"Wilde" Plakatierung im Wahlkampf 2025 und deren Folgen

Kleine Anfrage

der BAbg. Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer, Udo Zimmermann, Andreas Schander, Benjamin Unbehauen und der AfD-Fraktion Bergedorf

Im Frühjahr 2025, als in Hamburg gleichzeitig Bundestag und Bürgerschaft gewählt wurden, kam es zu massiven Beschwerden über "wilde" Plakatierungen einiger Parteien. Besonders DAVA, Volt und die Grünen fielen durch vorschriftswidrige Aufstellungen auf. Plakate wurden an Bundesstraßen, in Wasserschutzgebieten, an Ausfahrten und an Straßenschildern angebracht, was nicht nur illegal, sondern auch Sicherheitsgefährdend ist. Zudem wurden viele Plakate nach dem Wahlkampf nicht fristgerecht entfernt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Meldungen über vorschriftswidrig aufgestellte Wahlplakate sind im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 2. März 2025 beim Bezirksamt Bergedorf eingegangen?

Es sind 19 Meldungen eingegangen.

a) Wie viele dieser Plakatierungen wurden als tatsächlich vorschriftswidrig bestätigt?

Es waren 19 vorschriftswidrig aufgestellte Plakate.

b) Welche Parteien wurden in den bestätigten Meldungen genannt und wie viele Meldungen wurden jeweils gegen die einzelnen Parteien verzeichnet?

Gegen folgende Parteien wurden Verstöße gemeldet:

AfD - 2

BSW – 2

Mustafa Havuc – 1

FDP – 4

SPD – 3

VOLT – 2

Linke – 1

L. Thiel – 1

CDU – 1

Grüne – 1

MLPD - 1

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt gegen die vorschriftswidrig aufgestellten Plakate ergriffen?

Die Parteien wurden zur Beseitigung der Plakate aufgefordert.

a) Wurden die angeordneten Maßnahmen kontrolliert? Falls ja, wie erfolgte die Kontrolle?

Ja, die angeordneten Maßnahmen wurden durch den Außendienst des Bezirksamtes kontrolliert.

b) Wie viele vorschriftswidrig aufgestellte Plakate wurden nach der Anordnung entfernt? (Bitte nach Partei aufschlüsseln)

Hierüber wurde keine Statistik geführt.

c) Wie viele vorschriftswidrig aufgestellte Plakate wurden nach der Anordnung korrigiert? (Bitte nach Partei aufschlüsseln)

Hierüber wurde keine Statistik geführt.

d) Wurden Strafen oder Ordnungsgelder verhängt? Falls ja, bitte nach Partei aufschlüsseln.

Nein, es wurden keine Strafen- oder Ordnungsgelder verhängt.

e) Wurde die Stadtreinigung mit der Entfernung vorschriftswidriger Plakate beauftragt? Falls ja, wurden die Kosten den betroffenen Parteien in Rechnung gestellt? Welche Parteien waren betroffen?

Nein, die Stadtreinigung wurde nicht mit der Entfernung vorschriftswidriger Plakate beauftragt.

3. Wurde nach dem Ende des Wahlkampfs kontrolliert, ob alle Wahlplakate entfernt wurden? Wurden Bußgelder für nicht entfernte Plakate verhängt? Falls ja, wie oft und gegen welche Parteien?

Ja, es fand eine Kontrolle durch das Bezirksamt Bergedorf statt. Es wurden keine Bußgelder für nicht entfernte Plakate verhängt.

---

---

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.