Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Herr Dr. Kalks stellt anhand der beigefügten Präsentation das Versiegelungsmonitoring der Stadt Hamburg vor.
Im Anschluss beantworten Frau Oechtering und er Verständnisfragen aus dem Plenum.
Frau Oechtering weist darauf hin, dass die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) die Aufgabe hatte, ein Versiegelungsmonitoring aufzubauen. Die Entsiegelung von Flächen liegt in der Kompetenz der Bezirke. Die BUKEA wird im Sommer den Bezirksämtern im Rahmen eines Entsiegelungsdialogs die Erkenntnisse aus dem Monitoring vorstellen.
Herr Froh erinnert daran, dass in Bebauungsplanverfahren bereits standartmäßig darauf geachtet wird, möglichst geringe Versiegelungsgrade zu erreichen. Die Entsiegelung von Flächen muss jedoch finanziert werden.
Frau Oechtering geht davon aus, dass künftige Entsiegelungen in anstehende Baumaßnahmen integriert werden. Sie rechnet aber damit, dass die gesamte betroffene Fläche im Hamburg letzten Endes eher klein sein wird. Entsiegelungen sind Teil des Klimaanpassungskonzepts. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht geklärt.
Frau Oechtering macht zudem deutlich, dass der Einsatz der vorhandenen Daten den Nutzern obliegt. Es ist beispielsweise durchaus möglich, das Versiegelungsmonitoring mit den Verdunstungspotenzialen oder dem Ausgleichsflächenkataster zu verbinden, um daraus Folgerungen abzuleiten.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Versiegelungsmonitoring (5683 KB)
Herr Kensa präsentiert auf Grundlage der beigefügten Präsentation die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für den Bezirk Bergedorf und beantwortet im Anschluss Fragen aus dem Plenum.
Auf Bitten von Herrn Gruber erläutert Herr Kensa, dass die Daten zur politisch motivierten Kriminalität im kriminalpolizeilichen Meldedienst erfasst werden. Hier wird ein Anstieg um 174,6 % von 2023 auf 2024 ausgewiesen. Dabei ist zu bedenken, dass 2024 ein Wahljahr war. Außerdem spielen die Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen und der Krieg in der Ukraine eine Rolle. Der Anstieg beläuft sich im Bereich PMK-Rechts von 38 Taten in 2023 auf 90 Taten in 2024, im Bereich PMK-Links von 9 auf 18 Taten, im Bereich PMK-Ausländische Ideologien von 8 auf 13 Taten, im Bereich PKM-Religiöse Ideologie von 3 auf 7 Taten und im Bereich PMK-sonstige Zuordnungen von 9 auf 56 Taten.
Die Taten im Bereich PMK-Rechts betreffen zu 50% Schmierereien von NS-Symbolik und zu 25% ausländerfeindliche bzw. rassistische Beleidigungen. Die Straftaten im Bereich PMK-Links spielen sich überwiegend im Bereich der Beschädigung von Wahlplakaten ab.
Von Herrn Froh auf die Straftaten in Allermöhe und Billwerder angesprochen, bestätigt Herr Kensa, dass hier das Gewerbegebiet und die Unterkunft Mittlerer Landweg bzw. die JVA eine Rolle spielen.
Herr Froh beklagt zudem, dass kein Referent der Bundespolizei anwesend ist, um über Straftaten im Bahnhof und der S-Bahn zu berichten. Herr Kensa weist darauf hin, dass die Bundespolizei keine statistischen Auswertungen für einzelne Bahnhöfe vornimmt und deshalb die von Herrn Froh gewünschten Daten voraussichtlich nicht liefern kann.
Frau Petersen-Griem bittet um Angaben zur Gewalt gegen Frauen. Herr Kensa bittet sie, ihm schriftlich aufzugeben, welche Daten sie im Einzelnen bekommen möchte.
Herr Graßhoff verweist auf das geplante Alkoholkonsumverbot in der Grünanlage vor dem Körberhaus und bittet als Vergleich um Mitteilung, welche Straftaten es im Zuge des Alkoholverbots im Schlosspark gab. Herr Schramm erklärt, dass sanktionierter öffentlicher Alkoholkonsum als Ordnungswidrigkeit gewertet und statistisch nicht erfasst wird.
Herr Charles berichtet, dass die in der letzten Sitzung angedachte kleine Lösung durch Verfüllung der Fugen des Pflasters nicht umsetzbar ist, da die Entwässerung dann nicht mehr funktioniert. Zudem sind die Pflastersteine ungleichmäßig gewölbt, so dass der Belag weiterhin nicht glatt wäre.
Die im Petitum geforderten Maßnahmen würden für die Anpassung des Tiefbaus und der Gehwege Kosten in Höhe von 250.000 bis 300.000 € mit sich bringen. Obwohl es sich hier um ein RISE-Gebiet handelt, geht Herr Charles nicht davon aus, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) oder die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zur Finanzierung zur Verfügung stehen.
