Keine Beiträge.
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Die Tagesordnung wird mit der Maßgabe, dass der nicht angemeldete Antrag zum Alkoholverbot im Körberhauspark (Drs. 33-0340) als TOP 11.8 beraten wird (s. TOP 2.1) einstimmig genehmigt.
Herr Emrich begründet auf Bitten von Frau Brodbeck die Notwendigkeit, den nicht im Hauptausschuss angemeldeten Antrag hinsichtlich eines Alkoholverbots in der Grünanlage vor dem Körberhaus (Drs. 22-0340) in der heutigen Sitzung zu beraten.
Er führt aus, dass die Polizei eine Rechtsgrundlage benötigt, um im Bedarfsfall eingreifen zu können.
Frau Schmidt-Hoffmann ergänzt, dass ein diesbezüglicher Beschluss der BV ein geeignetes Verfahren darstellt, um dies zu erreichen.
Es wird bei Enthaltung der SPD, der Grünen und der Linke mehrheitlich beschlossen, den Antrag auf der Tagesordnung zu belassen und die Beratung unter dem neuen TOP 11.8 durchzuführen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Zaum weist darauf hin, dass er Eigentümer des Grundstücks Höperfeld 7 ist. Dort soll in Kürze ein Wohnhaus errichtet werden. Seines Erachtens zielt die Anfrage auf das Nachbargrundstück ab.
Frau Schmidt-Hoffmann legt den Fragestellern nahe, die Anfrage zurückzuziehen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Gündogan begrüßt, dass die Sandkiste mit Sitzmöglichkeiten ausgestattet wurde. Er fragt, was der Sachstand hinsichtlich der von seiner Fraktion beantragten Beschattung ist.
Frau Schmidt-Hoffmann kündigt zunächst Bepflanzungen im Umfeld an. Die Frage, ob und ggf. wie ein Sonnenschutz hergestellt werden kann, ist noch nicht geklärt. Dies müsste ggf. durch den BID veranlasst werden.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Herr Emrich weist darauf hin, dass das Planverfahren seit 2014 läuft. Er vermisst hier eine gewisse Dynamik und wünscht sich eine bessere innerbehördliche Abstimmung.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird einvernehmlich zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
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Der öffentliche Teil der Niederschrift wird bei einer Enthaltung mehrheitlich genehmigt.
Herr Capeletti verweist auf den zugrundeliegenden Antrag seiner Fraktion, mit dem durch eine Parkscheibenregelung im Citybereich erreicht werden sollte, dass man dort eine Stunde gratis parken kann. Ziel war, so eine höhere Fluktuation auf den Parkplätzen zu erzeugen und schnelles Parken für kleine Erledigungen (wie Bäcker, Kiosk, Apotheke, schnelle Einkäufe) zu ermöglichen.
In der Antwort wird zwar eingeräumt, dass eine Regelung der Parkdauer durch Parkscheiben möglich ist. Diese lässt sich jedoch recht einfach aushebeln, in dem man zwischenzeitlich das Kfz aufsucht und die Parkscheibe eine Stunde vorstellt.
Herr Capeletti bemerkt, dass man genauso einen Parkschein nachlösen könnte.Zum anderen verweist er darauf, dass die Antwort sicherlich nicht mit der Wirtschaftsbehörde abgestimmt ist und den erklärten Willen der Bezirksversammlung wiedergibt. Er wendet sich im Folgenden direkt an die Bezirksamtsleiterin und bittet um konkrete Unterstützung für die Umsetzung.
Die weitere Beratung soll im Fachausschuss für Verkehr und Inneres erfolgen. Zu diesen Beratungen sollte der Fachausschuss für Wirtschaft, Handel und Tourismus nachrichtlich hinzu- sowie Referierende der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende bzw. des Landesbetriebs Verkehr eingeladen werden.
