bergedorfer Straße stadteinwärts über den Sander Damm und Weidenbaumsweg sei insbesondere zu den Verkehrsspitzen nicht ausreichend leistungsfähig. Er möchte daher anregen, die Umdrehung der Einbahnstraße zu prüfen.
Herr Roßborg führt aus, dass in der Ausschusssitzung erörtert wurde, dass die bisherige Variante nicht die schlechteste sei. Die SPD-Fraktion würde sich einer ausführlichen Prüfung jedoch nicht verschließen.
Herr Detmerist der Auffassung, dassauch die Umleitung in umgedrehter Fahrtrichtung zu bestimmten Zeiten zu einer erhöhten Verkehrsbelastung und somit zu Stau führen werde. Seine Fraktion sei der Meinung, dass die zuständigen Stellen die bestmöglichste Verkehrsführung während der Baumaßnahme gefunden habe und werde sich bei diesem Antrag enthalten.
Herr Jobshält eine Prüfung der Sachlagefür richtig und kündigt die Unterstützung des Antrages an.
Der Antrag wird bei Enthaltung der GRÜNEN einstimmig beschlossen.
Herr Gündogan erinnert an bereits 2018 mit dem Stadtteilbeirat entwickelte Überlegungen und Entwürfefür den Platz Am Brink, die in Bezug auf heutige Anforderungen neu bewertet werden sollen. Ziel sei es, eine städtebaulicheAufwertung alternativer Nutzungen von Verkehrsflächen bei angemessener Berücksichtigung verkehrlicher Belange zu prüfen.
Frau Brodbeck weist darauf hin, dass die Pläne für die Umgestaltung Am Brink im Jahr 2018 zurückgestellt wordenseien, da die Fachbehörde die Umgestaltung der gesamten Kreuzung am Mohnhof geplant habe.
Sie fragt daher, ob dem Bezirksamt Planungen für eine weitere Umgestaltung des Kreuzungsbereiches seitens der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende bekannt seien.
Frau Schmidt-Hoffmann hält es für einen guten Zeitpunkt,vor dem Hintergrund des Masterplans Magistralen auch die bisherige Planung der städtebaulichen Entwicklung zu berücksichtigen. Eine Möglichkeit mit dem Stadtteilbeirat darüber zu sprechen, könne sich bei einem Termin im Juni bieten. Der Antrag sei geeignet, sich über die Pläne aus dem Jahr 2018zu unterhalten und alle Aspekte abzuwägen.
Auf Nachfrage von Frau Brodbeck führt sie aus, keine Erkenntnisse zu seit 2018 erfolgten Gesprächen mit der Fachbehörde zu haben.
Herr Emrich stellt die Zustimmung zum Prüfauftrag in Aussichtum die Aufenthaltsqualität Am Brink zu verbessern.
Drei Punkte hält erdabei für entscheidungsrelevant:
Herr Detmerwirbt für den grünen Pfeil für Radfahrerinnen als kostengünstige Maßnahme, um den Radverkehr zu beschleunigen.Es gebe ihn bereits in der Straßenverkehrsordnung unter § 37 und in der Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrsanlagen.
Es wurden Kreuzungen ausgewählt, wo es Radfahrstreifen auf den Fahrbahnen gibt und daher die Sicherheit nicht einschränken würde.
Herr Krohnbeantragt eine Überweisung des Antrages in den Verkehrsausschuss.
Herr Roßborg unterstützt die Überweisung in den Verkehrsausschuss um über dasbisher nicht übliche neue Verkehrszeichen zu diskutieren.
Herr Froh erläutert, dass bei allen Neuplanungen und Umbauten eine Prüfung auf den möglichen Einsatz des Grünen Pfeils vorgeschrieben sei. Es werde jedoch nur an ganz wenigen Kreuzungen anordnet, da es letztlich die Erlaubnis sei, einen Bereich bei Rotlicht zu überfahren. Hierfür bedarf es einer besonderen Aufmerksamkeit und auch Erfahrung der Verkehrsteilnehmer. Bei Radfahrern seien das auch Kinder und Jugendliche. Die im Petitum vorgeschlagenen Kreuzungen würden kritisch gesehen. Die CDU-Fraktion stimmt wir der Überweisung zu.
Herr Jobs unterstützt die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr hin zum ÖPNV und Fahrradverkehr. Da es sich um einen Prüfauftrag handle, könne dieser direkt beschlossen werden.
