"Wilde" Plakatierung im Wahlkampf 2025 und deren Folgen

Kleine Anfrage

der BAbg. Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer, Udo Zimmermann, Andreas Schander, Benjamin Unbehauen und der AfD-Fraktion Bergedorf

Im Frühjahr 2025, als in Hamburg gleichzeitig Bundestag und Bürgerschaft gewählt wurden, kam es zu massiven Beschwerden über "wilde" Plakatierungen einiger Parteien. Besonders DAVA, Volt und die Grünen fielen durch vorschriftswidrige Aufstellungen auf. Plakate wurden an Bundesstraßen, in Wasserschutzgebieten, an Ausfahrten und an Straßenschildern angebracht, was nicht nur illegal, sondern auch Sicherheitsgefährdend ist. Zudem wurden viele Plakate nach dem Wahlkampf nicht fristgerecht entfernt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Meldungen über vorschriftswidrig aufgestellte Wahlplakate sind im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 2. März 2025 beim Bezirksamt Bergedorf eingegangen?

a) Wie viele dieser Plakatierungen wurden als tatsächlich vorschriftswidrig bestätigt?

b) 1b. Welche Parteien wurden in den bestätigten Meldungen genannt und wie viele Meldungen wurden jeweils gegen die einzelnen Parteien verzeichnet?

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt gegen die vorschriftswidrig aufgestellten Plakate ergriffen?

a) Wurden die angeordneten Maßnahmen kontrolliert? Falls ja, wie erfolgte die Kontrolle?

b) Wie viele vorschriftswidrig aufgestellte Plakate wurden nach der Anordnung entfernt? (Bitte nach Partei aufschlüsseln)

c) Wie viele vorschriftswidrig aufgestellte Plakate wurden nach der Anordnung korrigiert? (Bitte nach Partei aufschlüsseln)

d) Wurden Strafen oder Ordnungsgelder verhängt? Falls ja, bitte nach Partei aufschlüsseln.

e) Wurde die Stadtreinigung mit der Entfernung vorschriftswidriger Plakate beauftragt? Falls ja, wurden die Kosten den betroffenen Parteien in Rechnung gestellt? Welche Parteien waren betroffen?

3. Wurde nach dem Ende des Wahlkampfs kontrolliert, ob alle Wahlplakate entfernt wurden? Wurden Bußgelder für nicht entfernte Plakate verhängt? Falls ja, wie oft und gegen welche Parteien?

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