Diesem Vorschlag wird bei Enthaltung der Grünen und Linken mehrheitlich zugestimmt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird einstimmig zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Mitteilung wird mit dem Hinweis von Herrn Emrich, dass dort noch Referierende zum Thema eingeladen sind, einvernehmlich zur Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Mitteilung wird einvernehmlich zur Beratung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen.
Die Mitteilung wird einstimmig zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Herr Emrich akzeptiert aber kritisiert die seitens des Senats vorgenommene Evokation des Bebauungsplanverfahrens. Seines Erachtens ist die Stadtentwicklung eine Kernkompetenz von Bezirksversammlung und -verwaltung.
Der Senat setze sich hier über die politische Mehrheit in der Bezirksversammlung hinweg, welche die Entwicklung des Stadtteils Oberbillwerder ablehnt. Herr Emrich begründet diese Ablehnung unter anderen mit der hohen geplanten Bebauungsdichte, der komplizierten Anbindung an das Straßennetz, den bei den Anwohner entlang der Zuwegungen entstehenden Ansprüchen auf Lärmschutz mit den daraus resultierenden Kosten sowie dem Aufwand und den Belastungen, welche die Vorbereitung des Baugrunds mit Sandaufschüttungen mit sich bringen wird.
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass Oberbillwerder über lange Jahre in der Bezirksversammlung erörtert wurde. Somit sind in das Projekt viele hier entstandene Anregungen und Gedanken eingeflossen und die wesentlichen Planungen hat der Bezirk Bergedorf mit seiner Bezirksversammlung vorgenommen. Sie erinnert daran, dass auf 118 ha etwa 6500 dringend benötigte neue Wohnungen, 4000 bis 5000 Arbeitsplätze, etwa 14 Kitas, ein Jugendzentrum, ein Bauspielplatz und etliche weitere Spielplätze, 4 Schulen und ein neuer Hochschulstandort entstehen werden. Zudem wird es sich um einen Active-City-Stadtteil handeln, der neben einem Aktivitätspark auch ein zweites Schwimmbad für Bergedorf bieten wird. Das Quartier wird eine Bereicherung für den Bezirk sein.
Der Aufwuchs und die Entwicklung des neuen Stadtteils wird jedoch Zeit in Anspruch nehmen und deshalb behutsam geschehen.
Die hier vorliegende Mitteilung ist ein Hinweis, dass das Bebauungsplanverfahren nun nach langen kritischen Dialog abgeschlossen ist.
Herr Jarchow erklärt, dass seine Fraktion seit Beginn hinter dem Projekt steht und dies auch künftig so halten wird. Fehlender Wohnraum ist ein drängendes Problem, welches durch ein beschränktes Flächenangebot noch verschärft wird.
Das Quartier soll in vier aufeinanderfolgenden Abschnitten entwickelt werden, so dass es möglich ist, im Laufe dieses Prozesses gemachte Erfahrungen im Weiteren zu berücksichtigen.
Herr Krohn sieht die Entscheidung des Senats, das Verfahren an sich zu ziehen, kritisch. Hier sollten die politischen Realitäten im Bezirk übergangen werden.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen.
Die Beschlussvorlage wird bei Enthaltung der Linken mehrheitlich angenommen.
Die Vorsitzende erinnert an die Wahl von 4 Mitgliedern des Museumsbeirats in der letzten Sitzung. Eine fünfte Person soll noch hinzugewählt werden. Seither erfolgte eine Klärung der Rechtslage durch die Verwaltung, die zum Ergebnis hat, dass für die Wahl eine einfache Mehrheit ausreichend ist.
Auf dem Wahlzettel sind die 4 Personen aufgelistet, die in der Sitzung am 27.03.25 nicht gewählt wurden. Jedes anwesende Mitglied der Bezirksversammlung hat eine Stimme, gewählt ist die Person, welche die meisten Stimmen auf sich vereint.