Er bietet vor diesem Hintergrund an, die geforderten Anpassungen sukzessive im Zuge sowieso anstehender Baumaßnahmen an den betreffenden Kreuzungen vornehmen zu lassen. Wenn sich derartige Gelegenheiten bieten, wird dies auch ohne Beschluss der Bezirksversammlung gemacht werden.
Herr Froh erklärt, vor diesem Hintergrund dem Antrag nicht zustimmen zu wollen.
Herr Roßborg dankt für die Entscheidungsgrundlage und kündigt an, ebenfalls ablehnen zu wollen. Herr Detmer verweist auf die hohen Kosten.
Herr Gruber hält eine finanzielle Argumentation nicht für zielführend und schlägt eine barrierefreie Achse zwischen der Brücke und der Vierlandenstraße vor.
Der Antrag wird bei Enthaltung der Grünen und der Linken mehrheitlich abgelehnt.
Der Fachausschuss bittet einvernehmlich, in den Bericht an die Bezirksversammlung den Hinweis aufzunehmen, dass die barrierefreien Querungen hergestellt werden, wenn im Bereich der genannten Kreuzungen Umbaumaßnahmen vorgenommen werden.
Der BV wird berichtet.
Herr Roßborg verweist auf den im Vorfeld der letzten Sitzung an die Ausschussmitglieder übersandten Entwurf seiner Fraktion für einen Bericht an die BV. Dieser ist der Sitzungsniederschrift vom 31.03.25 als Anlage beigefügt.
Der Vorsitzende bittet, diesen Entwurf um den Hinweis zu ergänzen, dass die Fahrgäste, die über Bergedorf hinaus aus oder in Richtung Aumühle reisen, praktisch den ganzen Tag eine 20-Minuten-Taktung betrifft.
Der Fachausschuss beschließt einvernehmlich den so ergänzten Berichtsentwurf.
Herr Froh berichtet, dass diese Vorlage aus der BV überwiesen wurde, nachdem Frau Schmidt-Hoffmann zugesagt hatte, dass sich die Verwaltung noch einmal mit der BVM besprechen wollte. Es sollten Referierende der BVM bzw. des Landesbetriebs Verkehr (LBV) eingeladen werden.
Die Beratungen werden somit in die nächste Sitzung vertagt.
Herr Froh kündigt an, die Angelegenheit im Blick behalten zu wollen und unter Umständen in einem Jahr ein neues Auskunftsersuchen zu stellen.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Froh kann die gegebene Begründung nicht nachvollziehen, zumal sich Kfz-Fahrende auf ihre Navigationsgeräte verlassen.
Herr Stachan vermisst einen Hinweis auf die zu erwartende Verkehrszuwächse durch die neuen Wohngebiete am Weidenbaumsweg und der Randersweide.
Herr Detmer erklärt, dass die gefühlte Sicherheit der Anwohner von der Verkehrsdichte abhängig ist. Die Anwohner wünschen sich deshalb eine Reduzierung des Verkehrs in der Nettelnburger Straße.
Herr Krohn erinnert an die fehlende Unfalllage.
Der Fachausschuss nimmt die Stellungnahme missbilligend zur Kenntnis.
Für Herrn Froh sind noch nicht alle Punkte des Petitums des zugrundeliegenden Antrags abgearbeitet, da keine Gespräche mit den Betreibern des Klinikums stattfanden. Er teilt mit, dass deshalb das Klinikum zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme angekündigt hat und bittet, das Thema auf die Controlling-Liste zu setzen.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass sich das Klinikum mit der VHH AG ins Benehmen setzt.
Herr Graßhoff beschreibt, wie auf dem Fleetplatz ein reger Verkehr herrscht, obwohl es sich hier um eine ausgewiesene Fußgängerzone handelt. Vor allem handelt es sich um Lieferverkehr für die angrenzenden Geschäfte. Er hält es deshalb geboten, zumindest den Punkt 2. des Petitums zu beschließen, in dem die Verwaltung gebeten wird, einen Ortstermin einzuberufen, in dem mit den ansässigen Gewerbetreibenden, Anwohnern und der Polizei nach Lösungen gesucht wird.
In der BV wurde zwar seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass es im Zuge der für 2026 geplanten Umgestaltung des Fleetplatzes bzw. der zentralen Achse Oberbillwerder zu Änderungen kommen wird. Dennoch hält Herr Graßhoff eine kurzfristige Reaktion für nötig.
Herr Froh weist darauf hin, dass die Polizei eine Station vor Ort hat und von dort aus anlassbezogen eingreift. Er hält es nicht für zielführend, in Anbetracht der neuen Planung vorher finanzielle Mittel für Maßnahmen zu binden. Zudem haben die kleinen Geschäfte keine Möglichkeit, ihre Lieferungen auf der Gebäuderückseite anzunehmen. Insofern ist es möglich, dass die Betreiber über Ausnahmegenehmigungen verfügen. Zudem könnte ein zu starker Kontrolldruck dazu führen, dass Einzelhändler aufgeben. Herr Froh kündigt daher an, den Antrag abzulehnen.
