Linke Krawall-Taktik in Bergedorf

Auskunftsersuchen

der BAbg. Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer, Udo Zimmermann, Andreas Schander, Benjamin Unbehauen und der AfD Fraktion Bergedorf

In Hamburg erleben wir einen beunruhigenden Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Linksextreme Gruppierungen, unterstützt von den sogenannten "Omas gegen Rechts", scheuen keine Mittel, um den demokratischen Diskurs zu sabotieren. Ihre Taktik: Infostände der AfD mit Lärm und Aggressionen zu überfallen, um Bürger am Gespräch zu hindern.

Am 1. Februar belagerten rund 300 linke Chaoten den AfD-Stand am CCB-Vorplatz. Am 8. Februar, versuchten 50 Störer in der Alten Holstenstraße, Gespräche zu verhindern. Eine Woche später wurden Bürger am Friedrich-Frank-Bogen von 100 Krawallmachern eingeschüchtert.

Besonders perfide: Die "Omas gegen Rechts", deren Altersweisheit sich offenbar in ideologische Verblendung verwandelt hat, mischten sich unter die Störer. Mit ohrenbetäubender Musik und aggressivem Geschrei trugen sie maßgeblich dazu bei, eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung zu schaffen. Ihr Ziel: Bürger davon abzuhalten, sich an den Infoständen zu informieren und Fragen zu stellen.

Diese orchestrierten Störaktionen sind ein direkter Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie zielen darauf ab, Andersdenkende mundtot zu machen und den freien Austausch von Meinungen zu unterbinden. Es ist an der Zeit, dass Politik und Gesellschaft diesen antidemokratischen Tendenzen entschieden entgegentreten und die Meinungsfreiheit aller Bürger schützen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Für jeden der folgenden AfD-Infostände bitten wir um detaillierte Angaben zum Polizeieinsatz:

• AfD-Infostand am 1. Februar 2025 am CCB-Vorplatz
• AfD-Infostand am 8. Februar 2025 in der Alten Holstenstraße
• AfD-Infostand am 1. Februar 2025 am Friedrich-Frank-Bogen

Konkret bitten wir um folgende Informationen:

a) Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten während des gesamten Einsatzzeitraums. Bitte um Angabe der maximal gleichzeitig anwesenden Kräfte sowie der Gesamtzahl der eingesetzten Kräfte über die gesamte Dauer.

b) Genaue Dauer des Polizeieinsatzes (von Beginn bis Ende) an der jeweiligen Örtlichkeit.

c) Wurden während des Einsatzes besondere Vorkommnisse oder Straftaten dokumentiert? Wenn ja, um welche Art von Vorkommnissen handelte es sich (z.B. Lärmbelästigung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Körperverletzung)?

2. Wie hoch beliefen sich die geschätzten oder tatsächlich angefallenen Gesamteinsatzkosten für die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den oben genannten AfD-Infoständen? Bitte um eine Aufschlüsselung dieser Kosten, wenn möglich (z.B. Personalkosten, Materialkosten, Kosten für Sonderfahrzeuge).

3. Gibt es seitens der Polizei Hamburg eine interne Bewertung der Art und des Ausmaßes der Gegenproteste bei den oben genannten AfD-Infoständen? Falls ja, welche Schlussfolgerungen wurden hinsichtlich der Gefahrenlage, der Notwendigkeit des Polizeieinsatzes und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gezogen?

4. Inwieweit wurden die Organisatoren der Gegenproteste im Vorfeld oder während der Einsätze von der Polizei kontaktiert oder zur Mäßigung aufgefordert? Gab es diesbezüglich Auflagen oder Vereinbarungen?

5. Welche Strategien verfolgt die Polizei Hamburg zukünftig, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aller Parteien zu gewährleisten und gleichzeitig friedliche Gegenproteste zu ermöglichen, ohne die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder die Durchführung der Informationsveranstaltungen unverhältnismäßig zu beeinträchtigen?

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Alte Holstenstraße Friedrich-Frank-Bogen

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