Dieses Verfahren findet einvernehmliche Zustimmung. Frau Teske, Herr Detmer und Herr Wegner sammeln die abgegeben Stimmzettel in zwei Urnen ein und zählen die Stimmen aus. Die Sitzung wird während der Auszählung unterbrochen.
Die Vorsitzende gibt anschließend das Ergebnis bekannt. Auf Christine Ehrl entfällt keine Stimme, auf Katja Haak 19, auf Regine Holzapfel 7 und auf Prof. Dr. Torkild Hinrichsen 17. Somit ist Katja Haack als 5. Mitglied des Museumsbeirats gewählt.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen.
Die Beschlussvorlage wird mehrheitlich bei Enthaltung der Linken angenommen.
Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitwirkenden für die Überarbeitung und das gute Ergebnis.
Herr Graßhoff bittet um Zustimmung zu dem von seiner Fraktion eingebrachten Änderungsantrag. Seines Erachtens werden im Stadtentwicklungsausschuss Themen beraten, die direkte Auswirkungen auf die Bürger haben, weshalb es auch hier eine Bürgerfragestunden geben sollte.
Herr Jarchow erinnerte an die eingehenden Beratungen im Zuge der Überarbeitung der Geschäftsordnung. Im Ergebnis wurde auf die Fragestunde im Stadtentwicklungsausschuss verzichtet, da deren vorgesehene Dauer von 15 Minuten regelmäßig nicht ausreichen würde, um die komplexen Hintergründe und Sachverhalte zu erläutern, die zur Beantwortung der Bürgerfragen herangezogen werden müssten. Dies würde umso mehr gelten, wenn mehr als eine Frage gestellt wird. Herr Jarchow weist zudem darauf hin, dass die Bevölkerung ohnehin im Planungsprozess auf verschiedene Weise beteiligt wird.
Frau Brodbeck unterstützt den Änderungsantrag, da die Bürger durchaus in der Lage sind, sich mit komplexen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Im Zweifelsfall müsste der Fragestunde mehr Zeit eingeräumt werden.
Der Änderungsantrag wird bei Zustimmung durch die Grünen und die Linken mehrheitlich abgelehnt.
Herr Potthast bezeichnet die blau-grüne Infrastruktur als zentrales Element einer entschlossenen Antwort auf die Klimakrise, erläutert den Antrag und bittet um Zustimmung.
Laut Herrn Jarchow wurden viele der angeführten Klimaanpassungsmaßnahmen bereits durch den Senat und auf Bezirksebene auf den Weg gebracht und rechtlich verankert. So bilden neue Bebauungspläne bereits vieles des Geforderten ab. Er verweist hier auf die Neugestaltung der Alten Holstenstraße und die Zentrale Achse Oberbillwerder. Zudem verweist er auf das Klimakonzept Bergedorf. Insofern kann seine Fraktion dem Antrag in der vorliegenden Form nicht folgen.
Herr Emrich bestätigt die Bedeutung, die die Klimaanpassung in der Stadtentwicklung schon einnimmt. Starkregenereignisse und Hitzeperioden werden bereits mitgedacht. Dies führt jedoch auch zu hohen Kosten für Investoren, hohen Kaufpreisen für Immobilien und infolgedessen zu teuren Wohnungsmieten. Die Flächenkonkurrenz mit dem Wohnungsbau und die hieraus resultierenden Probleme kommen im Antrag zu kurz, weshalb sich Herr Emrich für eine Überweisung in Stadtentwicklungsausschuss ausspricht.
Herr Krohn fordert eine Senkung der Baukosten, weshalb seine Fraktion die im Petitum geforderten Maßnahmen ablehnt. Klimaschutz sollte im öffentlichen Raum stattfinden und nicht dazu führen, dass private Bauträger belastet werden.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich in den Stadtentwicklungsausschuss bei nachrichtlicher Hinzuladung des Fachausschusses für Umwelt und Klima überwiesen.
Frau Feiler-Siegert plädiert in ihrer Ansprache für eine wehrhafte Demokratie sowie Ablehnung von Menschenfeindlichkeit und jeglicher Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen.