Der Antrag wird mehrheitlichzur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Herr Krohn macht deutlich, dass es wichtig sei, die nächste Generation mit den notwendigen Fähigkeiten und dem Wissen auszustatten, um sich aktiv und verantwortungsbewusst an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Die Planspiele seien ein kraftvolles Werkzeug, um junge Menschen in die Rolle politischer Akteure zu versetzen und sie für die Bedeutung demokratischer Prozesse zu sensibilisieren.
Herr Veit kündigt die Ablehnung des Antrages an, da es ein solches Konzept bereits gab, das aus guten Gründen nicht fortgeführt worden sei.
Er wirft der antragstellenden Fraktion vor, nicht an den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teilzunehmen, derbereits seit einem halben Jahr in Arbeitsgruppen an einem entsprechenden Konzept arbeite, um Jugendliche besser in die Bezirkspolitik einzubinden.
Herr Emrich berichtet vom Projekt „Jugend im Bezirk“ als schulische Veranstaltung, bei der Lehrer Unterlagen anfordern und in einem ausgearbeiteten Schema im Rahmen ihres Unterrichts durchführen können. Hier würde am Beispiel des Jugendhilfeausschusses Interesse an parlamentarischer Teilhabe geweckt. Insofern gäbe es bereits das neutrale Format, was die AfD beantragt.
Weiterhin gebe es das Planspiel „Jugend im Parlament“, das von der Bürgerschaft organisiert werde. In Bergedorf habe man es nach dem Muster dreimal stattfinden lassen. Hierfür waren umfangreiche Vor- und insbesondere Nachbereitung erforderlich, um die wertvollen Ideen der Jugendlichen und jungen Leute aufzunehmen und dann parlamentarisch weiter zu erarbeiten. Es habe ein Jahr gebraucht, um alle Ideen durchzuprüfen und in Anträge einzubringen. Daran habe die AfD nicht mitgewirkt und wolle die Arbeit nun auf andere verteilen.
Vor diesem Hintergrund werde die CDU den Antrag ablehnen.
Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Frau Kramer hält den Meldemichelfür ein etabliertes Medium, über das man nicht nur auf Schäden im öffentlichen Raum Schäden hinweisen könne, sondern auch, um einen Eindruck davon zu gewinnen, in welchem Zustand die Grünanlagen und Straßenzüge seien.
Sie schlägt vor, in einem der nächsten Hauptausschüsse die Auswertung des Meldemichels dahingehend zu analysieren, welche Schlüsse die Bezirkspolitik daraus ziehen könne.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der GRÜNEN und LINKEN mehrheitlich beschlossen.
Herr Detmer betont, dass ein guter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) mit der Ausstattung der Bushaltestellen beginne und dass Buswartehäuschen ein wichtiger Teil davon seien. Er schlägt vor, an stark frequentierten Bushaltestellen, die noch kein Buswartehäuschen haben, ein solches aufzustellen.
Frau Petersen-Griem hat Zweifel, ob das Kriterium der Frequenz ausschlaggebend für das Aufstellen von Buswartehäuschen sein sollte. Zielführender sei es, konkrete Standorte zu identifizieren und um deren Aufnahme in die von der Hochbahn geführten Prioritätsliste zu bitten. Der Antrag werde daher abgelehnt.
Herr Zaum weist darauf hin, dass es bereits eine Prioritätenliste gebe, die die Frequentierung berücksichtige und entsprechend abgearbeitet werde. Neue Haltestellen müssten über einen gewissen Zeitraum betrachtet werden um ggf. in die Prioritätenliste aufgenommen zu werden. Unberücksichtigt bleibe der Beschluss, Bushaltestellen mit Dachbegrünung auszuführen. Die CDU-Fraktion lehne den Antrag daher ab.
Herr Jobsbeantragt die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Herr Detmer stellt klar, dass es um die Festlegung konkreter Kriterien für die Aufstellung neuer Busweitehäuschen gehe und erklärt sich bereit, diese im Verkehrsausschuss zu diskutieren.
