Plakatzerstörung in Bergedorf im Wahlkampf 2025

Auskunftsersuchen

der BAbg. Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer, Udo Zimmermann, Andreas Schander, Benjamin Unbehauen und der AfD Fraktion Bergedorf

Im Wahlkampf 2025 wurden wir Zeugen einer beispiellosen Plakatzerstörungswut. Vor allem AfD und CDU waren davon betroffen. Die Plakate wurden gestohlen, zerrissen oder beschmiert.

Die AfD hat beispielsweise in Bergedorf während des Wahlkampfes 600 Plakate aufgestellt und nach dem Wahlkampf lediglich 20 eingesammelt, von denen die meisten beschmiert waren. Die AfD Bergedorf hat in diesem Wahlkampf auf Anzeigen gegen Unbekannt verzichtet, um die Polizei nicht zu überlasten. Es kam dennoch zu einigen Anzeigen, in denen die Täter beim Entfernen der Wahlplakate direkt erwischt wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Anzeigen wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 2. März 2025 bei der Polizei Hamburg im Zusammenhang mit der Zerstörung von Wahlplakaten erstattet? Bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung dieser Anzeigen nach der jeweiligen betroffenen Partei (z.B. CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, etc.).

2. In wie vielen der im vorherigen Punkt genannten Fälle von zerstörten Wahlplakaten konnte die Polizei Hamburg im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 2. März 2025 einen oder mehrere mutmaßliche Täter ermitteln? Bitte um eine entsprechende Angabe der Fallzahl, gegebenenfalls ebenfalls aufgeschlüsselt nach der betroffenen Partei, falls diese Information vorliegt.

3. Gab es im genannten Zeitraum Schwerpunkte bezüglich der Zerstörung von Wahlplakaten in bestimmten Bezirken Hamburgs? Falls ja, welche Bezirke waren besonders betroffen und für welche Parteien wurden dort überdurchschnittlich viele Plakate beschädigt oder entwendet?

4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Polizei Hamburg im Vorfeld und während des Wahlkampfs 2025 ergriffen, um die Zerstörung von Wahlplakaten zu verhindern und die Täter zu ermitteln?

5. Gibt es seitens der Polizei Hamburg eine Einschätzung zur Gesamtzahl der tatsächlich zerstörten oder entwendeten Wahlplakate im genannten Zeitraum, auch wenn nicht in allen Fällen eine Anzeige erstattet wurde?

6. Inwieweit hat die von der AfD Bergedorf erwähnte Entscheidung, auf eine Vielzahl von Anzeigen gegen Unbekannt zu verzichten, die polizeiliche Statistik und die Ermittlungsarbeit beeinflusst?

7. Welche Konsequenzen oder Strafen drohen den Tätern im Falle einer Ermittlung und Verurteilung wegen der Zerstörung oder des Diebstahls von Wahlplakaten?

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