Monteurswohnungen in Bergedorf

Große Anfrage

der BAbg. Feiler-Siegert, Graßhoff, Cantay, Jobs und der Fraktion Die Linke

Monteurswohnungen werden in Online-Portalen neben Hotelzimmern angeboten. Sie bestehren per Definition aus mehreren Schlafräumen, einer Küche und einem Badezimmer. Die Nutzung ist nicht auf Monteure beschränkt. Die Beschreibung von Monteurswohnungen macht deren Ursprung als „normale“ Wohnung deutlich. Neben Online-Portalen werden diese Wohnungen auch durch Aushänge an Baustellen beworben.

Ein Blick auf die Vermittlungsportale zeigt auch Angebote für Monteurswohnungen in Bergedorf. Wohnungen, die dem regulären Wohnungsmarkt entzogen wurden und werden. Auf den Seiten der FHH findet man unter dem Punkt Wohnraumschutznummer die Erklärung „Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn Sie die Wohnräume zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken, zum Beispiel Büros, Praxen, Ferienwohnung oder für andere kurzfristige Überlassungen nutzen.“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Sind Monteurswohnungen anmelde- bzw. antragspflichtig? Wenn ja: Wie viele Anmeldungen bzw. Anträge liegen im Bezirk Bergedorf vor und welche Bettenkapazität wird auf welcher Wohnfläche vorgehalten?

2. Welche Ausweisung im B-Plan müssen Gebiete aufweisen damit Monteurswohnungen nicht als Zweckentfremdung gewertet werden?

3. Welche Nutzungsänderungen von Wohnraum zugunsten von gewerblich vermieteten Wohnungen bzw, Zimmern, z.B. Monteurswohnungen, sind im Bezirksamt seit 2020 beantragt worden und mit welchem Ergebnis?

4. Welche Nutzungsänderungen in Bezug auf ursprünglich als Wohnraum genutzten Wohnungen oder Gebäudeflächen wurde seit 2020 im Bezirk Bergedorf beantragt und welche davon wurde genehmigt? Bitte einzeln aufführen mit Flächengröße und beantragter bzw. genehmigter neuer Nutzungsart.

5. Welche Gebühren wurden für zweckentfremdeten Wohnraum seit 2020 im Bezirk Bergedorf erhoben und welche Gebühren wurden für die Genehmigung von Zweckentfremdungen im gleichen Zeitraum eingenommen? Bitte jeweils jahrweise aufführen.

6. Sind dem Bezirk Monteurswohnungen speziell in der Daniel-Hinsche-Straße oder dem Töpferhof bekannt? In beide Gebiete ist gemäß B-Plan von 1957 nur eine reine Wohnraumnutzung möglich.

7. Welche eigenen Recherchen und mit welchem Zeitaufwand stellt das Bezirksamt zur Ermittlung von zweckentfremdeten Wohnraum an? Bitte die Rechercheergebnisse, sowie den Personaleinsatz für die Zeit seit 2020 aufführen.

8. Wie viele Beschwerden haben das Bezirksamt seit 2020 aus der Bevölkerung bzgl. Zweckentfremdungen erreicht und mit welchen Ergebnissen? Bitte jahrweise aufführen.

9. Sofern Zweckentfremdungen seitens des Bezirksamts seit 2020 ermittelt wurden: Wie war die ursprüngliche Nutzung der Fläche, welche Zweckentfremdung wurde festgestellt und wie ist die jetzige Nutzung der jeweiligen Flächen? Bitte einzeln mit Jahr angeben.