Herr Emrich bekundet die Zustimmung der CDU-Fraktion mit der Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Der Antrag wird einstimmig zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Herr Capeletti verweist auf notwendige Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen in der Alten Holstenstraße und Bergedorfer Innenstadt, die hohe Kosten für die Veranstalter verursachen. Mit den geplanten Umbaumaßnahmen in der Alten Holstenstraße sei der Zeitpunkt gekommen, um über ein Konzept geeigneter Schutzmaßnahmen nachzudenken, zumal eine Finanzierung durch RISE-Mittel möglich sei. Er bittet um Zustimmung zum Prüfauftrag.
Herr Gündogan kündigt die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Antrag an. Hinsichtlich der Finanzierung gibt er zu bedenken, dass neben der erstmaligen Herstellung auch die weitere Wartung gewährleistet werden müsse.
Herr Detmer bestätigt, dass Sicherungsauflagen in den vergangenen Jahren immer höher geworden seien. Die gestiegenen Kosten machten es zunehmend schwieriger, Veranstaltungen wirtschaftlich durchzuführen. Daher sei es richtig, mögliche Sicherungsmaßnahmen vor Beginn der Umbaumaßnahmen zu prüfen.
Herr Krohn bedauert, dass seit 2015 die innere Sicherheit stark angegriffen sei und zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich mache.
Frau Schmidt-Hoffmann unterstreicht die gute Gelegenheit, in der Alten Holstenstraße etwas zu tun, da eine Umplanung anstünde. Neben der Sicherheit bei Veranstaltungen könne zukünftig auch verhindert werden, dass Autos unberechtigt durch die Fußgängerzone fahren.
Der Antrag wird bei Enthaltung der LINKENeinstimmig beschlossen.
Frau Niemeyer schlägt vor, mindestens zwei Bänke an der Promenade am Kampdeich aufzustellen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auszuruhen und den Ausblick zu genießen.
Frau Bendt-Soetedjo gibt zu bedenken, dass die Promenade am Kampdeich nicht sehr einladend wirke und kaum Aufenthaltsqualität biete. Sie schlägt vor, die Fläche zu entsiegeln und zu begrünen, anstatt nur Bänke aufzustellen.Die Fraktion GRÜNE werdesich der Abstimmung enthalten.
Frau Bentin schließt sich dem Eindruck an. Sie hält es für sinnvoll, die geplanten Maßnahmen auch in das bestehende Konzept der Promenade vom Serrahn bis in die Vier- und Marschlande sowie die Entwicklung des Stuhlrohrquartiers zu integrieren und bittet darum, den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen.
Frau Schmidt-Hoffmann erinnert daran, dassPolitik, Verwaltung und auch der Hafenverein sich in der Vergangenheitdafür ausgesprochen hätten, keine Sitzmöglichkeiten an der Promenade zu schaffen. Eine Entsiegelung der Fläche könne das Problem der Vermüllung auch verstärken. Sie könne den Hintergrund des Antrages gleichwohl sehr gut nachvollziehen und bietet an, notwendige Prüfpunkte ergebnisoffen betrachten zu lassen.
Herr Cantay kündigt die Unterstützung der Fraktion Linke für den Antrag an. Die Aufenthaltsqualität habe mit den neuen gestaltenden Außenbereichen rund um das Körperhaus gewonnen und werde mit gut platzierten Bänkennoch gesteigert. Öffentliche Räume könnten von allen Personengruppen genutzt werden.
Frau Niemeyerergänzt, es gäbe einen Platz, der sich sehr gut eignen und keine Rettungswege behindern würde. Auch suchtkranke Bürger hätten das Recht, Bänke zu nutzen.
Frau Kramer bittet mit der Überweisung in den Stadtentwicklungsausschussauch den Fachausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hinzuzuladen. Es solle ebenfalls die Möglichkeit von Sport im öffentlichen Raum insbesondere für Menschen mit körperlichen Einschränkungen bei den Planungen berücksichtigt werden.
Der Antrag wird einstimmig zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss unter Zuladung des Fachausschusses für Umwelt und Klimaschutz überwiesen.
Frau Bendt-Soetedjo stellt den Antrag, Freundschaftsbänke am Annenfleet aufzustellen, um älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen eine Sitzmöglichkeit zu bieten.
Herr Krohn lehnt den Antrag ab und argumentiert, dass Freundschaftsbänke doppelt so teuer seien wie normale Bänke.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag wird ohne Debatte einstimmig beschlossen.
