Gerechte Verteilung der Grundsteuerlast?

Auskunftsersuchen

der BAbg

Brodbeck, Potthast, Vlamynck und Fraktion der GRÜNEN

Durch die abgesenkte Steuermesszahl begünstigt die neue Berechnung der Grundsteuer Flächen, die dem Wohnen dienen, gegenüber reinen Grund- und Bodenflächen. Dies führt dazu, dass Grundstücke, auf denen Wohngebäude stehen – unabhängig von deren konkreter Bebaubarkeit oder Lage – stadtweit mit einer ähnlichen Grundsteuer belastet werden.

Die ländlich geprägten Gebiete Bergedorfs zeichnen sich häufig durch größere Grundstücke mit Einzel- oder Mehrfamilienhäusern aus. Viele dieser Grundstücke bieten keine zusätzliche Wohnnutzung – sei es aufgrund planungsrechtlicher Vorgaben, ihrer Lage im Außenbereich oder der historischen Grundstückszuschnitte, die durch notwendige Zuwegungen oft langgestreckt ausfallen (typisch für die Vierlande).

Dieser Umstand führt offenkundig dazu, dass sich die Grundsteuerlast nach der neuen Berechnung in vielen Fällen – insbesondere, aber nicht nur in ländlichen Gebieten – vervielfacht hat (zum Teil um das 15- bis 20-Fache).

Da diese Grundstücke faktisch genauso behandelt werden wie solche in deutlich besser angebundenen Stadtteilen mit höherem Verkehrswert, verteuert sich das Wohnen in dünner besiedelten Hamburger Gebieten wie Bergedorf (größter Bezirk mit der geringsten Bevölkerungsdichte) in unverhältnismäßiger Weise.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Auskunft:

1. Ist der Finanzbehörde bekannt, dass es insbesondere bei größeren Grundstücken mit vergleichsweise geringem Verkehrswert in ländlich geprägten, schlechter angeschlossenen Bezirken zu deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer gekommen ist?

2. Der Finanzsenator hat zugesichert, dass die Reform der Grundsteuer insgesamt nicht zu Mehreinnahmen für die Stadt führen wird. Da Eigentümerinnen von Einzel- oder Doppelhäusern offenbar häufig mehr zahlen müssen, stellen wir die Frage:

Welche Gruppen von Immobilieninhaberinnen zahlen nach der Reform weniger?

3. Liegen der Behörde Hinweise darauf vor, dass sich im Zusammenhang mit der neuen Grundsteuerberechnung die Zahl der Widersprüche gehäuft hat? Wenn ja, aus welchen Stadtteilen oder Grundstückstypen stammen diese vermehrt?

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