Für Herrn Potthast ergibt sich aus dem 80. Jahrestag der Befreiung von der NS-Diktatur einer Verpflichtung, zu handeln, weshalb er sich dafür ausspricht, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären. Dem Bezirk kommt als Standort des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme eine besondere Bedeutung zu. Der Antrag ist ein gemeinsames Bekenntnis für eine solidarische, wehrhafte und offene Gesellschaft.
Frau Kramer schließt sich den Ausführungen von Frau Feiler-Siegert und Herrn Potthast an. Sie mahnt, im Angesicht der Gefährdung der Demokratie durch Hetzpropaganda und Fake News die Erinnerung an das Kriegsende zu stärken. Leider werden 80 Jahre nach der Befreiung Menschen wieder kategorisiert und zu Sündenböcken gemacht. Rechtsextremismus muss deshalb entschieden entgegengetreten werden.
Herr Krohn erinnert daran, dass Deutschland nach dem 2. Weltkrieg geteilt worden sei und der östliche Landesteil noch 40 Jahre unter der SED-Diktatur habe leiden müssen. Seine Partei sei erst 2013 als konservative Kraft gegründet worden und habe keine Verbindung zum Nationalsozialismus.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Herr Dietrich erklärt, dass mit dem Antrag Klarheit für die Hockey-Sparte der TSG Bergedorf
geschaffen werden soll. Er wünscht sich einen Beschluss in dieser Sitzung, um zügig zu Ergebnissenzu kommen.
Herr Jarchow bittet, Ziffer 1a des Petitums zu ergänzen. Es sollte wie folgt gefasst werden:
„Das Bezirksamt wird um Prüfung gebeten,
1a. ob in Abstimmung mit der TSG Bergedorf eine Fläche zeitnah verfügbar ist, auf die
der Sportplatz verlagert werden könnte und benennen als Beispiel eine Fläche auf
dem Innovationspark als mit zu prüfende Ersatzfläche.“
Herr Vlamynck erinnert daran, dass seit einigen Jahren keine geeignete Ersatzfläche identifiziertwerden konnte. Seines Erachtens wäre es daher sinnhaft, den zweifelsfrei benötigtenWohnungsbau an anderer Stelle zu realisieren.
Herr Graßhoff bekräftigt, dass die Fläche des Sportplatzes öffentliches Eigentum bleiben sollte. Priorität sollte das Finden einer Ersatzfläche und die Realisierung von Wohnungsbau auf der dann weiterhin stätischen Fläche haben. Zudem sollten Gespräche über die Bedarfe des Krankenhauses und des Behrmann-Stifts geführt werden.
Herr Krohn stimmt dem Antrag grundsätzlich zu. Da der Hockeysport jedoch einen Kunstra- senplatz benötigt, sollte dieser im Innovationspark geschaffen werden. Bis dahin sollte die TSG den Fritz-Reuter-Platz nutzen können.
Herr Emrich betont die Notwendigkeit einer kurzfristigen Auflösung der aktuellen Blockade. Eine Lösung kann nur unter Beteiligung der TSG gefunden werden. Wenn die Flächensuche nicht erfolgreich ist, müssen die freien Nebenflächen mit einbezogen werden, um die Bedarfe von Krankenhaus und Behrmann-Stift berücksichtigen zu können.
Frau Brodbeck bemängelt, dass der Antrag keine Aussagen zum Verbleib der Fläche des Sportplatzes im Wohnungsbauprogramm trifft. Sollte er vor Ort verbleiben, ist aufgrund des Platzangebots dort keine Lösung denkbar, die allen Akteuren gerecht wird. Deshalb ist es notwendig, die Fläche in diesem Fall aus dem Wohnungsbauprogramm zu streichen.
Herr Dietrich stimmt Frau Brodbeck im Grunde zu. Vor dieser Entscheidung möchte er das Ergebnis der im Petitum enthaltenen Prüfaufträge abwarten.