Herr Potthast propagiert den mähfreien Mai als Gewinn für Artenvielfalt, das Klima und den Bodenschutz. Der Antrag berücksichtige dabei, dass es an bestimmten Stellen aus sicherheitsrelevanten Gründen eine regelmäßige Mahd brauche. Eine differenzierte und verantwortungsvolle Pflege von Grünflächen helfe den heimischenInsekten und bringe klimaökologische Vorteile. Hohes Gras schützeden Boden vor Austrocknung, reduziere die Verdunstung und speichere Feuchtigkeit.Nicht gemähte Flächen heizten sich weniger auf, kühlten ihre Umgebung und bildeten damit einen Beitrag gegen die urbane Überhitzung. Weniger Mahd bedeute zudem weniger Energieverbrauch, geringeren Verschleiß der Maschinen und damit geringere Kosten im Allgemeinen.
Frau Niemeyer informiert darüber, dass das Straßenbegleitgrün und alle Blühwiesen schon aktuell nur zweimal im Jahr gemäht. würden Alle Rasenflächen würden maximal sechs bis achtmal im Jahr gemäht. Insbesondere im Mai werde sehr wenig gemäht. Dem Antrag würde daher nicht zugestimmt werden, auch da das Bezirksamt aufgefordert werden solle, aktiv Öffentlichkeitsarbeit in Schulen und Einrichtungen zu betreiben.
Herr Zaum unterstreicht den Erhalt von Sichtachsen damit keine Unfallsituationen entstünden. Weiterhin würden z.B. Liegewiesen an den Badeseen und die Schlosswiese im Antrag nicht berücksichtigt. Es würde die Aufenthaltsqualitätbeeinträchtigen wenn diese Flächen nicht gemäht würden. Auch aufgrund der fehlenden Differenzierung der Flächen werde der Antrag abgelehnt.
Frau Schmidt-Hoffmann antwortet auf die Frage von Herrn Potthast, dass das Bezirksamt zwar nicht Teil der Initiative „Mähfreier Mai“ sei, aufgrund der begrenzten Ressourcen aber ohnehin auf vielen Flächen nur extensiv gemäht werden könne. In der Praxis werde zweimal im Jahr das Straßenbegleitgrün und die Grünanlagen in der Regel sechsmal im Jahr gemäht. Die Reaktionen der Bürger auf die Grünpflege sei sehr unterschiedlich. Es gäbe Erholungsflächen und Grünflächen, auf denen sich Menschen aufhalten und die gemäht werden müssten. Aktuell würde begonnen, insbesondere die Gefahrenstellen zu mähen. Die erste Mahd des Straßenbegleitgrüns werde voraussichtlicherst Ende Juni abgeschlossen sein.
Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der GRÜNEN und LINKEN mehrheitlich abgelehnt.
TOP nächste Sitzung.
Frau Kramererinnert an die Entscheidung für einen Neubau am aktuellen Standort, dessen Planungen der Politik im Dezember vorgestellt wurden. Das BG-Klinikum sichere zusammen mit dem Bethesda Krankenhaus ganz wesentlich die medizinische Versorgung im Bezirk.
Die nun öffentlich bekannt gewordene Idee eines Zusammenschlusses mit dem UKE erfordere Entscheidungen auf vielen Ebenen, da ein Weggang des BG-Klinikums die medizinische Versorgung vor Ort erheblich beeinträchtigen würde.
Das von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration gefertigte Gutachten zu den Verlagerungsideen solle im Hauptausschuss vorgestellt werden und die Grundlage für weitere Maßnahmen bilden.
Herr Emrich bestätigt den Schock über die Nachricht, möglicherweise den größten Arbeitgeber des Bezirks und einen Teil der medizinischen Versorgung zu verlieren. Mithilfe des Gutachtens müsse man sich intensiv mit der Behörde auseinandersetzen und die Bergedorfer Interessen erläutern. Er hoffe, durch das gemeinsame Signal des Parlaments, noch zu einer guten Entscheidung für Bergedorf zu kommen und den Neubau an bisheriger Stelle umsetzen können.
Frau Jacobsen ist der Auffassung, dass Frau Schmidt-Hoffmann als Vertreterin des Bezirksamtes bereits seit einem Jahr mit den Staatsräten der Finanzbehörde, der Sozialbehörde und der Senatskanzlei beraten würde. Diese Pläne seien offenkundig auch der Hintergrund der verschiedenen Initiativen der SPD zur Erweiterung des Bethesda Krankenhauses um ein Notfallzentrum und zum weiteren Umgang mit dem Fritz-Reuter-Sportplatz.