Herr Schramm bestätigt, dass das Befahren des Platzes nicht legal ist. Es gibt daher Kontrollmaßnahmen vor Ort. Dennoch handelt es sich aufgrund der fehlenden Alternativen zur Belieferung um eine schwierige Situation, die im Einzelfall beurteilt werden muss. Die Polizei wird die Lage nun sensibilisiert in den Blick nehmen, Gespräche mit den Geschäftsinhabern führen und mit der Verwaltung nach Lösungen zu suchen. Da es keine Unfalllage gibt, besteht glücklicherweise kein akuter Handlungsbedarf.
Der Fachausschuss beschließt einvernehmlich, dem Vorschlag der Polizei zu folgen und dies der BV zu berichten. Das Thema soll zudem in die Controlling-Liste aufgenommen werden.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der SPD:
- Warum ist seit Monaten der Radweg entlang der B5 von Bergedorf kommend gegenüber der Krusestraße bis rauf zur Lohbrügger Landstraße gesperrt (Dass nach dem Starkregen im vergangenen Sommer Aufräumarbeiten notwendig waren ist nachvollziehbar aber seit Monaten tut sich dort Nichts mehr und der Radweg wirkt vollkommen intakt)?
Herr Charles begründet die Sperrung mit der Gefahr weiterer Hangrutschungen. Derzeit wird geprüft, wie die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung finanziert werden können.
- Die Fußwege im Köhnckeweg sind beidseitig weiterhin in einem desolaten Zustand Besonders die Seite der ungeraden Nummern ist betroffen. Wäre es möglich, den Fußweg auf der Seite der Nr. 13 etwas schmaler zu machen, damit die großen Müllwagen und andere große Fahrzeuge nicht immer über den Fußweg fahren müssen? Hat der Wegewart sich zwischenzeitlich vor Ort ein Bild von der Situation verschaffen können (erste Anfrage hierzu war im Herbst letzten Jahres)?
Herr Charles bestätigt, dass sich der Wegewart die Situation angesehen hat. Beide Gehwege sind untermaßig. Vor Haus Nr. 13 befindet sich eine Teilfläche im Privatbesitz, weshalb der Weg hier ein wenig breiter ist.
Herr Schramm ergänzt, dass eine Restfahrbahnbreite von 3,50 m gewahrt bleiben muss, weshalb es nicht möglich ist, vor Ort beispielsweise Parkstände auszuweisen.
- Sachstand zur Sanierung der Klaus-Schaumann-Straße? Die Arbeiten wurden im letzten Jahr begonnen und zwar in dem Abschnitt zwischen Heulandhagen und Kienhagen. Die Sanierung wurde im Oktober/November 2024 unterbrochen und seitdem passiert nichts mehr.
Herr Charles berichtet, dass die Sanierung durch die BVM finanziert war. Die Maßnahme musste abgeschlossen werden, als die Mittel erschöpft waren. Er wird prüfen, ob eine Anschlussfinanzierung durch die BVM möglich ist.
- Wegfall des Behindertenparkplatzes in der Stuhlrohrstraße wegen Baumaßnahmen – Wie sieht es aus mit einem Ersatz?
Laut Herrn Charles wird der Behindertenparkplatz nach dem Ende der Maßnahme wieder hergestellt.
Herr Schramm kündigt für den 29.04.25 vor Ort eine Verkehrsschau mit dem Antragsteller an.
Fragen der CDU:
Gefahrensituation durch die Änderung der Vorfahrtsregelung am Pollhof/ Brookdeich
- Von einem LKW-Fahrer, der einen Sattelzug fährt, wurden wir informiert, dass es durch die neue Vorfahrtsregelung
an der Kreuzung Pollhof/ Brookdeich zu einer Gefahrensituation für den Bahnverkehr kommen kann.
Biegt man von der Holtenklinker Straße in den Pollhof ein und hält hinter dem Bahnübergang an der neuen Haltelinie mit dem STOP-Zeichen an, ragt das Heck vom LKZ oder sogar Gelenkbus in den Bahnkörperbereich.
Nach der STVO dürfen keine Fahrzeuge im Bereich des „Andreas-Kreuzes“ an Bahnübergängen halten und muss freigehalten werden.
Das könnte beim Bahnbetrieb (z. B. Karoline oder anderen Zügen) zu einer gefährlichen Situation oder sogar Unfall kommen.
1. Ist die Gefahrenlage bekannt und wie wird dort zeitnah (ggf. sofort) die bestehende Regelung/ Situation entschärft?
2. Wurden bei der Planung die Abstände zwischen Haltelinie und Andreas-Kreuz berücksichtigt/ bewertet, da aus den
Planzeichnungen aus 11/23 dazu keine Hinweise gibt?
Herr Schramm teilt mit, dass seitens der Polizei bereits die Rückkehr zur alten Regelung angeordnet wurde.
Herr Froh bittet, unter TOP 4 zu ergänzen, dass er auch gebeten hat, die Ausfahrt Curslack im Auge zu behalten.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
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