Dies ist Frau Brodbeck nicht konkret genug. Sie nimmt die Zusage der CDU zur Kenntnis, dass - sollte eine geeignete Ersatzfläche für den Sportplatz nicht binnen 6 Monate gefunden werden - die Antragsteller den Fritz-Reuter-Sportplatz aus dem Wohnungsbauprogramm herausnehmen werden und kündigt eine Enthaltung ihrer Fraktion an.
Dem Antrag wird mit der gewünschten Ergänzung des Punktes 1a) bei Enthaltung der Grünen und der Linken mehrheitlich zugestimmt.
Herr Graßhoff schildert, wie viel Verkehr er auf dem Fleetplatz beobachtet und bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Froh macht darauf aufmerksam, dass es den Betreibern der kleineren Läden nicht möglich ist, ihre Lieferungen über die Gebäuderückseite abzuwickeln. Zudem gibt es keine Beschwerdelage. Von der direkt benachbarten Polizeistation wird zudem anlassbezogen eingegriffen. Seines Erachtens besteht somit kein Handlungsbedarf. Dennoch schlägt er vor, den Antrag zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu überweisen.
Frau Bendt-Sotedjo begrüßt die Initiative, da die Probleme so ins öffentliche Licht gerückt werden. Ihres Erachtens sollte zumindest Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Wenn im Zuge der Umgestaltung des Fleetplatzes Teile der versiegelten Flächen aufgebrochen werden, würde dies dem zugutekommen.
Da die Umgestaltung erst 2026 stattfinden soll, mahnt Herr Graßhoff schnellere Lösungen an, die im Zuge eines Ortstermins gesucht werden könnten.
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass im Zuge des Wettbewerbsverfahren für die Umgestaltung des Fleetplatzes noch eine Überarbeitung des Wettbewerbsergebnisses vereinbart sei, die auch dieses Thema noch einmal beleuchten könne. Eine vollständige Absicherung gegen ein Befahren lasse sich aber kaum herstellen.
Herr Krohn sieht keine andere Möglichkeit der Gewerbetreibenden, ihre Geschäfte zu beliefern, weshalb er den Antrag als realitätsfern und wirtschaftsfeindlich ablehnt.
Der Antrag wird gegen die AfD mehrheitlich in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Herr Zaum beschreibt, wie es durch die im Antrag angeführten Ideen möglich ist, mit kleinem Aufwand ein attraktives Stadtbild zu schaffen und bittet um Zustimmung.
Herr Potthast begrüßt zwar die Initiative, priorisiert aber die ökologische Werthaltigkeit der Grünflächen, weshalb er dem Ursprungsantrag nicht zustimmt.
Für Frau Feiler-Siegert ist der ökologische Nutzen ebenfalls höher als die Attraktivität einzuschätzen.
Frau Niemeyer verweist darauf, dass man dafür ausgesprochen habe, die Wechselbepflanzungen am Mohnhof zu belassen und den Eingangsbereich am Lohbrügger Markt entsprechend zu gestalten.
Ansonsten verweist sie auf die seit 2023 erfolgte Evaluierung des Straßenbegleitgrüns, welche die bestehende Biodiversität aufgezeigt hat.
Zudem hat die Verwaltung angekündigt, im Herbst die zukünftige Bepflanzung am Mohnhof und Lohbrügger Markt inklusive Kostenschätzung im Fachausschuss für Umwelt und Klima vorzustellen, weshalb der Antrag in wesentlichen Teilen obsolet ist.
Der Antrag wird mit der Mehrheit der Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken und der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag wird mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Herr Wegner erläutert den Antrag und wirbt für eine Zustimmung.
Herr Dietrich fordert eine solide Ausfinanzierung der Kernaufgaben des Bezirks. Die Koppelung entspricht bei der derzeitigen Lage des Bausektors nicht der Lebensrealität.