Medizinisch gäbe es gute Argumente dafür, UKE und BG-Klinikum an einem Standort zu vereinen. In Fachkreisen werde davon ausgegangen, dass ein Neubau auf dem UKE-Gelände ca. 500 bis 800 Millionen kosten werde. Ein Standort des BG-Klinikums auf dem UKE-Gelände würde zu Synergien im dreistelligen Millionenbereich führen. Wenn dies so sei, müssten davon mindestens 150 Millionen nach Bergedorf fließen. Denn ein Umzug des BG-Klinikums ans UKE führe für den Bezirk zu einer großen Lücke in der notfallmedizinischen Versorgung. Die notfallmedizinische Versorgung im Bezirk sei umso wichtiger, als in den in den nächsten Jahrzehnten 20.000 neue Bürger hinzuziehen würden. Die kinderärztliche Notfallversorgung sei sehr angespannt und müsse unbedingt berücksichtigt werden. Der Helikopterstandort müsse im Bezirk erhalten bleiben, um eine schnelle Notfallmedizin sicherzustellen.
Der Antrag, das Gutachten zur medizinischen Versorgungssituation im Bezirk vorzustellen, werde unterstützt, obwohl zu befürchten sei, dass die Entscheidung bereits gefallen sei.
Herr Krohn schließt sich der Besorgnis um den Verlust von Arbeitsplätzen und medizinischer Versorgung an.
Frau Schmidt-Hoffmann weist die Unterstellungen von Frau Jacobsen zurück. Sie habe selbst erst kurz vor der Information der Vertreter der Bezirkspolitik von diesen Plänen erfahren und habe im Gegenteil bislang die Neubauplanungen in Boberg mit Nachdruck unterstützt. Es seien nach ihrer Kenntnis erst im ersten Quartal dieses Jahres interne Gespräche zwischen dem BG-Klinikum und dem UKE geführt worden, die zu den aktuellen Umzugsideen geführt hätten. Erst in diesem Monat sei die Entscheidung der Gremien des BG-Klinikums getroffen worden, einen Zusammenschluss mit dem UKE konkret und parallel zum laufenden Wettbewerbsverfahren zum Neubau in Boberg zu prüfen.
Frau Schmidt-Hoffmann teilt mit, sie habe diese Informationen über diese Entscheidung sofort an die Bezirkspolitik weitergegeben und diese Pläne seien dann wenige Tage danach öffentlich geworden. Nachdem sie informiert worden sei, habe sie auf die erheblichen Auswirkungen auf die Versorgungssituation in Bergedorf hingewiesen und insbesondere deutlich gemacht, dass sich die notfallmedizinische Versorgung und die Versorgung mit stationären Kapazitäten in Bergedorf nicht zum Nachteil Bergedorfs verschlechtern dürfe. Hierzu dränge sie auch im weiteren Prozess seit ihrer Einbindung intensiv, dass man sich die Parameter der Prüfung und der mittlerweile in Auftrag gegebenen Versorgungsanalyse sehr intensiv anschaue und alle relevanten Aspekte berücksichtige. Daher sei der vorliegende Antrag jetzt auch wertvoll und zum richtigen Zeitpunkt, denn die Analyse werde vermutlich zeitnah finalisiert und sei dann eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Dazu gehöre dann aber aus ihrer Sicht auch die Betrachtung der Entwicklung des Bethesda-Krankenhauses mit dem Ausbau der Notaufnahme und den Möglichkeiten der Verbesserung der Gesamtsituation, die durch die besondere Lage am Rande des Bezirks limitiert sei.
Die erneute Betrachtung des Fritz-Reuter-Sportplatzes habe den bekannten Grund, dass die TSG sich insbesondere nach dem Beschluss des Wohnungsbauprogramms im Dezember 2024 sehr aktiv für die finale Errichtung eines Hockeyplatz eingesetzt habe.
Frau Kramer weist die Vorwürfe zurück, die SPD habe bereits seit einem Jahr von den Plänen gewusst, das BG-Klinikum an das UKE anzugliedern. Die SPD-Fraktion habe den Eilantrag eingebracht um mit der Fachbehörde ins Gespräch gehen und öffentlich zu diskutieren, welche Auswirkungen für Bergedorf zu erwarten seien.
