Kein (Liefer-) Verkehr auf dem Fleetplatz in Neuallermöhe – Für mehr Verkehrssicherheit auf dem Fleetplatz

Antrag

der BAbg. Graßhoff, Feiler-Siegert, Cantay, Jobs - Fraktion Die Linke

Der Fleetplatz ist der zentrale Platz in Neuallermöhe-West, der vor allem durch Geschäfte und Einkaufsmöglichkeiten vor Ort geprägt ist. Vor Ort herrscht häufig ein reges Treiben. Seit einiger Zeit wird der Fleetplatz wieder durch Fahrzeuge (LKW, Transporter und PKW) von Lieferanten, Paketdiensten und sogarKundinnen und Kunden stark frequentiert. Dies führt nicht selten zu gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrerauf dem Platz. Insbesondere spielende und laufende (Klein)kinder sind ebenfalls der Gefahr ausgesetzt.

Der Fleetplatz ist als Fußgängerzone ausgewiesen. Das Befahren des Platzes ist daher eigentlich durchgehend verboten. Vor einigen Jahren wurde schon einmal beschlossen, dass der Lieferverkehr nur zu bestimmten Zeiten auf dem Fleetplatz erlaubt werden sollte. Das Ausweisen von „Lieferzeiten“ sollte dafür sorgen, dass der Lieferverkehr auf bestimmte Zeiten beschränkt wird und in den übrigen Zeiten entsprechend verhindert werden sollte. Jedoch besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf.

Um dem Sicherheitsbedürfnis derFußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Kindern gerecht zu werden, als auch den Anlieferbedürfnissen der ansässigen Geschäfte, ist es dringend notwendig, passendere Regelungen zu finden.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf dem Fleetplatz kein (Liefer)verkehr mehr stattfindet.
2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen „Vor-Ort -Termin“ einzuberufen, zu denen die Polizei, Bezirksamt, ansässige Gewerbetreibende, Quartiersrat Neuallermöhe, Politik und Anwohnende eingeladen werden, um die Situation vor Ort zu erörtern und praktikable Lösungen zu finden.
3. Das Bezirksamt wird im V+I dazu berichten.

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