Frau Kramer verweist auf die Maßnahmen, mit den der Senat den Wohnungsbau fördert. Aufgrund der neuen Bauordnung, der Initiative für günstiges Bauen und im Zusammenhang mit der anstehenden Gründung des Stadtteils Oberbillwerder ist sie optimistisch, dass der Bezirk künftig seine Zielzahlen hinsichtlich erteilter Baugenehmigungen erfüllen wird.
Der Versuch, den Förderfonds anderweitig zu finanzieren, erklärt sich somit aus der Ablehnung Oberbillwerders.
Zudem verweist Frau Kramer auf die deutlichen höheren Mittelansätze des Quartiers- und des Gestaltungsfonds, welche für die Finanzierung der bezirklichen sozialen Infrastruktur eine deutlich größere Bedeutung haben. Sie lehnt den Antrag daher ab.
Herr Jobs bezeichnet den Förderfonds als notwendige Finanzquelle wichtiger bezirklicher Projekte, wobei die Koppelung an Baugenehmigungen nicht statthaft und überholt ist. Vor diesem Hintergrund begrüßt er den Antrag.
Frau Brodbeck signalisiert Zustimmung zu Punkt 1 des Petitums. Die Gründung eines neuen Arbeitskreises lehnt sie jedoch ab.
Die Vorsitzende lässt somit über die Punkte des Beschlussvorschlags separat abstimmen.
Punkt 1 wird bei Ablehnung durch die SPD und Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Punkt 2 wird bei Ablehnung durch SPD und Grüne sowie Enthaltung von FDP und Linken mehrheitlich angenommen.
Frau Bendt-Sotedjo bittet im Hinblick auf das Fehlen von Kindertoiletten im Umkreis des Großteils der Spielplätze um Zustimmung.
Herr Momenzada begrüßt pragmatische Lösungen, betont aber die Wichtigkeit, den Kindern durch einen blickdichten Sichtschutz Sicherheit zu geben. Solange dies nicht gegeben ist, lehnt er den Antrag ab.
Herr Graßhoff verweist auf die Forderung seiner Partei nach einer weitergehenden Ausstattung von Spielplätzen mit sanitären Einrichtungen. Die vorgestellten Oiletten bieten für die Zwischenzeit jedoch eine Alternative, weshalb er den Antrag begrüßt.
Herr Zaum regt an, mit dem Kind vor dem Spielplatzbesuch eine Toilette aufzusuchen. Hier handelt es sich um verzichtbare Ausgaben.
Frau Brodbeck plädiert dafür, das Projekt auszuprobieren, obwohl die Sicherheit der Kinder unerlässlich ist.
Der Antrag wird mit der Mehrheit von CDU, SPD, FDP und AfD bei einer Enthaltung der FDP abgelehnt.
Frau Bentin verweist auf die Diskussion unter TOP 2 und bittet um Zustimmung.
Herr Cantay begründet die Ablehnung seiner Fraktion in dem er darauf hinweist, dass das Problem nur verdrängt aber nicht gelöst wird. Er fordert Hilfe statt Platzverbote und erwähnt in diesem Zusammenhang kontrollierte Trinkräume als mögliche Alternative. Zudem wäre es ungerecht, den Alkoholkonsum in Sichtweite der Terrasse des benachbarten Restaurants zu verbieten, auf der Alkohol angeboten wird. Letztlich ist der Park als Ort für alle Mitbürger gedacht.
Herr Krohn erinnert an den Spielplatz in der Anlage. Die AfD wird dem Antrag zustimmen.
Frau Kramer räumt ein, dass die Maßnahme keine Hilfsangebote ersetzt. Allerdings ist Bergedorf sehr darum bemüht, solche anzubieten.
Frau Brodbeck kündigt an, den Antrag abzulehnen, da sie Herrn Cantay vollumfänglich zustimmt.
Der Antrag wird mit der Mehrheit von SPD, CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird mehrheitlich beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.