Die Entscheidung zum Fritz-Reuter-Sportplatz gewinne mehr Priorität, da geschaut werden müsse, was an dieser Stelle wirklich gebraucht werde.
Der angesprochene Antrag aus dem letzten Jahr forderte ein Integriertes Notfallzentrum im Bethesda Krankenhaus. Dies wurde bereits in der Vergangenheit gefordert, jedoch von der Kassenärztliche Vereinigung gegen den Willen der Politik eine Notfallpraxis am St. Adolf Stift in Reinbek eingerichtet und nach einigen Jahren wegen zu geringer Nutzung wieder geschlossen.
Das jetzt vorzustellende Gutachten beschäftige sich ausschließlich mit der Versorgung im BG-Klinikum Boberg, die durch die politische Betrachtung mit der Gesamtversorgung in Relation zu setzen sei.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird bei Enthaltung der LINKEN einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Herr Emrichbekundet das Missfallen der CDU-Fraktion über die Vorlage. Das Thema sei ausführlich im Stadtentwicklungsausschuss beraten worden. Dort habe seine Fraktion deutlich gemacht, dass sie das Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung des Fleetplatzes und die Verbindung nach Oberbillwerder für den richtigen Entwurf halte. Gleichwohlgebe es keine politische Zustimmung für Oberbillwerder. Daher sei im Stadtentwicklungsausschuss dem zweiten Punkt,dass die weiteren Planungen beauftragt werden sollen, nicht zugestimmt worden. Er bitte darum, künftig im Vorfeld detailliert festzulegen, worüber zu entscheiden sei.
Frau Schmidt-Hoffmann räumt ein, dass das Petitum der Vorlage im Stadtentwicklungsausschuss nicht ganz korrekt gewesen sei. Angesichts des bisher üblichenkonsensualen Umgangs in Bergedorf habe die Verwaltung das Petitum der Kenntnisnahme zum Wettbewerbsergebnis und einer Beauftragunggemeinsam formuliert, wie dies bislang üblich gewesen sei. Für die Auftragserteilung einer Planung und Durchführung einer einzelnen Maßnahme sei eine Zustimmung der Bezirksversammlung aber nicht zwingend erforderlich. Für Maßnahmen in Oberbillwerder sei ohnehin die IBA die Auftraggeberin. Nur für den Fleetplatz sei dies das Bezirksamt. Die Bezirksversammlung habe selbstverständlich die Möglichkeit, Planungen des Bezirksamtes zu stoppen. Dies könne sie, wenn sie dies wolle, eigeninitiativ mit Mehrheit beschließen.
Da es für den Fleetplatz ein großes Interesse in der Bezirksversammlung und in der Bevölkerung vor Ort gebe, freue sie sich aber, jetzt auf der Basis der vorgestellten Planungsidee den Auftrag erteilen zu können.
Herr Krohnbekräftigt für die AfD-Fraktion die Ablehnung von Oberbillwerder.
Frau Kramer findet es problematisch, an Wettbewerbsverfahren teilzunehmen aber das Wettbewerbsergebnis politisch nicht zu bestätigen. Das Wettbewerbsergebnis zum Fleetplatz sei einstimmig beschlossen worden.
In Oberbillwerder gehe es nicht nur um die reine Fläche, sondern vor allem um die umliegenden Flächen, die mit Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger zum VorteilBergedorfs gestaltet werden sollen.
Frau Feiler-Siegert bekundet die Ablehnung der Fraktion LINKE von Oberbillwerder, betont aber, dass es um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Fleetplatz gehe. Diese Verbesserung des alltäglichen Lebens der Menschen werde unterstützt.
Herr Emrich hält es für die Pflicht der Bezirksabgeordneten, an Oberbillwerder mitzuwirken, um es zu dem bestmöglichen Ergebnis zu führen, Es würde jedoch nichts unterstützt, was Oberbillwerder als Stadtteil vorantrage. Der Beschluss des Senates biete noch eine Chance, die Umsetzung zu verhindern. Es werde Mitarbeit in der Sache, kritische Auseinandersetzung mit dem Thema aber keine Zustimmung für wesentliche politische Entscheidungen des zukünftigen Oberbillwerder von der CDU-Fraktion geben.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.